Volltextveröffentlichungen (4)

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Anfechtbarkeit einer bereits vereinnahmten Nachlasspflegervergütung

• erbrechtsiegen.de

  Nachlasspflegervergütung - Anfechtbarkeit bei verspätetem Nachlassinsolvenzantrag

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anfechtbarkeit der gezahlten Nachlasspflegervergütung trotz verspäteten Nachlassinsolvenzantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Göttingen, 31.05.2017 - 21 C 14/16
• LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17
• LG Göttingen, 11.04.2019 - 1 S 30/17

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1875
• NZI 2019, 761

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 15.12.2005 - IX ZA 3/04

  Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und diese im Wesentlichen damit begründet, dass Anfechtungsansprüche gemäß § 130 InsO aufgrund der Entscheidung des BGH mit Beschluss vom 15.12.2005 - IX ZA 3/04 - ausscheiden und solche gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO jedenfalls mangels erforderlicher Kenntnis einer Gläubigerbenachteiligungs-absicht nicht bestehen.

  Insoweit wird auf die Entscheidung des BGH, die auch vom Amtsgericht in seinem Urteil zitiert wurde (Beschluss des BGH vom 15.12.2005- IX ZA 3/04 -, m.w.N.), Bezug genommen.

• BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH…, Beschluss vom 24.04.2017 - KZR 2/15 - Rn. 8; zit nach juris; Beschluss vom 12.04.2017 - X ZR 66/14 - Rn. 3, zit. nach juris).
• BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15

  Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH, Beschluss vom 24.04.2017 - KZR 2/15 - Rn. 8; zit nach juris;… Beschluss vom 12.04.2017 - X ZR 66/14 - Rn. 3, zit. nach juris).

 
• BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03

  Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Nach herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, ergibt sich aus der Aufgabenstellung des Nachlasspflegers, den Nachlass zu sichern und zu verwalten, nicht, dass auch er aus § 1980 Abs. 1 BGB den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet ist; das ist allein der Erbe persönlich (vgl. BGH, NJW 2005, 756, 758).
• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung setzt voraus, dass entweder ein Schuldner einen Drittschuldner veranlasst, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder der Schuldner die erforderlichen Mittel, die seine Verbindlichkeit erfüllen, in das Vermögen eines Dritten überträgt, der wiederum die Verbindlichkeit erfüllt (vgl. BGH NJW 2008, 655, 656;… MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl. 2013, InsO § 129 Rn. 35).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Das Gericht muss sich nicht mit jedem einzelnen Argument der Partei in den Urteilsgründen befassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, Rn. 39; zit. nach juris; BVerfG…, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, Rn. 44, zit. nach juris).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Das Gericht muss sich nicht mit jedem einzelnen Argument der Partei in den Urteilsgründen befassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, Rn. 39; zit. nach juris; BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, Rn. 44, zit. nach juris).
• OLG Bamberg, 25.02.2019 - 1 W 4/19

  Handschriftliches Testament: Entbehrlichkeit eines Schriftgutachtens zur Prüfung …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Schnell erklärt: gesetzliche Erbfolge - wer erbt was? Grundregeln der gesetzlichen Erbfolge "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) Durchsetzung Erbschaftsanspruch gegen Erbschaftsbesitzer Wie können die Erben ihren gegen den Erbschaftsbesitzer durchsetzen? Die Erbteil verkaufen oder verschenken Als Miterbe den Erbteil insgesamt an einen Dritten übertragen Im Leben kommt Das spanische Erbrecht - Was ist zu beachten? Internationales Erbrecht: Spanien Des Deutschen Lieblingsinsel war schon immer Erbausschlagung - Was gilt es zu beachten? Das Erbe ausschlagen Viele Menschen gehen davon aus, ein Vermögen zu erhalten, mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Nachlasspflegervergütung - Anfechtbarkeit bei verspätetem Nachlassinsolvenzantrag LG Göttingen - Az.: 1 S 30/17 - Beschluss vom 22.02.2019 Es wird darauf Erbscheinantrag - Zurückweisung Formunwirksamkeit des Testaments OLG Düsseldorf - Az.: I-25 Wx 65/18 - Beschluss vom 22.02.2019 Die Beschwerde Wohnrecht - Kapitalisierung bei Versterben des Verkäufers vor Eintragung LG Limburg - Az.: 4 O 388/18 - Beschluss vom 22.02.2019 Der Antrag der Vermächtnis - Umfang - Aktie ist keine in Wertpapier verbriefte Geldforderung LG Nürnberg-Fürth - Az.: 6 O 5044/18 - Urteil vom 28.02.2019 1. Die Klage Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt - Az.: 20 W 43/19 - Beschluss vom 25.02.2019 Die Beschwerde wird Gutachteneinholung zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments OLG Bamberg - Az.: 1 W 4/19 - Beschluss vom 25.02.2019 1. Die sofortige Formerfordernis bei Erbscheinantrag und der eidesstattlichen Versicherung OLG Oldenburg - Az.: 3 W 12/19 (NL) - Beschluss vom 28.02.2019 Auf die weitere Erbrechts-Urteile .
• LG Limburg, 22.02.2019 - 4 O 388/18

  Wohnrecht - Kapitalisierung bei Versterben des Verkäufers vor Eintragung

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Schnell erklärt: gesetzliche Erbfolge - wer erbt was? Grundregeln der gesetzlichen Erbfolge "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) Durchsetzung Erbschaftsanspruch gegen Erbschaftsbesitzer Wie können die Erben ihren gegen den Erbschaftsbesitzer durchsetzen? Die Erbteil verkaufen oder verschenken Als Miterbe den Erbteil insgesamt an einen Dritten übertragen Im Leben kommt Das spanische Erbrecht - Was ist zu beachten? Internationales Erbrecht: Spanien Des Deutschen Lieblingsinsel war schon immer Erbausschlagung - Was gilt es zu beachten? Das Erbe ausschlagen Viele Menschen gehen davon aus, ein Vermögen zu erhalten, mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Nachlasspflegervergütung - Anfechtbarkeit bei verspätetem Nachlassinsolvenzantrag LG Göttingen - Az.: 1 S 30/17 - Beschluss vom 22.02.2019 Es wird darauf Erbscheinantrag - Zurückweisung Formunwirksamkeit des Testaments OLG Düsseldorf - Az.: I-25 Wx 65/18 - Beschluss vom 22.02.2019 Die Beschwerde Wohnrecht - Kapitalisierung bei Versterben des Verkäufers vor Eintragung LG Limburg - Az.: 4 O 388/18 - Beschluss vom 22.02.2019 Der Antrag der Vermächtnis - Umfang - Aktie ist keine in Wertpapier verbriefte Geldforderung LG Nürnberg-Fürth - Az.: 6 O 5044/18 - Urteil vom 28.02.2019 1. Die Klage Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt - Az.: 20 W 43/19 - Beschluss vom 25.02.2019 Die Beschwerde wird Gutachteneinholung zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments OLG Bamberg - Az.: 1 W 4/19 - Beschluss vom 25.02.2019 1. Die sofortige Formerfordernis bei Erbscheinantrag und der eidesstattlichen Versicherung OLG Oldenburg - Az.: 3 W 12/19 (NL) - Beschluss vom 28.02.2019 Auf die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 20 W 43/19

  Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17

  Schnell erklärt: gesetzliche Erbfolge - wer erbt was? Grundregeln der gesetzlichen Erbfolge "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) Durchsetzung Erbschaftsanspruch gegen Erbschaftsbesitzer Wie können die Erben ihren gegen den Erbschaftsbesitzer durchsetzen? Die Erbteil verkaufen oder verschenken Als Miterbe den Erbteil insgesamt an einen Dritten übertragen Im Leben kommt Das spanische Erbrecht - Was ist zu beachten? Internationales Erbrecht: Spanien Des Deutschen Lieblingsinsel war schon immer Erbausschlagung - Was gilt es zu beachten? Das Erbe ausschlagen Viele Menschen gehen davon aus, ein Vermögen zu erhalten, mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Nachlasspflegervergütung - Anfechtbarkeit bei verspätetem Nachlassinsolvenzantrag LG Göttingen - Az.: 1 S 30/17 - Beschluss vom 22.02.2019 Es wird darauf Erbscheinantrag - Zurückweisung Formunwirksamkeit des Testaments OLG Düsseldorf - Az.: I-25 Wx 65/18 - Beschluss vom 22.02.2019 Die Beschwerde Wohnrecht - Kapitalisierung bei Versterben des Verkäufers vor Eintragung LG Limburg - Az.: 4 O 388/18 - Beschluss vom 22.02.2019 Der Antrag der Vermächtnis - Umfang - Aktie ist keine in Wertpapier verbriefte Geldforderung LG Nürnberg-Fürth - Az.: 6 O 5044/18 - Urteil vom 28.02.2019 1. Die Klage Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt - Az.: 20 W 43/19 - Beschluss vom 25.02.2019 Die Beschwerde wird Gutachteneinholung zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments OLG Bamberg - Az.: 1 W 4/19 - Beschluss vom 25.02.2019 1. Die sofortige Formerfordernis bei Erbscheinantrag und der eidesstattlichen Versicherung OLG Oldenburg - Az.: 3 W 12/19 (NL) - Beschluss vom 28.02.2019 Auf die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Düsseldorf, 22.02.2019 - 25 Wx 65/18

  Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines Testaments
• AG Göttingen, 31.05.2017 - 21 C 14/16

  Keine Inanspruchnahme eines Nachlasspflegers trotz verspäteten …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.02.2019 - 6 O 5044/18

  Vermächtnis - Umfang - Aktie ist keine in Wertpapier verbriefte Geldforderung
• OLG Oldenburg, 28.02.2019 - 3 W 12/19

  Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins