Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gebotenheit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelungen zu Betriebsschließungen im Einzelhandel und in der Gastronomie aufgrund der Corona-Pandemie; Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Corona: Zulässigkeit einer Abstimmung in Bund-Länder Konferenzen und bundesweiter Regelungen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1376

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (37)

• LG Dortmund, 25.07.2011 - 1 S 321/10

  Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei Nichterreichen der Berufungssumme …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Ähnlich wie beim Tatbestandsmerkmal des "landesweiten Abstimmung" in Satz 10 des § 28a Abs. 3 IfSG (vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/10 -) gilt auch im Anwendungsbereich des Satzes 9, dass eine "bundesweite Abstimmung" bundesweit einheitliche, aber insbesondere bei einer disparaten Verteilung des Infektionsgeschehens auch regional differenzierte Regelungen zum Ziel haben kann.

  Mit diesen Regelungen hat der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren soll (Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O., dort u.H. auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs.

  Dieses Ziel des Gesetzgebers kommt in der Grundnorm des Satzes 2 des § 28a Abs. 3 IfSG in besonderem Maße zum Ausdruck (Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.).

  Ergreift ein Verordnungsgeber im Anwendungsbereich des Satzes 10 - wegen einer landesweiten Überschreitung des genannten Schwellenwerts - eine Maßnahme, hat er zur Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen und darzulegen, ob diese gerade landesweit angeordnet werden muss oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kommen (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O., und Satz 5 des § 28a Abs. 3 IfSG).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verordnungsgeber gestützt auf Satz 10 landesspezifische Maßnahmen ergreift, die nicht Teil einer bundesweiten Strategie sind (vgl. zu einer landesspezifischen und -weiten nächtlichen Ausgangbeschränkung Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.).

  Denn der Schwellenwert von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist zurzeit bundesweit (vgl. zum Begriff "landesweit" Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.) überschritten.

  Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und infolgedessen der Infektionsgefahren führen (anders auch insoweit bei regionalen Differenzierungen in Bezug auf nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.) und die vom Gesetzgeber gewünschte bundesweite Strategie, die auf eine umfassende Reduzierung von Sozialkontakten zielt, konterkarieren.

  Ähnlich wie beim Tatbestandsmerkmal des "landesweiten Abstimmung" in Satz 10 gilt auch im Anwendungsbereich des Satzes 9, dass eine "bundesweite Abstimmung" bundesweit einheitliche, aber insbesondere bei einer disparaten Verteilung des Infektionsgeschehens auch regional differenzierte Regelungen zum Ziel haben kann (vgl. zu Satz 9 Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  19/23944 vom 03.11.2020, S. 34 f.; vgl. ferner NdsOVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21 - juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2020 - 20 NE 20.2907 - juris).

  Ziel der Regelung ist im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris Rn. 13 f.; st. Rspr. auch des Senats, vgl. nur Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des oben skizzierten Stands des Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  Denn der Verordnungsgeber hat damit einen Wirtschaftsbereich ausgenommen, der für die Allgemeinheit wegen seiner Grundversorgungsfunktion für nicht verzichtbare, Grundbedürfnisse betreffende Produkte von besonderer Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O., und v. 08.01.2021 - 1 S 4272/20 -).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Dabei ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 - je m.w.N.).

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., m.w.N.).

  Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des oben skizzierten Stands des Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (…vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

 
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des oben skizzierten Stands des Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (…vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - juris Rn. 54 ff., und v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - juris Rn. 122, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  (5) Ob in der durch § 1d Abs. 2 CoronaVO angeordneten zeitlich befristeten Schließung von solchen Ladengeschäften in Verbindung mit der Zulassung von Abhol- und Lieferdiensten insbesondere wegen der verbleibenden Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten am Betriebskapital inzwischen ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt, obwohl dieses Recht lediglich einen Bestandsschutz vermittelt und nicht bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten schützt (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396, juris Rn. 372;… im Einzelnen Papier/Shirvani, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2020, Art. 14 Rn. 204 ff. m.w.N.), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (…vgl. zum Meinungsstand etwa LG Hannover, Urt. v. 09.07.2020 - 8 O 2/20 - COVuR 2020, 370;… LG Heilbronn, Urt. v. 29.04.2020 - I 4 O 82/20 - COVuR 2020, 142).

  Da letzteres, wie ebenfalls gezeigt, voraussichtlich selbst dann der Fall ist, wenn die Antragstellerin gegenwärtig (noch) nicht von staatlichen Fördermitteln in der Gestalt von verlorenen Zuschüssen profitiert, werden sich die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (vgl. näher zu diesem Rechtsinstitut BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - BVerfGE 143, 246) und ob der Bundesgesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, im Infektionsschutzgesetz eine dahingehende Regelung zu schaffen, im Hauptsacheverfahren nach derzeitigen Erkenntnisstand voraussichtlich nicht stellen (vgl. zum Meinungsstand OVG NRW, Beschl. v. 30.10.2020 - 13 B 1488/20.NE - juris; Frenz, COVuR 2020, 794; Eibenstein, COVuR 2020, 856; Vießmann, NVwZ 2021, 15).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20

  Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris, und v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - juris).

  Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O.).

• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 B 1488/20

  Coronaschutzverordnung - Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

  Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

  Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
• LG Heilbronn, 29.04.2020 - 4 O 82/20

  Eilverfahren - keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
• VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

  Unzulässige Popularklage
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

  Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1003/20

  Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …

• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  [vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 25.2.2021 - 3 EN 88/21 -, und VGH Mannheim, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, bei Juris] Der Vortrag der Antragstellerin zeige jedenfalls nicht auf, dass der beabsichtigte Verordnungszweck offensichtlich außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriff stehe.

  [vgl. VGH Mannheim vom 10.2.2021 - 1 S 398/21 -, Juris Rn 108] Auch dort wurden aber die Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren letztlich insgesamt als "offen" bezeichnet und eine Folgenabwägung angestellt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  vgl. noch zu einer landesweiten Untersagung des Betriebs entsprechender Verkaufsstellen in Baden-Württemberg: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 43 ff.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 57.

  vgl. ebenso (noch zu Betriebsschließungen): VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 78.

  vgl. noch zu Einzelhandelsschließungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 81 ff.; Thür.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, juris, Rn. 22, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, juris, Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 104.

  vgl. in diesem Sinne VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 105; noch offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2020 - 13 B 512/20.NE -, juris, Rn. 73 ff.; a. A.: Saarl.

  vgl. noch zur Situation, als der nicht privilegierte Einzelhandel geschlossen war: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; Thür.

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …

  Zu § 28a Abs. 3 IfSG hat der Senat im Beschluss vom 18.02.2021 - 1 S 398/21 - zu Betriebsuntersagungen im Einzelhandel ausgeführt:.

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung

  Die Vorschrift über die grundsätzliche Maskenpflicht dient damit der Abwehr von - auch konkreten - Gefahren für die körperliche Unversehrtheit und das Leben einer potenziell großen Zahl von Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der Erfüllung der diesbezüglichen staatlichen Schutzpflicht (vgl. zu dieser Pflicht nur BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris; Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  Der Senat hat in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bereits mehrfach entschieden, dass der Antragsgegner bei einer Öffnungsstrategie grundsätzlich stufenweise vorgehen kann, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken und um Erfolge der Kontaktbeschränkungen nicht durch übereilte Lockerungen vorschnell zu gefährden (…vgl. Senat, Beschl. v. 07.05.2020 - 1 S 1244/20 - juris Rn. 25 f.; Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 97;… Beschl. v. 07.05.2021 - 1 S 978/21 - Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris Rn. 93).

  (a) Der Gesetzgeber war aufgrund von Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für die in den Betriebsuntersagungen - sofern diese einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG darstellen - liegende Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 99 f.).

  Denn die Privilegierung des den Grundbedürfnissen der Bevölkerung dienenden Einzelhandels, der für das tägliche Leben nicht verzichtbare Produkte verkauft, ist - wie vom Senat mehrfach entschieden - durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. Senat, Beschl. v 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris, v. 11.05.2021 - 1 S 1048/21 -, v. 11.05.2021 - 1 S 1262/21 - und v. 25.01.2022 - 1 S 89/21 - juris; ebenso Rixen, NJW 2020, 1097 ; Shirvani, DVBl. 2022, 329 ;… Kießling, in: dies., IfSG, 2. Aufl., § 28a Rn. 160 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …

  Dabei darf im Falle einer bundesweiten Überschreitung des Wertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, ob er bundesweit abgestimmte Maßnahmen durch landesweit einheitliche oder regional differenzierende Regelungen umsetzt, die Wertung des Bundesgesetzgebers berücksichtigen, dass "mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen" (…BT-Drs. 19/23944, a.a.O.) möglichst ausgeschlossen werden sollen (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris).

  (cc) Offen ist allerdings, ob die angefochtenen Vorschriften auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem Infektionsschutzgesetz gestützt sind, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und der Wesentlichkeitstheorie genügt (s. dazu ausführlich Senat, Beschl. v. 19.02.2021 - 1 S 502/21 - und v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - jeweils juris).

  Schließlich sieht der Verordnungsgeber im Rahmen seiner aktuellen Strategie (s.o.) gerade für den Einzelhandel - dem vor dem 08.03.2021 bereits die Möglichkeiten der Abholangebote, der Lieferdienste und des Online-Handels offen standen (vgl. dazu nur Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris) - Öffnungsschritte vor.

  Auch im Hinblick auf Forderungen nach einer weitergehenden Öffnung des Einzelhandels kann sich der Antragsgegner grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken (vgl. dazu, dass insbesondere eine schlagartige Öffnung sämtlicher Einzelhandelsbetriebe derzeit noch nicht von Rechts wegen geboten ist, Senat, Beschl. v. 18.02.2021, a.a.O.).

  Der Senat hält insoweit an seinen Ausführungen hierzu im veröffentlichten, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 18.02.2021 - 1 S 398/21 - fest und nimmt hierauf vollständig Bezug.

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  Der Senat hat in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bereits mehrfach entschieden, dass der Antragsgegner bei einer Öffnungsstrategie grundsätzlich stufenweise vorgehen kann, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken und um Erfolge der Kontaktbeschränkungen nicht durch übereilte Lockerungen vorschnell zu gefährden (…vgl. Senat, Beschl. v. 07.05.2020 - 1 S 1244/20 - juris Rn. 25 f.; Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 97;… Beschl. v. 07.05.2021 - 1 S 978/21 - Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris Rn. 93).

  (a) Der Gesetzgeber war aufgrund von Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für die in den Betriebsuntersagungen - sofern diese einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG darstellen - liegende Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 99 f.).

  Denn die Privilegierung des den Grundbedürfnissen der Bevölkerung dienenden Einzelhandels, der für das tägliche Leben nicht verzichtbare Produkte verkauft, ist - wie vom Senat mehrfach entschieden - durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. Senat, Beschl. v 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris, v. 11.05.2021 - 1 S 1048/21 -, v. 11.05.2021 - 1 S 1262/21 - und v. 25.01.2022 - 1 S 89/21 - juris; ebenso Rixen, NJW 2020, 1097 ; Shirvani, DVBl. 2022, 329 ;… Kießling, in: dies., IfSG, 2. Aufl., § 28a Rn. 160 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  Der Senat hat in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bereits mehrfach entschieden, dass der Antragsgegner bei einer Öffnungsstrategie grundsätzlich stufenweise vorgehen kann, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken und um Erfolge der Kontaktbeschränkungen nicht durch übereilte Lockerungen vorschnell zu gefährden (…vgl. Senat, Beschl. v. 07.05.2020 - 1 S 1244/20 - juris Rn. 25 f.; Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 97;… Beschl. v. 07.05.2021 - 1 S 978/21 - Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris Rn. 93).

  (a) Der Gesetzgeber war aufgrund von Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für die in den Betriebsuntersagungen - sofern diese einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG darstellen - liegende Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 99 f.).

  Denn die Privilegierung des den Grundbedürfnissen der Bevölkerung dienenden Einzelhandels, der für das tägliche Leben nicht verzichtbare Produkte verkauft, ist - wie vom Senat mehrfach entschieden - durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. Senat, Beschl. v 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris, v. 11.05.2021 - 1 S 1048/21 -, v. 11.05.2021 - 1 S 1262/21 - und v. 25.01.2022 - 1 S 89/21 - juris; ebenso Rixen, NJW 2020, 1097 ; Shirvani, DVBl. 2022, 329 ;… Kießling, in: dies., IfSG, 2. Aufl., § 28a Rn. 160 f.).

  Eine Öffnung des nicht bereits aus anderen Gründen zu öffnenden Einzelhandels hätte im Gegensatz dazu voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich gezogen (vgl. Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris, und v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris; a.A. zur Mischsortimentsklausel Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

  Dabei darf im Falle einer bundesweiten Überschreitung des Wertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, ob er bundesweit abgestimmte Maßnahmen durch landesweit einheitliche oder regional differenzierende Regelungen umsetzt, die Wertung des Bundesgesetzgebers berücksichtigen, dass "mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen" (…BT-Drs. 19/23944, a.a.O.) möglichst ausgeschlossen werden sollen (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris).

  (cc) Offen ist allerdings, ob die angefochtene Vorschrift des § 1c Abs. 2 CoronaVO mit § 28a Abs. 1 IfSG auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem Infektionsschutzgesetz gestützt ist, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (s. dazu ausführlich Senat, Beschl. v. 19.02.2021 - 1 S 502/21 - und v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - jeweils juris).

  Schließlich sieht der Verordnungsgeber im Rahmen seiner aktuellen Strategie (s.o.) gerade für den Einzelhandel - dem vor dem 08.03.2021 bereits die Möglichkeiten der Abholangebote, der Lieferdienste und des Online-Handels offen standen (vgl. dazu nur Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris) - Öffnungsschritte vor.

  Auch im Hinblick auf die von der Antragstellerin geforderte weitergehende Öffnung des Einzelhandels kann sich der Antragsgegner grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken (vgl. dazu, dass insbesondere eine schlagartige Öffnung sämtlicher Einzelhandelsbetriebe derzeit noch nicht von Rechts wegen geboten ist, Senat, Beschl. v. 18.02.2021, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  c) An der formellen Rechtmäßigkeit der auf §§ 28, 32 IfSG gestützten Corona-VO vom 23.06.2020 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 22.09.2020 einschließlich der von § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG (i.d. vom 23.05.2020 bis 18.11.2020 gültigen Fassung, welche insoweit mit der seit 23.04.2021 gültigen Fassung identisch ist) gedeckten Bußgeldvorschrift hat der Senat keine Bedenken (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg VBlBW 2020, 422, Beschluss vom 18.02.2021, 1 S 398/21, und Beschluss vom 25.02.2021, 1 S 381/21,- juris, jeweils m.w.N.).

  Zudem werden die Konsequenzen dadurch abgemildert, dass Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer MNB nach § 3 Abs. 2 Corona-VO für im einzelnen bestimmte Fälle zugelassen sind (zur voraussichtlichen Verfassungsmäßigkeit der Corona-VO i.d.F.v. 09.05.2020 in Bezug auf das grundsätzliche Gebot zum Tragen von MNB in bestimmten öffentlichen Bereichen vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2020, 1 S 1739/20; zur voraussichtlichen Verfassungsmäßigkeit der Corona-VO i.d.F.v 13.02.2021 in Bezug auf Betriebsschließungen vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2021, 1 S 398/21,- juris und zur voraussichtlichen Verfassungsmäßigkeit der Corona-VO i.d.F.v. 22.02.2021 in Bezug auf die angehobenen Anforderungen der Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2021, 1 S 381/21,- juris, jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21

  Corona; Sonnenstudio
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21

  Abhängen des Betretens des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen Tests …
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• VGH Bayern, 23.07.2021 - 25 NE 21.1832

  Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

  Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 1 S 467/21

  Corna-Krise; Untersagung des Betriebs von Fahrschulen; Baden-Württemberg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22

  Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21

  Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21

  Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

  Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
• VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• VG Schleswig, 07.04.2021 - 1 B 41/21

  Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

  Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 46/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 08.04.2021 - 1 B 50/21

  Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21

  Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VG Karlsruhe, 07.07.2021 - 1 K 2163/21

  Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem …
• VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21

  Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 1 S 1228/21

  Corona-Pandemie; Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Fahrschulausbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21

  Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21

  Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 19.21

  Corona; Schließungsanordnung; Einzelhandel; nicht-privilegiert; …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 52/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung