Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug; Wertung der Eingabe der Prozesspartei als wirksam erhobene und nach der Prozessordnung zu bearbeitende Klage

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 92 Abs 3 VwGO, § 166 Abs 1 VwGO
  Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug; Wertung der Eingabe der Prozesspartei als wirksam erhobene und nach der Prozessordnung zu bearbeitende Klage

• rechtsportal.de

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug; Wertung der Eingabe der Prozesspartei als wirksam erhobene und nach der Prozessordnung zu bearbeitende Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gerichtliche Behandlung unsinniger Begehren

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 02.02.2016 - 1 K 2993/15
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 517
• DÖV 2016, 920 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 14.03.1990 - 5 B 89.3542

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  Wurde es anfangs unzutreffenderweise als förmlicher Rechtsbehelf behandelt, so ist das Verfahren einzustellen (wie BayVGH, Beschl. v. 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403).

  4 Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung der einschlägigen höhergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte zutreffend ausgeführt, dass, wenn es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt, in Ausnahmefällen eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen kann (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 -, Justiz 2016, 40; BayVGH, Beschl. v. 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403;… vgl. auch BFH, Beschl. v. 27.11.1991 - III B 566/90 -, BFH/NV 1992, 686).

  Das Ersuchen ist dann von vornherein unbeachtlich; wurde es anfangs unzutreffenderweise als förmlicher Rechtsbehelf behandelt, so ist das Verfahren einzustellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.03.1990, a.a.O.).

  Eine solche Reaktion des Prozessrechts auf seine verfahrensfremde Inanspruchnahme ist, entsprechend der Reichweite des Verbots des Rechtsmissbrauchs, in allen Gerichtszweigen denkbar (vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 14.03.1990, a.a.O. m.w.N.).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren, so kann in Ausnahmefällen eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen (wie BSG, Beschl. v. 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 8).

  Der diesbezüglichen Belehrung im Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.09.2015 ist der Kläger unzugänglich geblieben, was den vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss rechtfertigt, dass es ihm allein darauf ankommt, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gewissermaßen "aus dem Nichts" zu kreieren, um die Gerichte zu beschäftigen oder gar lahm zu legen (vgl. auch BSG, Beschl. v. 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 8).

• BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54

  Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  Ein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtsschutzbegehren kann beispielsweise bei völlig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen fehlen oder wenn das "Rechtsmittel" unter Anlegung eines strengen Maßstabs offensichtlich haltlos ist (vgl. BSG, Urt. v. 28.05.1957 - 3 RJ 98.54 - BSGE 5, 176), was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R -, SozR 4-1500 § 72 Nr. 2, und Beschl. v. 25.09.2014 - B 8 SO 50/14 B -, juris).

 
• BFH, 27.11.1991 - III B 566/90

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Überschreitung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  4 Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung der einschlägigen höhergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte zutreffend ausgeführt, dass, wenn es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt, in Ausnahmefällen eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen kann (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 -, Justiz 2016, 40; BayVGH, Beschl. v. 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403; vgl. auch BFH, Beschl. v. 27.11.1991 - III B 566/90 -, BFH/NV 1992, 686).
• VG Freiburg, 02.02.2016 - 1 K 2993/15

  Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Februar 2016 - 1 K 2993/15 -, soweit dieser das Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18.09.2015 - 1 S 1258/15 u.a. - betrifft, wird abgelehnt.
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  Ein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtsschutzbegehren kann beispielsweise bei völlig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen fehlen oder wenn das "Rechtsmittel" unter Anlegung eines strengen Maßstabs offensichtlich haltlos ist (…vgl. BSG, Urt. v. 28.05.1957 - 3 RJ 98.54 - BSGE 5, 176), was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R -, SozR 4-1500 § 72 Nr. 2, und Beschl. v. 25.09.2014 - B 8 SO 50/14 B -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  4 Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung der einschlägigen höhergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte zutreffend ausgeführt, dass, wenn es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt, in Ausnahmefällen eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen kann (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 -, Justiz 2016, 40; BayVGH, Beschl. v. 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403;… vgl. auch BFH, Beschl. v. 27.11.1991 - III B 566/90 -, BFH/NV 1992, 686).
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 50/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

  Ein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtsschutzbegehren kann beispielsweise bei völlig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen fehlen oder wenn das "Rechtsmittel" unter Anlegung eines strengen Maßstabs offensichtlich haltlos ist (…vgl. BSG, Urt. v. 28.05.1957 - 3 RJ 98.54 - BSGE 5, 176), was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R -, SozR 4-1500 § 72 Nr. 2, und Beschl. v. 25.09.2014 - B 8 SO 50/14 B -, juris).

• BGH, 31.01.2019 - III ZA 34/18

  Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …

  Das Ersuchen ist vielmehr von vornherein unbeachtlich und muss nicht nach der jeweiligen Prozessordnung bearbeitet werden (BayVGH, NJW 1990, 2403; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2017, 4 Rn. 4 ff;… LSG Baden-Württemberg, BeckRS 2015, 72628 Rn. 11 ff;… siehe auch BSG, BeckRS 2015, 67445 Rn. 7).

  Denn der Dienstgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 30. November 2017 das Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften zur Klagerücknahme (§§ 76a, 79 Abs. 1 LRiStAG i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) deklaratorisch eingestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass ein Gerichtsverfahren zu keinem Zeitpunkt in Gang gesetzt worden ist (vgl. BayVGH, NJW 1990, 2403; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2017, 4 Rn. 4;… LSG Baden-Württemberg, BeckRS 2015, 72628 Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

  Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …

  Offen bleiben kann im vorliegenden Fall, ob die für prozessuale Anträge anerkannten Ausnahmegründe (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2016 - 1 S 294/16 - juris Rn. 4; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B - juris Rn. 2; DGH für Richter beim OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30.11.2017 - DGH 4/16 - juris Rn. 2) auch gegenüber behördlichen Anträgen Anwendung finden können und so in besonderen Fällen, insbesondere in Verbindung mit beleidigendem Inhalt von Anfragen, eine "Verschweigung" rechtfertigen können.
• VG Neustadt, 17.11.2017 - 5 K 777/17

  Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei erkennbar …

  Es ist in der Rechtsprechung daher anerkannt, dass eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen kann, wenn es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt (s. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, NVwZ-RR 2017, 4; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. August 2015 - L 12 AS 2359/15 WA -, Justiz 2016, 40; Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403).

  Ein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtsschutzbegehren kann beispielsweise bei völlig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen fehlen, was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, NVwZ-RR 2017, 4 m.w.N.).

  Ersuchen aber, die mit dem Rechtsschutzauftrag der Gerichte überhaupt nicht mehr im Zusammenhang stehen, sondern nur noch - wie hier - primär eine zusätzliche Arbeitsbelastung der Gerichte bezwecken, sind von vornherein nicht als förmliche Rechtsbehelfe zu behandeln (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, NVwZ-RR 2017, 4 m.w.N.).

 
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 3678/22

  Rechtsmissbrauch, Verfahrenseinstellung, rechtsmissbräuchliche Antragstellung, …

  vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, juris Rn. 4, m.w.N; VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 1 K 2993/15 -, juris Rn. 12; BFH, Beschluss vom 27. November 1991 - III B 566/90 -, juris Rn. 23, wonach ein Gericht auch über rechtsmissbräuchliche Tatbestandsberichtigungsanträge nach Abschluss eines Verfahrens nicht förmlich entscheiden muss.

  vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, juris Rn. 6; LSG BaWü, Beschluss vom 3. März 2014 - L 2 SF 265/14 EK -, juris Rn. 7.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. März 1990 - 5 B 89.3542 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, juris Rn. 4; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 2. Februar 2016 - 1 K 2993/15 -, juris Rn. 12.

• VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 2697/20

  Rechtsmissbrauch Verfahrenseinstellung rechtsmissbräuchliche Antragstellung Treu …

  vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, juris Rn. 4, m.w.N; VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 1 K 2993/15 -, juris Rn. 12; BFH, Beschluss vom 27. November 1991 - III B 566/90 -, juris Rn. 23, wonach ein Gericht auch über rechtsmissbräuchliche Tatbestandsberichtigungsanträge nach Abschluss eines Verfahrens nicht förmlich entscheiden muss.

  vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, juris Rn. 6; LSG BaWü, Beschluss vom 3. März 2014 - L 2 SF 265/14 EK -, juris Rn. 7.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. März 1990 - 5 B 89.3542 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 -, juris Rn. 4; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 2. Februar 2016 - 1 K 2993/15 -, juris Rn. 12.

• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Beschwerde auf Erlass einer …

  Derartige grob beleidigende Eingaben an Gerichte oder Behörden, die nicht den einzuhaltenden Mindestanforderungen genügen, weil sie keine ernsthafte inhaltliche Sachauseinandersetzung enthalten, sondern im Wesentlichen nur als Vorwand dazu dienen, Beteiligte und Justizorgane zu schmähen und herabzusetzen, sind nicht in der Sache zu bescheiden, sondern als unzulässig zu behandeln (statt vieler nur Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 23/96 - ; Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 2 Ss (OWi) 14/05 I 25/05 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. März 2002 - 1 Ws 41/02 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1994 - 4 S 201/94 - m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 1 Ws 1186/91 u.a. - <wistra 1992, 200, 200>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73 - <NJW 1973, 1658, 1659>; Kammergericht , Beschluss vom 19. August 1968 - 2 VAs 39/68 - <NJW 1969, 151, 151>; vgl. auch Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 - ).
• VG Wiesbaden, 05.02.2024 - 6 K 1/24
  Die Gerichte müssen es nicht hinnehmen, auf diese Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unverhältnismäßig behindert zu werden (BGH…, Beschluss vom 31.01.2019 - III ZA 34/18 -, juris, Rdnr. 13 m. w. N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, juris, Rdnr. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2016 - 1 S 294/16 -, juris, Rdnr. 4 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 WA -, juris, Rdnr. 11 ff.; BFH…, Beschluss vom 27.11.1991 - III B 566/90 -, juris, Rdnr. 23).
• DGH Baden-Württemberg, 30.11.2017 - DGH 2/16
  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa: BSG, Beschluss vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.07.2016 - 1 S 294/16 -, juris; Bay. VGH Beschluss vom 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 WA -, juris, jew. m.w.N.) kommt in besonders gelagerten Fällen eine bloße Nichtbearbeitung und ein schlichtes Austragen eines Verfahrens in Betracht, wenn es an einem sinnhaften und ernstzunehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt.
• VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024

  Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …

  Nach einer Ansicht in der Rechtsprechung können bereits unwirksam erhobene Klagen im nichtförmlichen Verfahren "verbeschieden" und die Gerichtsverfahren auf "sonstige Weise" erledigt werden (str.; so VGH Mannheim, B.v. 11.7.2016 - 1 S 294/16 - NVwZ-RR 2017, 4 Rn 4 und 6 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 14.3.90 - 5 B 89.3542 - NJW 1990, 2403; a.A. BSG, B.v. 12.2.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - BeckRS 2015, 67445).
• DGH Baden-Württemberg, 30.11.2017 - DGH 4/16
  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa: BSG, Beschluss vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.07.2016 - 1 S 294/16 -, juris; Bay. VGH Beschluss vom 14.03.1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 WA-, juris, jew. m.w.N.) kommt in besonders gelagerten Fällen eine bloße Nichtbearbeitung und ein schlichtes Austragen eines Verfahrens in Betracht, wenn es an einem sinnhaften und ernstzunehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt.
• VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118

  Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in …
• VG Gelsenkirchen, 14.01.2022 - 15 K 1353/21

  Isolierter PKH-Antrag; Mittellosigkeit; Kostenrisiko; Hindernis; …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2022 - 15 K 2518/22

  Isolierter PKH-Antrag, Mutwilligkeit, Rechtsmissbrauch