Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 24.06.1993

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   VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91   

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VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91 (https://dejure.org/1992,384)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91 (https://dejure.org/1992,384)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 (https://dejure.org/1992,384)
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Hundehaltungsverordnung I

Art. 3 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang und Maulkorbzwang für gefährliche bzw bissige Hunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 15
  • NJW 1993, 347 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 1105
  • VBlBW 1993, 99
  • DVBl 1993, 620
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

    Leinenzwang für Hunde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Mögliche Nachteile einer dennoch verbleibenden Unbestimmtheit können bis zu einem gewissen Grad durch ein rechtsstaatliches Verfahren, insbesondere durch die gerichtliche Kontrolle, ausgeglichen werden (BVerfGE 59, 104/114; 84, 133/149; Beschl. d. Senats v. 29.4.1983, ESVGH 33, 268/270; Urt. d. Senats v. 20.3.1986, ESVGH 36, 217; Normenkontrollbeschl. d. Senats v. 6.7.1989, NVwZ-RR 1990, 16).

    Gleichwohl durfte der Verordnungsgeber im Interesse einer praktikablen und damit auch effektiven Regelung von differenzierenden Ausnahmen vom Leinenzwang für bestimmte Gebiete und bestimmte Hundearten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 - 4 VO absehen (zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit eines generalisierenden Leinenzwangs s. Normenkontrollbeschl. d. Senats v. 6.7.1989, NVwZ-RR 1990, 16 sowie BGH, NJW 1991, 1691, ferner zur allgemeinen Zulässigkeit des Leinenzwangs für die Abwehr hundetypischer Gefahren: Beschl. d. Senats v. 15.7.1967, ESVGH 18, 19/21 f.; Beschl. v. 31.1.1980, BWVPr. 1980, 167, ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 3.12.1987, NVwZ 1988, 671).

    Auch wenn die vom Antragsteller zu 1 vorgebrachte und hilfsweise unter Beweis gestellte Behauptung zutrifft, daß eine dauerhafte Leinenhaltung zu Beeinträchtigungen im Sozialverhalten von Hunden und letztlich zur Aggressivitätssteigerung führt, müssen sich die Halter gefährlicher Hunde insoweit darauf verweisen lassen, daß es in erster Linie ihre Aufgabe ist, für die artgerechte Haltung ihrer Tiere zu sorgen und ihnen die nötige Bewegungsfreiheit mit Leine oder innerhalb eines befriedeten Besitztums oder etwa auf einem Hundesportplatz zu verschaffen oder sich ansonsten, wenn sie die artgerechte Haltung ihres Tieres nicht mehr gewährleisten können, von diesem zu trennen (Normenkontrollbeschl. d. Senats v. 6.7.1989, aaO.; OLG Hamm, NVwZ 1988, 671).

  • OLG Hamm, 03.12.1987 - 4 Ss OWi 971/87
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Gleichwohl durfte der Verordnungsgeber im Interesse einer praktikablen und damit auch effektiven Regelung von differenzierenden Ausnahmen vom Leinenzwang für bestimmte Gebiete und bestimmte Hundearten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 - 4 VO absehen (zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit eines generalisierenden Leinenzwangs s. Normenkontrollbeschl. d. Senats v. 6.7.1989, NVwZ-RR 1990, 16 sowie BGH, NJW 1991, 1691, ferner zur allgemeinen Zulässigkeit des Leinenzwangs für die Abwehr hundetypischer Gefahren: Beschl. d. Senats v. 15.7.1967, ESVGH 18, 19/21 f.; Beschl. v. 31.1.1980, BWVPr. 1980, 167, ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 3.12.1987, NVwZ 1988, 671).

    Auch wenn die vom Antragsteller zu 1 vorgebrachte und hilfsweise unter Beweis gestellte Behauptung zutrifft, daß eine dauerhafte Leinenhaltung zu Beeinträchtigungen im Sozialverhalten von Hunden und letztlich zur Aggressivitätssteigerung führt, müssen sich die Halter gefährlicher Hunde insoweit darauf verweisen lassen, daß es in erster Linie ihre Aufgabe ist, für die artgerechte Haltung ihrer Tiere zu sorgen und ihnen die nötige Bewegungsfreiheit mit Leine oder innerhalb eines befriedeten Besitztums oder etwa auf einem Hundesportplatz zu verschaffen oder sich ansonsten, wenn sie die artgerechte Haltung ihres Tieres nicht mehr gewährleisten können, von diesem zu trennen (Normenkontrollbeschl. d. Senats v. 6.7.1989, aaO.; OLG Hamm, NVwZ 1988, 671).

  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Dem Charakter der Normenkontrolle als auch objektivem Prüfungsverfahren entsprechend ist dem Senat durch die danach zulässigen Normenkontrollanträge gegen die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung die Kontrolle der gesamten Verordnung eröffnet, soweit sie der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs unterliegt (vgl. dazu BVerwGE 82, 225; BVerwG, Beschl. v. 20.8.1991, Buchholz 310, § 47 VwGO, Nr. 59).

    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; Beschl. v. 18.12.1990, Buchholz 406.11, § 10 BauGB Nr. 25; Beschl. v. 20.8.1991, Buchholz 310, § 47 VwGO, Nr. 59).

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Vielmehr endet der Gestaltungsspielraum des Normgebers erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als objektiv willkürlich beurteilt werden muß (BVerfGE 33, 171/189).

    Diese können unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (so BVerfGE 33, 171/189, 37, 104/118; 43, 291/321; 45, 187/252; 71, 364/393).

  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    3 Abs. 1 GG verbietet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 4, 144/155; 78, 104/121, jew. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.1967 - I 195/66
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Gleichwohl durfte der Verordnungsgeber im Interesse einer praktikablen und damit auch effektiven Regelung von differenzierenden Ausnahmen vom Leinenzwang für bestimmte Gebiete und bestimmte Hundearten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 - 4 VO absehen (zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit eines generalisierenden Leinenzwangs s. Normenkontrollbeschl. d. Senats v. 6.7.1989, NVwZ-RR 1990, 16 sowie BGH, NJW 1991, 1691, ferner zur allgemeinen Zulässigkeit des Leinenzwangs für die Abwehr hundetypischer Gefahren: Beschl. d. Senats v. 15.7.1967, ESVGH 18, 19/21 f.; Beschl. v. 31.1.1980, BWVPr. 1980, 167, ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 3.12.1987, NVwZ 1988, 671).
  • BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Diese können unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (so BVerfGE 33, 171/189, 37, 104/118; 43, 291/321; 45, 187/252; 71, 364/393).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

    Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; Beschl. v. 18.12.1990, Buchholz 406.11, § 10 BauGB Nr. 25; Beschl. v. 20.8.1991, Buchholz 310, § 47 VwGO, Nr. 59).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    3 Abs. 1 GG verbietet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 4, 144/155; 78, 104/121, jew. m.w.N.).
  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
    Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 42, 374/388).
  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der

  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90

    Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1986 - 1 S 2654/85

    Kosten für Polizeieinsatz bei Auflösung einer Blockadedemonstration

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17

    Old English Bulldog

    vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, juris, Rn. 52; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris, Rn. 37; Hess: VGH, Urteil vom 14. März 2006 - 11 UE 1426/04 -, juris, Rn. 33; siehe insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 -, juris, Rn. 9.
  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
    Bei der Prüfung, ob eine gesetzliche Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit genügt, ist auch zu beachten, mit welcher Intensität das Gesetz auf Grundrechte der Betroffenen einwirkt; je geringfügiger der Grundrechtseingriff ist, desto niedriger sind grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der dafür maßgeblichen Norm (vgl. BVerfGE 59, 104/114; 84, 133/149; VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1109).

    In Fachkreisen wird zwar vielfach die Auffassung geäußert, es sei deswegen verfehlt, eine bestimmte Rasse pauschal als gefährlich zu bezeichnen, weil jedes Hundeverhalten sich als Resultat kombinierter Einflüsse von genetischer Disposition und Umwelterfahrung, also Sozialisation und Behandlung durch den Menschen, vor allem Erziehung und Ausbildung, ergebe (vgl. z.B. Feddersen-Petersen in VDH, Kampfhunde, S. 70 ff.; Hamann, NVwZ 1992, 1067/1069 und 1993, 250/251; vgl. ferner die Nachweise in VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1108).

    Daß von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1106 f.; OVG Bremen DÖV 1993, 576; Hamann, NVwZ 1992, 1067/1068 f.; jeweils m.w.N.).

    So bedarf es entgegen der von den Antragstellern vertretenen Auffassung (vgl. aber auch VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1107 f.) unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts weder einer nach irgendwelchen Werten vorgenommenen Messung der Beißkraft noch einer nach wissenschaftlichen Kriterien objektiven Meßbarkeit der Aggressivität.

    Soweit solche Untersuchungen vorliegen (vgl. Hamann, Umfrage: Gefährlichkeit von Hunden, Forschungsprojekt "Tierrecht", FHS für öffentliche Verwaltung, Köln, im Auftrag des Deutschen Städtetags, Februar 1992, veröffentlicht in DST--Beiträge zur Kommunalpolitik, Reihe A Heft 17, "Hunde in den Städten"; Erhebungen der Staatsanwaltschaft Dortmund, zitiert in VGH Bad.- Württ. NVwZ 1992, 1105/1107; Unshelm/Rehm/Heidenberger, a.a.O., S. 383 ff.) sind sie überdies nicht ohne weiteres geeignet, zuverlässige Schlußfolgerungen über die Gefährlichkeit einzelner Rassen oder Gruppen von Hunden zu ziehen.

    Letztlich handle es sich um ein mehr oder minder zufälliges Herausgreifen einiger abstrakt gefährlicher Hunderassen, während andere, die in ihrem Gefahrenpotential in nichts nachstünden, unbehelligt geblieben seien (vgl. VGH Bad.- Württ. NVwZ 1992, 1105 ff.; OVG Bremen DÖV 1993, 576 ff.; VG Hamburg, U.v. 24. November 1992 Az. 17 VG 2854/92; ebenso Hamann NVwZ 1992, 1067/1068 f. und 1993, 250 f.; anderer Ansicht: BayVGH vom 10. Mai 1994 Az. 21 CS 93.3112).

    Es wird allerdings angeführt, daß ein Teil der herkömmlich in Deutschland in mehr oder minder großer Zahl seit jeher gezüchteten und gehaltenen Hunde annähernd gleich gefährlich sei, wie die in § 1 Abs. 2 KampfhundeV aufgezählten Hunde (vgl. VHG Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1107 ff.).

    Nach der kynologischen Fachliteratur werden diese Hunde aber als "American Pitbull-Terrier" gezüchtet und als solche durch den American Kennel Club anerkannt (vgl. Fleig, Kampfhunde II, S. 117 f.; Wilcox/Walkowicz, Kynos-Atlas, Hunderassen der Welt, 1990, S. 117; vgl. auch VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1109; Anlage zur Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Juli 1992 AllMBl 5.555).

    Beschränkungen des freien Umherlaufens von Hunden, wie insbesondere eine Anleinpflicht, sind daher in der Rechtsprechung durchwegs als rechtmäßig angesehen worden (vgl. VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1110 und ESVGH 18, 19/21 f.; OLG Hamm NVwZ 1988, 671; OVG Münster NJW 1980, 956: 0VG Lüneburg NVwZ 1991, 693; OLG Oldenburg NVwZ 1991, 712).

    Es ist daher verfassungsrechtlich unter den Gesichtspunkten des Übermaß- und Willkürverbots nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den von Kampfhunden ausgehenden Gefahren durch einen präventiven Erlaubnisvorbehalt zu begegnen versucht (vgl. auch VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1109 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

    Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und

    Eine Aufnahme weiterer Tatbestände in eine Verbotsbestimmung einer Polizeiverordnung ist nach Art. 3 Abs. 1 GG (nur) geboten, wenn insoweit eine wenigstens vergleichbare Gefahrenlage anzunehmen ist (vgl. Senat, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2250/91 - NVwZ 1992, 1105 , für eine Polizeiverordnung über gefährliche Hunde auf vergleichbare Größe und Kampfkraft von Hunderassen und die Anzahl ihrer Beißvorfälle abstellend).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Dies gilt - wie der Senat entschieden hat (Normenkontrollurteile vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, ESVGH 43, 15 und vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, ESVGH 49, 215) - insbesondere für Hunde ab einer gewissen Größe und Stärke, wozu auch die in § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH aufgeführten Tiere gehören.

    Mögliche Nachteile einer dennoch verbleibenden Unbestimmtheit können bis zu einem gewissen Grad durch ein rechtsstaatliches Verfahren, insbesondere durch die gerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden (so Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O.).

    Ob es sich bei den Pit Bull Terriern um eine Rasse im zoologischen Sinne, eine Gruppe oder eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt, ist für die Frage der Bestimmtheit der Norm ohne Belang (VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.), denn in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen werden diese Tiere als hinreichend identifizierbarer Hundetyp beschrieben, als American Pit Bull-Terrier gezüchtet und als solche durch den United Kennel Club (UKC) anerkannt (vgl. zur Bestimmtheit dieses Hundetyps, Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O., VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O., Bay. VerfGH, Urteil vom 14.12.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dass die Zuordnung einer Kreuzung in Randbereichen, insbesondere bei den den reinrassigen Hunden entfernteren Kreuzungen zunehmend unschärfer wird, liegt auf der Hand, nimmt der Regelung aber nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (so Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O.).

    Vielmehr endet der Gestaltungsspielraum des Normgebers erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als objektiv willkürlich beurteilt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 10.05.1972 - 1 BvR 286/65 -, BVerfGE 33, 171; vgl. auch Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O. m.w.N.).

    Wie der Senat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 18.08.1992 (a.a.O.) ausführte, durfte der Verordnungsgeber bei den in der damaligen Entscheidung streitgegenständlichen Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28.08.1991 (GBl. S. 542) u.a. aufgeführten als Kampfhunde bezeichneten Rassen "Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull-Terrier" im Vergleich zur Mehrzahl anderer Hunde von einer gesteigerten abstrakten Gefahr im Sinne des Polizeirechts ausgehen.

    Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 18.08.1992 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass nach den ihm damals vorliegenden "Beißstatistiken" Hunde der in der damaligen und auch heute streitgegenständlichen Polizeiverordnung nicht genannten Rassen häufig in Erscheinung getreten sind.

    Der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass eine Verpflichtung Dritter besteht, dem Hundehalter eine artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    b) Die demnach entscheidende Frage, ob es einen sachlichen Grund dafür gibt, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 HStS aufgeführten Hunde ausnahmslos als Kampfhunde einzustufen, ist im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1992, S. 1105 ff. und NVwZ 1999, S. 1016 ff.; OVG Bremen, DÖV 1993, S. 576 ff., OVG Saarlouis, OVGE 24, S. 412 ff.) zu bejahen (im Ergebnis ebenso: BayVerfGH, BayVBl 1995, S. 76 ff.; VGH München, NVwZ 1997, S. 819 f.; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, S. 816 ff.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club"; Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampfhunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

    Demnach kann die Gefahrenabwehrverordnung nur auf solche Abkömmlinge Anwendung finden, bei denen die für die Rasse (bzw. die Gruppe der Pit Bull Terrier) maßgeblichen Merkmale bei dem Mischling noch signifikant in Erscheinung treten (so: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; ebenso: OVG Nds., a.a.O., S. 14 f. m.w.N.; BerlVerfGH, a.a.O., S. 35 d.U.).

    Gerade im Recht der Gefahrenabwehr verlangt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ordnungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734; Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016; OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

    Im Übrigen haben es die Halter der Hunde selbst in der Hand, innerhalb des befriedeten Besitztums oder auf Hundesportplätzen für freie Bewegung ihrer Hunde zu sorgen (so bereits: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1110]; BayVerfGH, a.a.O., S. 269).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher

    Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. m. N. auf die Rechtsprechung des BVerfG: VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.1983, - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschl. v. 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994 - Vf. 16 VII 92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262; Götz, a.a.O., Rn. 628).

    Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00.NE -, S. 18 BA; a.A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245; Ziekow, a.a.O., S. 35 ff.).

    Eine einheitliche Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner auch insoweit durch seine Durchführungsbestimmungen sichergestellt, in denen beispielhaft Tatbestände, die die persönliche Eignung ausschließen, und Fallgestaltungen, unter denen die notwendige Sachkunde angenommen werden kann, aufgeführt sind (für eine hinreichende Bestimmtheit im gleichen Sinn: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1110; OVG Saarlouis, Beschl. v. 6.7.1992 - 1 Q 1/92 -, NVwZ-RR 1992, 626, 627; a.A.: Ziekow, a.a.O., S. 79 f.).

    Zum anderen wird eine abstrakte Gefahrenlage auch im Hinblick auf die durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunderassen an sich begründet (so der Ausgangspunkt von: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107; wohl auch: OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412, 419).

    In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018; OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.; Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.; Ziekow, a.a.O., S. 48 ff; ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

  • VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind entsprechende Regelungen daher teilweise als gleichheitswidrig beanstandet worden, da es keine Gründe für die Annahme einer höheren Aggressivität bestimmter Hunderassen gebe, die ausschließlich und durchgängig rassebedingt sei (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 sowie NVwZ 1999, 1016 ; OVG Bremen DÖV 1993, 576 ).

    cc) Der Einwand der Beschwerdeführer, der Verordnungsgeber habe es gleichheitswidrig unterlassen, über die im einzelnen aufgeführten Hunderassen hinaus noch andere, möglicherweise ebenso gefährliche Hunde - wie Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler, Boxer oder Deutschen Schäferhund - in die Regelung des § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufzunehmen, kann den Verfassungsbeschwerden ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen (wie hier BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 ; BVerwGE 110, 265 ; OVG Koblenz, NVwZ 2001, 228 ; a. A. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 sowie NVwZ 1999, 1016 ; OVG Bremen, DÖV 1993, 576 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 - OVGE 24, 412 ).

    Ob es sich bei den damit erfassten Hunden um eine Rasse im zoologischen Sinne oder eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt (vgl. Eichelberger, in: VDH, a.a.0., S. 6, 14), kann dahinstehen, da in der kynologischen Fachliteratur zumindest von der Bestimmbarkeit dieser Hunde ausgegangen wird (vgl. die vom BayVerfGH angeführten Nachweise, NVwZ-RR 1995, 262 ; sowie VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 ).

    Dass insoweit im Einzelfall eine Zuordnung durch sachverständige Amtstierärzte erforderlich sein mag, nimmt der Regelung nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

    Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)

    In jedem Fall müssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222; Beschl. v. 10.04.2000 - 11 B 61.99 - juris; Senat, Urt. v. 22.04.2002, a.a.O., v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in

    In jedem Fall müssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222; Beschl. v. 10.04.2000 - 11 B 61.99 - juris; Senat, Urt. v. 22.04.2002, a.a.O., v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

    2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in

  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

    Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

    Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

    Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

    Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde -

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21

    Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

    Einstufung als Kampfhund - Halteruntersagung - Beschlagnahmeanordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

    Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften";

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

    Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

    Heranziehung zu Feuerwehrkosten

  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97

    Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2015 - 5 S 36.14

    "Leavitt Bulldog" Hündin; Kreuzung mit einem 1/6 Anteil eines "American Pitbull

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - 1 S 2690/92

    Zum Leinenzwang und Maulkorbzwang für bissige Hunde

  • VG Karlsruhe, 17.06.2020 - 6 K 1859/20

    Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 1 S 564/04

    Untersagung der Haltung eines Kampfhundes - Zuverlässigkeit des Halters

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

    Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

    Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

    Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines

  • VG Koblenz, 24.11.1994 - 2 K 1930/94

    Festsetzung einer Hundesteuerpauschale; Erhebung von Hundesteuer; Verstoß der

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99

    Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00

    Ermessen; Gefahrenabwehr; Gesetzgebungskompetenz; Gestaltungsermessen;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

    Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93

    Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

    Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2000 - 1 S 1763/00

    Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96

    Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür

  • VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

    Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00

    Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der

  • VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

    Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

    Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

    Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92

    Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten

  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 306/00

    Anordnung zur Vorführung eines Hundes beim Amtstierarzt; Konflikt zwischen zwei

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

    Kampfhund; Hundesteuer; Steuer

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

    Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund;

  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der

  • OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde;

  • VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02

    Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

    Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des

  • VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99

    Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler";

  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2019 - 3 K 1000/15

    Rassezuordnung eines Mischlingshundes aufgrund DNA-Blut-Test und Begutachtung des

  • VG Magdeburg, 02.04.2012 - 2 A 13/11

    Hundesteuer

  • VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01

    Anordnung der sofortigen Vollziehung von Maulkorb- und Leinenzwang;

  • VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Fachschulverordnung

  • VG Berlin, 17.05.2011 - 23 K 171.10

    Einstufung als gefährlicher Hund und Befreiung von Maulkorbpflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92

    Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem

  • VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.848

    Hundehaltung (Siberian Husky); wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 521/95

    Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.06.1993 - 1 S 2550/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5975
VGH Baden-Württemberg, 24.06.1993 - 1 S 2550/91 (https://dejure.org/1993,5975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.1993 - 1 S 2550/91 (https://dejure.org/1993,5975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - 1 S 2550/91 (https://dejure.org/1993,5975)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Frage des Kostenersatzes für die von einem Beteiligten selbst bzw durch eine Schreibkraft gefertigten Schriftsätze - Kopiekosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 184
  • VBlBW 1993, 300 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1984 - 8 S 2582/84

    Erstattung von Reisekosten und Fotokopierkosten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.1993 - 1 S 2550/91
    Dabei handelt es sich um Ausgaben, die ein verständiger Beteiligter im Hinblick auf die Bedeutung und die rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise für die Rechtsverfolgung für erforderlich halten durfte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.1984 - 8 S 2582/84 - OVG Hamburg, Beschl. v. 4.11.1983, RPfleger 1984, 329; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 162 RdNr. 3 m.w.N.).

    Dies hätte das Gericht in die Lage versetzt, sich im Bedarfsfalle die entsprechenden Unterlagen zu besorgen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.1984 - 8 S 2582/84 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1985 - 2 S 585/85

    Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten - Zweite Prozeßgebühr bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.1993 - 1 S 2550/91
    Die Beteiligten sind wegen des zwischen ihnen begründeten Prozeßrechtsverhältnisses verpflichtet, aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit die Kosten so gering wie möglich zu halten (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 24.6.1985 - 2 S 585/85 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

    Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11

    Denn ein solches wird in diesen Fällen nach ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn die Erledigung des Verwaltungsakts erst nach Klageerhebung eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 300).
  • SG Frankfurt/Main, 07.05.2013 - S 7 SF 100/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhe der Kostenerstattung - persönlich

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Fertigung eigener Schriftsätze nicht einer Erstattungspflicht durch die Gegenseite unterliegt (Meyer-Ladewig, SGG, § 193, 10. Aufl. 2012, Rn. 8 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner zu § 162 der Verwaltungsgerichtsordnung : Neumann, in: Sodan/Ziekow, 2. Aufl., 2006, § 162 Rn. 23, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 S 2550/91 - mit zahlreichen Nachweisen; ebenso Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 7a D 27/99 NE -, unter Hinweis auf VGH Bayern, Beschluss vom 28. Juni 1966 - Nr. 228 III 65 - BayVBl. 1966, 324).
  • VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97

    Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten

    Hierzu gehören neben Reisekosten zur Terminswahrnehmung und zu Informationszwecken ein Verdienstausfall, Aufwendungen für Porti usw., nicht aber ein Aufwendungsersatz für die eigene Anfertigung von Schriftsätzen, selbst wenn ein fremder Schreiber hierfür eine bestimmte Vergütung erhalten hat, es sei denn, die eigenhändige Herstellung eines Schriftsatzes sei unzumutbar, ein Fall, der bei dem Kläger allerdings nicht vorliegt (vgl. hierzu Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage 1997, § 162 Rdnrn. 3 und 4 unter Hinweis auf OVGE 25, 491 = NJW 1969, 1923 und VGH B.-W., NVwZ-RR 1994, 184).
  • VG Würzburg, 13.02.2019 - W 3 M 17.1203

    Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten

    Damit zählen diese Aufwendungen zu den Generalunkosten, also zu den persönlichen und sachlichen Aufwendungen, die eine Partei allgemein für ihre Teilnahme am Rechtsverkehr erbringt (vgl. BFH, B.v. 25.3.2015 - X K 8/13 - juris Rn. 21 und 22; BayVGH, B.v. 2.11.1979, BayVBl. 1980, 157, 158; VGH BW, B.v. 11.3.1994 - 4 S 317/94 - juris LS 2 und Rn. 9 bis 10; VGH BW, B.v. 24.6.1993 - 1 S 2550/91 - juris Rn. 3; VG Augsburg, B.v. 28.4.2014 - Au 1 M 14.605 - juris Rn. 12).
  • VG Cottbus, 10.07.2020 - 1 KE 18/20
    Zum einen steht einer Analogie entgegen, dass für eine planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts nichts ersichtlich ist, zum anderen könnte naheliegen, dass für die von Seiten des Gesetzgebers bestimmte Höhe der Pauschale für die Anfertigung von Ablichtungen (0,50 EUR für die ersten 50 Seiten) andere Überlegungen maßgeblich waren, als sie vorliegend zum Tragen kämen (i. E. ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 S 2550/91 -, juris Rn. 3 m. w. N.; VG Augsburg Beschl. v. 28. April 2014 - 1 M 14.605 -, BeckRS 2014, 51937 Rn. 12, zit. nach beck-online.de; Wysk/Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 162 Rn. 13 und 16; a.A.: [jew. ohne Begründung] AG Zeitz, Beschl. v. 12. März 2018 - 4 C 252/17 -, zit. nach beck-online.de; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Juli 2019, § 162 VwGO Rn. 25; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 09. April 2002 - 23 C 02.676 -, zit. nach beck-online.de).
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