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   VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06   

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VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06 (https://dejure.org/2007,5527)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 (https://dejure.org/2007,5527)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. November 2007 - 1 S 2720/06 (https://dejure.org/2007,5527)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten Leinenzwang für Hunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgriff auf den bauplannungsrechtlichen Begriff des Innenbereichs zur Beschreibung der Grenzen für einen Leinenzwang in einer Polizeiordnung; Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.R.d. polizeilichen Anordnung eines Leinenzwangs; Erlass einer ...

  • Judicialis

    PolG § 1 Abs. 1; ; PolG § 10 Abs. 1; ; BauGB § 30; ; BauGB § 34

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht - Polizeiverordnung; Leinenzwang; Geltungsbereich; Innenbereich; Außenbereich; Bestimmtheit; Klarheit; Polizeiliche Umweltschutzverordnung

  • rechtsportal.de

    Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht - Polizeiverordnung; Leinenzwang; Geltungsbereich; Innenbereich; Außenbereich; Bestimmtheit; Klarheit; Polizeiliche Umweltschutzverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 2008, 134
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

    Leinenzwang für Hunde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass von Hunden Gefahren für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde ausgehen können, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. schon Beschluss vom 05.07.1967 - I 195/66 -, ESVGH 18, 19 ; vom 31.01.1980 - I 1996/79 -, BWVPr 1980, 167 und vom 06.07.1989 - 1 S 3107/88 -, ESVGH 39, 288 ).

    Soweit der Antragsteller durch den Leinenzwang die Möglichkeit einer artgerechten Hundehaltung beeinträchtigt sieht (siehe § 2 Abs. 1 Satz 2 Tierschutz-Hundeverordnung vom 02.05.2001 ), ist darauf zu verweisen, dass grundsätzlich nicht die Antragsgegnerin das artgerechte Halten von Tieren sicherzustellen, sondern hierfür der Hundehalter selbst zu sorgen hat (vgl. § 2 Nr. 2 TierSchG; dazu Senatsbeschluss vom 06.07.1989 - 1 S 3107/88 -, ESVGH 39, 288 ).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn er in einer generellen Regelung atypische Besonderheiten des Einzelfalles vernachlässigt (vgl. nur Senatbeschluss vom 06.07.1989 - 1 S 3107/88 -, ESVGH 39, 288 ) und deswegen auch umsichtige Hundehalter, die immer rücksichtsvoll auftreten und in einer der Situation angemessenen Weise reagieren sowie ihren Hund - jedenfalls in aller Regel - verlässlich "im Griff" haben, dieser Vorschrift unterwirft (siehe hierzu schon Senatsbeschluss vom 05.07.1967 - I 195/66 -, ESVGH 18, 19 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 ; BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).

    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtspositionen des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 , sowie Senatsurteil vom 11.10.2000 - 1 S 2964/99 -, ESVGH 51, 41 ; vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 , jeweils m.w.N.).

    Denn mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 m.N.).

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Dies ist etwa bei einer Baumschutzsatzung der Fall (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110, sowie BGH, Beschluss vom 15.03.1996 - 3 StR 506/95 -, NStZ 1996, 342).

    Denn mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 m.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.1967 - I 195/66
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass von Hunden Gefahren für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde ausgehen können, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. schon Beschluss vom 05.07.1967 - I 195/66 -, ESVGH 18, 19 ; vom 31.01.1980 - I 1996/79 -, BWVPr 1980, 167 und vom 06.07.1989 - 1 S 3107/88 -, ESVGH 39, 288 ).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn er in einer generellen Regelung atypische Besonderheiten des Einzelfalles vernachlässigt (vgl. nur Senatbeschluss vom 06.07.1989 - 1 S 3107/88 -, ESVGH 39, 288 ) und deswegen auch umsichtige Hundehalter, die immer rücksichtsvoll auftreten und in einer der Situation angemessenen Weise reagieren sowie ihren Hund - jedenfalls in aller Regel - verlässlich "im Griff" haben, dieser Vorschrift unterwirft (siehe hierzu schon Senatsbeschluss vom 05.07.1967 - I 195/66 -, ESVGH 18, 19 ).

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 ; BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).

    Mit Urteil vom 03.07.2002 (- 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 ) hat das Bundesverwaltungsgericht die niedersächsische Gefahrtier-Verordnung nämlich allein wegen des abschließend an die Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen anknüpfenden Regelungskonzepts als von der polizeirechtlichen, auf die Gefahrenabwehr zielenden Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckte Maßnahme der Gefahrenvorsorge beanstandet.

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04

    Genereller Leinenzwang auf öffentlichen Wegen einer Hundeverordnung und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Der Verweis des Antragstellers auf die abweichende Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.01.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179 ), wonach eine abstrakte Gefahr durch unangeleinte Hunde nicht festgestellt werden könne, verfängt nicht.

    OVG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 -, juris Rz. 76 ff.; siehe auch zur Unbestimmtheit des Begriffs "innerhalb der geschlossenen Ortslage" OVG NRW, Urteil vom 26.01.1987 - 7 A 605/85 -, NVwZ 1988, 659, sowie Nds. OVG, Urteil vom 27.01.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179 ) teilt der Senat jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.

  • OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Auch ein zunächst bloß subjektives Unsicherheitsgefühl, das viele Menschen, vor allem Kinder, gegenüber freilaufenden Hunden beschleicht, ist hier zu berücksichtigen; denn gerade auch ängstliches Verhalten kann bei ansonsten unauffälligen Hunden weitere Reaktionen und auf diese Weise einen gefahrerhöhenden Kreislauf in Gang setzen (Thür. OVG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 -, juris Rz. 60 ff.).

    OVG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 -, juris Rz. 76 ff.; siehe auch zur Unbestimmtheit des Begriffs "innerhalb der geschlossenen Ortslage" OVG NRW, Urteil vom 26.01.1987 - 7 A 605/85 -, NVwZ 1988, 659, sowie Nds. OVG, Urteil vom 27.01.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179 ) teilt der Senat jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.

  • BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95

    Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Dies ist etwa bei einer Baumschutzsatzung der Fall (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110, sowie BGH, Beschluss vom 15.03.1996 - 3 StR 506/95 -, NStZ 1996, 342).
  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Ein nach dem Rechtsstaatsprinzip ausgestaltetes Bekanntmachungsverfahren setzt voraus, dass die Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt veröffentlicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1.02 -, BVerwGE 120, 82).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtspositionen des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 , sowie Senatsurteil vom 11.10.2000 - 1 S 2964/99 -, ESVGH 51, 41 ; vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 , jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1987 - 7 A 605/85
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06

    Hunde müssen angeleint werden

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2964/99

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Verhaltensregelung für Freier im

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 1 S 5/88

    Widerruf von Äußerungen im Gemeinderat/Abgrenzung Tatsachenbehauptung -

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1980 - I 1996/79

    Polizeiverordnung: Leinenzwang für Hunde

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

    Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 sowie Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f. m.w.N. und Normenkontrollbeschluss des Senats vom 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302 f.).

    Mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 27720/06 -, VBlBW 2008, 134 ff.).

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (vgl. allgemein zum Gefahrenbegriff: BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.05.2014 - 1 S 815/13 -, vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 -, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - und vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, jeweils juris; Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.09.2018, § 1 PolG Rn. 18 bis 20; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014, § 1 Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

    Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senat, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ; jeweils m.w.N.).

    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ; Senat, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 - VBlBW 1983, 302; Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134 f. m.w.N.; Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

    Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347; Senatsurteile vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134 und vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16

    Angemessenheit; Anleinpflicht; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit;

    Schließlich sollen die Gerichte in die Lage versetzt werden, ihre Rechtskontrolle anhand hinreichend verlässlicher normativer Vorgaben auszuüben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134, juris, Rdnr. 30 m. w. N.).

    Sollte es im Einzelfall Zweifel über den genauen Grenzverlauf geben, kann einer solchen Unsicherheit angemessen dadurch Rechnung getragen werden, dass von der Verhängung eines Bußgeldes wegen einer Ordnungswidrigkeit bei Zuwiderhandlung gegen die Verordnung abgesehen wird (BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - BVerwG 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110, juris, Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134, juris, Rdnr. 32).

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O., juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17, jeweils m.w.N.) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., 34, juris, Rdnr. 54; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 -, juris, Rdnr. 15, jeweils m.w.N.; wohl auch OVG Bremen, Urt. v. 15.11.2016 - 1 D 57/15 -, NordÖR 2017, 194, juris, Rdnr. 49 ff.) zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist.

    Zum natürlichen Verhaltensrepertoire von Hunden gehören das Beißen, Hetzen, Reißen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschnüffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar äußert und zu einer Gefährdung unbeteiligter Dritter führen kann, welche die Schwelle der bloßen Belästigung überschreitet (BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6, und dieser Entscheidung vorgehend OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 -, juris, Rdnr. 16).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass gerade das ängstliche Verhalten von Menschen bei ansonsten unauffälligen Hunden wegen der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens weitere Reaktionen und auf diese Weise einen gefahrerhöhenden Kreislauf in Gang setzen kann (Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a. a. O., juris, Rdnr. 60 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26).

    Das Grundrecht der Hundehalter auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), also das Grundrecht, von die Hundehaltung belastenden Vorschriften verschont zu bleiben, muss hinter die Grundrechte der anderen in der Gemeinde lebenden oder sich aufhaltenden Menschen aus Art. 2 Abs. 2 GG (Leben und Gesundheit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum an Sachen und auch anderen Hunden) und aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Gestalt der Freiheit, von Hundeattacken, auch wenn sie nicht zu Verletzungen an Leib, Leben oder Eigentum führen, verschont zu bleiben) zurücktreten (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 38; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., juris, Rdnr. 70; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 38 f., jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08

    (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien

    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 sowie Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f. m.w.N. und Normenkontrollbeschluss des Senats vom 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347; Senatsurteile vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 und vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 - VBlBW 2013, 178).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

    Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 [350] = juris Rn. 32, und vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 -, juris Rn. 24; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, juris Rn. 103; VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 2720/06 -, juris Rn. 25; OVG Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - OVG 4 B 155/00.NE -, juris Rn. 155).

    27 Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).

    Der Normgeber darf schließlich auch in der Weise typisieren, dass er in generellen Regelungen atypische Besonderheiten des Einzelfalls vernachlässigt und deswegen auch umsichtige Hundehalter, die immer rücksichtsvoll auftreten und in einer der Situation angemessenen Weise reagieren sowie ihren Hund - jedenfalls in der Regel - verlässlich im Griff haben, dieser Vorschrift unterwirft (so zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 15. November 2007, a.a.O., Rn. 42).

    Trägt der Leinenzwang der Konfliktträchtigkeit bestimmter Situationen, in denen sich Hunde, andere Tiere und Menschen begegnen, Rechnung, ist er rechtlich nicht zu beanstanden, weil damit nur relativ geringfügige, jedenfalls aber im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmende Einschränkungen für den Tierhalter bzw. -führer verbunden sind (vgl. zutreffend OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 -, juris Rn. 70 und VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 38 ff.).

    Die Darstellung z.B. bestimmter Wegstrecken mit Anleinzwang auf markierten Wanderwegen und Karten nützt den Passanten abseits der gekennzeichneten Bereiche nichts; es hieße im übrigen die Obliegenheiten der Wanderer - und auch die Pflichten verantwortungsbewusster Hundehalter, die nicht in der Gemeinde wohnhaft sind - überfordern, wenn von ihnen verlangt würde, sich vor Betreten des Gemeindegebietes durch Kartenkauf von den jeweiligen räumlich bzw. zeitlich beschränkten Anleingeboten ein Bild zu machen (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11

    Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen

    Sie genügen damit den Anforderungen, die der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ) in seinen Urteilen vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - (VBlBW 2008, 134 f. m.w.N.) und vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (a.a.O.) entwickelt hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

    Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg

    Fehlt die Verkündung oder leidet sie an wesentlichen Mängeln, so führt dies zur Ungültigkeit der Rechtsverordnung (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134; für Satzungen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.1988, a.a.O.; Beschl. v. 27.08.1992, a.a.O.; Gern, a.a.O., Rn. 144).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

    Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

    Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an

  • VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17

    Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach

  • VG München, 28.08.2014 - M 12 K 13.5589

    Bestattungskosten; notwendige Kosten; Kosten der Trauerfeier; schickliche

  • OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09

    Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen

  • VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10

    Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

    Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg

  • VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

    Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

  • VG München, 10.03.2016 - M 12 K 16.327

    Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten

  • VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

    Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten

  • VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11

    Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den

  • VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489

    Entbindung von der Verpflichtung zum Unterhalt entbindet nicht von der

  • VG München, 17.10.2019 - M 12 K 19.2355

    Erstattung von Bestattungskosten

  • VG München, 12.05.2015 - M 12 K 15.1080

    Bestattungskosten; Anordnung der Urnenbestattung

  • VG München, 12.08.2021 - M 12 K 20.6745

    Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen

  • VG München, 11.08.2016 - M 12 K 16.26

    Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten

  • VG München, 12.05.2016 - M 12 K 16.258

    Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten auch für Angehörige im EU-Ausland

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