Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Angaben des Kfz-Verkäufers im Vorfeld eines Vertragsschlusses
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrzeugangebot im Netz und die Bedeutung der Beschreibung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bedeutung der Fahrzeugbeschreibung in Internetangebot
- ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)
Werbende Äußerung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09
Es ist zwischen einer Beschaffenheitsgarantie gemäß § 444 BGB (vergleichbar mit der früheren "Zusicherung einer Eigenschaft"), an die höhere Anforderungen zu stellen sind, und einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 I 1 BGB zu unterscheiden (vgl. BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346).des § 444 BGB vorgelegen hat, kann nach Auffassung des Gerichts dahinstehen (vgl. insoweit BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346), weil ohnehin ein Gewährleistungsausschluss nicht wirksam vereinbart wurde.
Darüber hinaus wäre aber auch - selbst wenn der schriftliche Kaufvertrag vom Kläger unterzeichnet worden wäre - ein Widerspruch zwischen den Angaben auf dem Internetausdruck und der Formulierung in dem schriftlichen Kaufvertragsentwurf vorhanden, sodass wahrscheinlich auch in diesem Fall ein etwaiger Haftungsausschluss dahin gehend auszulegen wäre, dass er sich nicht auf die Beschaffenheitsangaben bezieht (vgl. insoweit ebenso BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn .
Der BGH ( Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn .
- BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09
Bei Gebrauchtfahrzeugen ist der konkrete Altwagenpreis mit der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verhältnis zu setzen und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers zu multiplizieren (vgl. BGH , Urt . v. 17.05.1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159 [2161]; Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl ., § 346 Rn . - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09
Ein Agenturgeschäft (vgl. BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039) liegt hier letztlich nicht vor, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten vorhanden sind.
- LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08
Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09
des § 434 I 1 BGB (vgl. insoweit auch LG Ellwangen, Urt . v. 13.06.2008 - 5 O 60/08, juris). - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09
Bei der Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 I BGB europäisches Recht (hier: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen (vgl. BGH , Urt . v. 16.09.2009 - VIII ZR 243/08, NJW 2010, 148). - AG Linz am Rhein, 18.04.2008 - 2 C 69/08
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09
Das Amtsgericht (AG Maulbronn, Urt . v. 27.02.2009 - 2 C 69/08) hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
- OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines …
Die Angaben in einer Internetanzeige werden zwar regelmäßig Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des §§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB (LG Karlsruhe, DAR 2010, 528). - AG Halle/Saale, 17.03.2011 - 93 C 230/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat; Verkauf …
Auch das Landgericht Karlsruhe hat angenommen, dass Angaben auf einer Internet-Angebotsplattform als Beschaffenheitsangabe gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen sind (Urteil vom 15. Februar 2010, Az. 1 S 59/09, zitiert nach juris). - LG Köln, 04.07.2013 - 29 O 264/12
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
Hier wurde das Vorhandensein eines Tempomaten vereinbart, da die Angaben in der Internetanzeige als Beschaffenheitsvereinbarung gelten (vgl. LG Karlsruhe, Urt . v. 15.02.2010 - 1 S 59/09, DAR 2010, 528 f.).