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LG Bückeburg, 11.09.2014 - 1 S 60/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Rinteln, 21.11.2013 - 2 C 67/13
- LG Bückeburg, 11.09.2014 - 1 S 60/13
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
Dieser zusätzliche Bearbeitungsaufwand mag teils standardisiert ablaufen, ist jedoch unzweifelhaft vorhanden und liegt nicht im ausschließlichen Interesse der Geschäftsbank, sondern im öffentlichen Interesse (Auskehrung der begrenzten Mittel nur für die vorgesehenen Investitionen zur Erreichung der gesteckten Ziele) und im Interesse des Investors (Erhalt von subventionierten Krediten zu Konditionen unter Marktpreis) (vgl. hierzu auch LG Bückeburg, Urteil vom 11.09.2014, Az. 1 S 60/13 = Bd. II, Bl. 306 f. d. A., sowie grundlegend Nobbe, Zulässigkeit von Bankentgelten, in: WM 2008, 185 f., 194;… Prütting - Wegen - Weinreich /Nobbe, BGB - Kommentar, 9. Aufl. 2014, § 488 Rn. 49 und allgemein zur Sondersituation bei zinsverbilligten Krediten aus öffentlichen Förderprogrammen: BGH, Urteil vom 19.10.1993 - XI ZR 49/93 = NJW 1994, 47, BGH, Urteil vom 12.05.1992 - XI ZR 258/91 = NJW 1992, 2285). - AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15
Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Als Preisnebenabrede unterliegt die Vertragsbestimmung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (so im Ergebnis zu XXX-Förderkrediten auch: LG Bückeburg, Urteil vom 11.09.2014 - 1 S 60/13, S. 6). - LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14
Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Förderdarlehen zulässig
Es fehlt damit bereits an einer von der Geschäftsbank ausgeübten besonderen Gestaltungsmacht, deren Nachteile durch die Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307 ff. BGB begrenzt werden müsste (…ebenso: LG Bamberg, a.a.O.; LG Bückeburg, Urt. v. 11.09.2014 - 1 S 60/13 - http://www.finanztip.de/community/attachment/124-lg-bueckeburg-1-s-60-13-pdf/, Revisionsverfahren XI ZR 454/14 beim BGH anhängig).