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   LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08   

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LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08 (https://dejure.org/2008,43955)
LG Halle, Entscheidung vom 10.07.2008 - 1 S 5/08 (https://dejure.org/2008,43955)
LG Halle, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 1 S 5/08 (https://dejure.org/2008,43955)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.05.1996 - BLw 6/96

    Zustellung des Zwischenbescheides an die Vertragsbeteiligten

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Da notarielle Grundstückskaufverträge üblicherweise Klauseln darüber enthalten, in welchem Umfang der beurkundende Notar im Rahmen des Vollzuges bevollmächtigt ist, konnte und musste die Klägerin als Genehmigungsbehörde sich auch selbst über den Umfang der Vollmacht der antragstellenden Notarin, der Streitverkündeten, vergewissern (vgl. BGH, Senat für Landwirtschaftssachen , Beschluss vom 3.5.1996, BLw 6/96 , in Juris, BGHZ 132, 368 ff. ).
  • VG Sigmaringen, 03.03.2004 - 5 K 1292/03

    Übergabe eines Gemeinderatsprotokollauszugs als Umsetzung des

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Vielmehr ergab sich der Umfang der Vollmacht der Notarin aus § 8 des zur Genehmigung vorgelegten notariellen Vertrages vom 3.4.2000, der von der Klägerin als Genehmigungsbehörde zu beachten war (so auch OLG Dresden, Urteil vom 30.10.1997, 19 U 726/97; Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20.3.2001, 5 T 150/01; Landgericht Schwerin, Beschluss vom 17.7.2003, 5 T 423/02 , NotBZ 2003, 401, 402; VG Sigmaringen, Urteil vom 3.3.2004, 5 K 1292/03; alle in Juris).
  • LG Saarbrücken, 20.03.2001 - 5 T 150/01

    Einschränkung der gesetzlichen Grundbuchvollmacht des

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Vielmehr ergab sich der Umfang der Vollmacht der Notarin aus § 8 des zur Genehmigung vorgelegten notariellen Vertrages vom 3.4.2000, der von der Klägerin als Genehmigungsbehörde zu beachten war (so auch OLG Dresden, Urteil vom 30.10.1997, 19 U 726/97; Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20.3.2001, 5 T 150/01; Landgericht Schwerin, Beschluss vom 17.7.2003, 5 T 423/02 , NotBZ 2003, 401, 402; VG Sigmaringen, Urteil vom 3.3.2004, 5 K 1292/03; alle in Juris).
  • OLG Dresden, 30.10.1997 - 19 U 726/97

    Vollmacht des Notars zur Einholung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Vielmehr ergab sich der Umfang der Vollmacht der Notarin aus § 8 des zur Genehmigung vorgelegten notariellen Vertrages vom 3.4.2000, der von der Klägerin als Genehmigungsbehörde zu beachten war (so auch OLG Dresden, Urteil vom 30.10.1997, 19 U 726/97; Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20.3.2001, 5 T 150/01; Landgericht Schwerin, Beschluss vom 17.7.2003, 5 T 423/02 , NotBZ 2003, 401, 402; VG Sigmaringen, Urteil vom 3.3.2004, 5 K 1292/03; alle in Juris).
  • LG Schwerin, 17.07.2003 - 5 T 423/02

    Umfang und Beschränkung der Vollmacht des Notars im Verfahren vor dem

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Vielmehr ergab sich der Umfang der Vollmacht der Notarin aus § 8 des zur Genehmigung vorgelegten notariellen Vertrages vom 3.4.2000, der von der Klägerin als Genehmigungsbehörde zu beachten war (so auch OLG Dresden, Urteil vom 30.10.1997, 19 U 726/97; Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20.3.2001, 5 T 150/01; Landgericht Schwerin, Beschluss vom 17.7.2003, 5 T 423/02 , NotBZ 2003, 401, 402; VG Sigmaringen, Urteil vom 3.3.2004, 5 K 1292/03; alle in Juris).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2004 - 20 W 53/04

    Grundbuchverfahren: Beschwerde des Notars im eigenen Namen; Eintragungsmitteilung

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Auch das OLG Frankfurt meint, dass die Vollmachtsvermutung gemäß § 15 GBO für das gesamte Eintragungsverfahren gelte und eine Vergleichbarkeit mit der Prozessvollmacht nach den §§ 81, 82 ZPO bestehe (Beschluss vom 1.11.2004, 20 W 53/02, in Juris, danach abgedruckt in OLGR Frankfurt 2005, 563 f.).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 3 Wx 360/00

    Benachrichtigung des antragstellenden Notars

    Auszug aus LG Halle, 10.07.2008 - 1 S 5/08
    Genauso wie die Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten gemäß § 81 ZPO nicht auf einzelne Anträge beschränkt werden könne, könne die Vollmacht des Notars im Außenverhältnis zum Grundbuchamt nicht auf einzelne Handlungen beschränkt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2000, 3 Wx 360/00 , mit zahlreichen weiteren Nachweisen, in Juris, danach abgedruckt in NJW-RR 2001, 704 f.).
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Rechtsprechung
   LG Passau, 05.06.2008 - 1 S 5/08   

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https://dejure.org/2008,35928
LG Passau, 05.06.2008 - 1 S 5/08 (https://dejure.org/2008,35928)
LG Passau, Entscheidung vom 05.06.2008 - 1 S 5/08 (https://dejure.org/2008,35928)
LG Passau, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - 1 S 5/08 (https://dejure.org/2008,35928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Internetangebote als Schätzungsgrundlage für Mietwagentarif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 81
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 03.08.2018 - 17 O 20308/16

    Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei "rechts vor links"-Kreuzung

    Dabei stützt sich das - bei der Schätzung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Gericht - nicht auf sogenannte Listen oder Tabellen, sondern auf konkrete Angebote (ebenso LG Kempten, Az.: 5 S 1837/07, und LG Passau, Az. 1 S 5/08, jeweils aufrufbar bei beckonline).
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