Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1221

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft

  Auszug aus LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05

  Jedenfalls höchstrichterlich anerkannt ist ein Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen die Mutter, der aus § 1618a BGB hergeleitet wird (…Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1618a, Rn. 5; zitiert aus jurisweb: BverfG, Urteil vom 31.01.1989, Az: 1 BvL 17/87 ; BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997, Az: 1 BvR 409/90 ).

  Zu dem aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleiteten Recht der Beklagten auf Achtung der Privat- und Intimsphäre gehört auch der familiäre Bereich und die persönlichen, insbesondere die geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner (BverfG, Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O.).

  Darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (BverfG, Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O.).

  Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, hat die Beklagte Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter - also insbesondere auch des Kindes- unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (BverfG, Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05

  Jedenfalls höchstrichterlich anerkannt ist ein Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen die Mutter, der aus § 1618a BGB hergeleitet wird (…Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1618a, Rn. 5; zitiert aus jurisweb: BverfG, Urteil vom 31.01.1989, Az: 1 BvL 17/87 ; BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997, Az: 1 BvR 409/90 ).
• OLG Düsseldorf, 17.11.1992 - 10 W 61/92

  Auszug aus LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05

  Eine Veränderung durch die einseitige Erledigungserklärung ergibt sich nach Auffassung der Kammer nicht (s.a., zitiert aus jurisweb: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.1992, Az: 10 W 61/92 ).

• OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten …

  Das Urteil des AG zum Az. 26 C 1669/04 sei durch Entscheidung des Landgerichts Gera, Az. 1 S 314/05 betätigt worden.