Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterlassener Übersendung eines Gutachtens zur Kraftfahreignung; formelle Rechtswidrigkeit der Gutachtenanforderung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 11 Abs 6 S 2 Halbs 2 FeV
  Fahrerlaubnis; Eignung; ärztliches Gutachten; Gutachtenaufforderung; Gutachtenanforderung; formelle Rechtmäßigkeit; zu übersendende Unterlagen; Einsicht

 
• verkehrslexikon.de

  Information des Betroffenen über die für ein Gutachten zu übersendenden Unterlagen

• verkehrslexikon.de

  Hinweis an den Betroffenen einer Gutachtenandordung auf sein Einsichtsrecht in die zu übersendenen Unterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FeV § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2
  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Frage der Kraftfahreignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 249

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 1 S 47.17

  § 11 Abs. 6 Satz 2 HS 2 FeV will dem Betroffenen ermöglichen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er sich der geforderten Begutachtung unterziehen will oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 21).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 3 M 32/24

  Interpretation eines Klammerzusatzes in einer Anordnung, ein …

  Selbst wenn sich aus dieser Vorschrift die Pflicht ergäbe, auf die in § 29 Abs. 3 Satz 2 VwVfG vorgesehenen weiteren Möglichkeiten der Akteneinsicht hinzuweisen, wäre das Fehlen dieses Hinweises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 46 VwVfG (analog) unerheblich, weil offensichtlich ist, dass hierdurch die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst worden ist (vgl. zur analogen Anwendung des § 46 VwVfG im Zusammenhang mit der Hinweispflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 1 S 47.17 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 18. September 2019 - 9 L 1266/19 - juris Rn. 24).
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19

  Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht

  Halbsatz FeV, auf das Recht des Betroffenen, die "zu übersendenden Unterlagen" einzusehen, führt dies im Einzelfall nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 S 47.17 -.

  Selbst wenn man davon ausginge, es bestehe nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV eine generelle Hinweispflicht auf die Möglichkeit der Akteneinsicht in "zu übersende Unterlagen", auch wenn im Einzelfall keinerlei Akten übersandt werden, s. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 S 47.17 - juris, Rn. 5.