Weitere Entscheidungen unten: LG Kiel, 02.07.2007 | LG Frankfurt/Main, 11.08.2004

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   LG Kiel, 02.07.2004 - 1 S 31/04   

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LG Kiel, 02.07.2004 - 1 S 31/04 (https://dejure.org/2004,31457)
LG Kiel, Entscheidung vom 02.07.2004 - 1 S 31/04 (https://dejure.org/2004,31457)
LG Kiel, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 1 S 31/04 (https://dejure.org/2004,31457)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 11.07.1991 - 8 U 84/90
    Auszug aus LG Kiel, 02.07.2004 - 1 S 31/04
    Als weiterer objektiver Maßstab kann herangezogen werden, welche Aufwendungen die Klägerin durch die Einschaltung der Beklagten erspart hat, indem sie nicht selbst sechs Partnerschaftsinserate aufgeben musste (vgl. für Wertausgleich nach alter Rechtslage gemäß § 3 Abs. 3, 1. HS HWiG i. V. m. § 818 Abs. 2 BGB a. F.: OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506 [OLG Düsseldorf 11.07.1991 - 8 U 84/90] ).
  • OLG Zweibrücken, 27.01.1992 - 7 U 101/91

    Haustürwiderrufsgesetz; Beweislast des Auftragnehmers

    Auszug aus LG Kiel, 02.07.2004 - 1 S 31/04
    Damit ist die Klausel unwirksam (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 268 ff. Rn. 22; OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 565).
  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88

    Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Kiel, 02.07.2004 - 1 S 31/04
    Der Begriff der vorhergehenden Bestellung ist restriktiv auszulegen und muss sich am Schutzzweck der Vorschriften über das Haustürgeschäft orientieren, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige unlautere Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende schützen soll; eine die Widerrufsmöglichkeiten des Kunden allzu sehr einschränkende Interpretation wird diesem Gesetzeszweck nicht gerecht (BGH NJW 1990, 181 [BGH 25.10.1989 - VIII ZR 345/88] ).
  • BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

    Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1

    Auszug aus LG Kiel, 02.07.2004 - 1 S 31/04
    Ob der Vertrag qualitativ schlecht erfüllt war, entzieht sich weitgehend der Erkenntnismöglichkeit der Kammer, da sich eine Beweisaufnahme hierzu verbietet (BGH NJW 1990, 2550 [BGH 11.07.1990 - IV ZR 160/89] ; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 268, 269).
  • LG Stuttgart, 22.07.2009 - 5 S 35/09
    Im übrigen werden im Geschäft der Partnervermittlung auch subjektive Ansprüche und Vorstellungen abgegolten - je höher der soziale Status des gewünschten Partners, desto höher ist das Honorar (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04).

    Hinzu kommt, dass der auf dem Gebiet der gewerblichen Partnervermittlung unerfahrene Kläger in besonderem Maße aufklärungsbedürftig war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97; im Ergebnis ebenso LG Kiel , Beschluss vom 02.07.2004; 1 S 31/04) und diese Aufklärung durch die bloße Information über möglicherweise bevorstehende Vertragsverhandlungen nicht ausreichend betrieben werden konnte.

    Damit ist die Klausel unwirksam (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04 mwN).

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   LG Kiel, 02.07.2007 - 1 S 31/04   

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   LG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2/1 S 31/04, 2-01 S 31/04   

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LG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2/1 S 31/04, 2-01 S 31/04 (https://dejure.org/2004,29617)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.08.2004 - 2/1 S 31/04, 2-01 S 31/04 (https://dejure.org/2004,29617)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. August 2004 - 2/1 S 31/04, 2-01 S 31/04 (https://dejure.org/2004,29617)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1609
 
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