Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 46 AEUV, Art 56 AEUV, Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG
    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Glücksspielstaatsvertrag; Sportwettenmonopol; repressiver Erlaubnisvorbehalt; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln angefochtener Hauptsacheentscheidungen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07  
    Auf die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 12. Januar 2010 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin indes geändert und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt (OVG 1 S 55.09).

    Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte, die Gerichtsakten zu den Verfahren VG 35 L 6.09 / OVG 1 S 55.09 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

  • OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09  

    Verbot gewerblicher Wettvermittlung; Sportwetten, Wettmonopol, Wettvermittlung

    Das entspricht dem Standpunkt, der überwiegend auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. etwa BayVGH, U. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - [...], Rn. 109; OVG Hamburg, B. v. 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - [...], Rn. 26; VGH Mannheim, U. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - [...], Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.01.2010 - 1 S 55.09 - [...], Rn. 20 ff.).
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