Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinträchtigung der Terrassennutzung durch Rauchimmissionen; Beweiswürdigung hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigung durch Lüftungsverhalten der Raucher

• rabüro.de

  Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachbarschutz bei Beeinträchtigung der Terrassennutzung durch Rauchimmissionen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rauchen auf der eigenen Terrasse nur nach Stundenplan?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  2 Jahre Gefängnis für Rauchen zur falschen Zeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarrecht: Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan! (IMR 2017, 334)

Verfahrensgang

• AG Dortmund, 11.11.2015 - 410 C 4274/15
• AG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15
• LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

Papierfundstellen

• NZM 2018, 251
• ZMR 2017, 947

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• AG Dortmund, 11.11.2015 - 410 C 4274/15

  Abwehransprüche eines Eigentümers wegen unzumutbarer Belästigung durch übermäßig …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.11.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund - 410 C 4274/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Überdies ist anerkannt, dass eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich macht, wenn hinsichtlich des ursprünglichen schlichtungsbedürftigen Antrags ein Schlichtungsversuch erfolgt ist (BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04 Rn. 21, zitiert nach juris).
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

  Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Soweit die Kläger mit ihrem (Berufungs-)Antrag zu 2) die Verpflichtung der Beklagten begehren, es nach näherer zeitlicher Maßgabe zu unterlassen, Tabakrauch durch das Öffnen von Fenstern und Türen ihres Reihenhauses oder durch den in der Außenwand ihrer Küche befindlichen Lüfter nach außen zu leiten, ist die Klage nicht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) JustG NRW i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO unheilbar unzulässig (BGH, Urt. v. 23.11.2004 - VI ZR 336/03 Rn. 15 f., zitiert nach juris), selbst wenn in Bezug auf diesen eigenständigen Streitgegenstand - wie jedenfalls aus der zur Gerichtsakte gereichten Erfolglosigkeitsbescheinigung vom 10.11.2014 ersichtlich - kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden wäre.

 
• LG Passau, 25.09.2008 - 1 S 74/08

  Schlichtungserfordernis: Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen mit einem …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Jeder Sachantrag ist deshalb gesondert auf seine Zulässigkeit hin zu prüfen (… Greger , in: Zöller , ZPO, 31. Aufl. (2016), § 260 Rn. 1a;… Becker-Eberhard , in: MünchKomm-ZPO,5. Aufl. (2016), § 260 Rn. 32; LG Passau, Urt. v. 25.09.2008 - 1 S 74/08 Rn. 15, zitiert nach juris).
• BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08

  Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

  Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Zwar kann die Zielsetzung der Öffnungsklausel des § 15a EGZPO, angesichts des ständig steigenden Geschäftsanfalls bei den Gerichten Institutionen zu fördern, die im Vorfeld der Gerichte Konflikte beilegen, und neben der Entlastung der Justiz durch eine Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen Konflikte rascher und kostengünstiger zu bereinigen, nur erreicht werden, wenn die Verfahrensvorschrift des § 15a EGZPO konsequent derart ausgelegt wird, dass die Rechtsuchenden und die Anwaltschaft in den durch Landesgesetz vorgegebenen Fällen vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zu den Schlichtungsstellen beschreiten müssen (BGH, Urt. v. 07.07.2009 - VI ZR 278/08 Rn. 7, zitiert nach juris).
• BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

  Rauchen auf dem Balkon

  Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Dessen ungeachtet, dass den Klägern ein konkurrierender Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 906 BGB zusteht, hat der Bundesgerichtshof den einem Mieter gemäß § 862 BGB zugestandenen Rechtsschutz gerade aus der für Eigentümer geltenden Dogmatik entwickelt (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2015 - Az.: V ZR 110/14 Rn. 5, zitiert nach Juris).