Volltextveröffentlichungen (2)

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  Heizkostenabrechnung aus Rohrwärme VDI-Richtlinie 2077

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LG Neubrandenburg, 17.11.2010 - 12 S 9/10

  Heizkostenabrechnung ist nach § 7 HeizkV aufgrund lediglicher Erfassung von nur …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Daher war nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen vor Änderung der HeizKV in Gebäuden mit sehr geringen Erfassungsraten die Abrechnung allein nach Fläche vorzunehmen, da die abgelesenen Werte nicht dem Verbrauch der Nutzer entsprachen (so etwa LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.).

  Dies lässt sich auch aus der zur alten Fassung der Heizkostenverordnung ergangenen Rechtsprechung (LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.) herleiten, dass zumindest derjenige schutzbedürftig ist, dessen Heizkostenabrechnungen in Rohrwärmefällen unbillige Höhen erreichten.

• LG Hannover, 11.05.2011 - 6 S 87/10

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Daher war nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen vor Änderung der HeizKV in Gebäuden mit sehr geringen Erfassungsraten die Abrechnung allein nach Fläche vorzunehmen, da die abgelesenen Werte nicht dem Verbrauch der Nutzer entsprachen (so etwa LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.).

  Dies lässt sich auch aus der zur alten Fassung der Heizkostenverordnung ergangenen Rechtsprechung (LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.) herleiten, dass zumindest derjenige schutzbedürftig ist, dessen Heizkostenabrechnungen in Rohrwärmefällen unbillige Höhen erreichten.

• LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 73/12

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Das Gericht hat in dem Verfahren 1 S 73/12 ein Sachverständigengutachten eingeholt.

  In einer weiteren Verhandlung am 04.06.2014 hat das Gericht im Einverständnis mit den Parteien die Verfahren 1 S 73/12, 1 S 74/12 und 1 S 75/12 gemeinsam verhandelt.

 
• LG Berlin, 04.02.2011 - 63 S 181/10

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Der Umstand, dass eine optimierte Heizanlage zu verminderten Heizkosten des Mieters führt, mag eine Wirkung des Gesetzes sein, doch kommt es wie oben dargelegt nicht auf die Wirkung, sondern auf den Inhalt und Zweck des Gesetzes an und dieser ist nicht darauf gerichtet, einen individuellen Schadensersatzanspruch für einzelne Mieter zu schaffen (LG Berlin, Grundeigentum 2011, 485 ff.).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Zwar sind Verweisungen als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische und damit auch verordnungstechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen (vgl. BVerfGE 47, 285, 311).
• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Aus dem nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB vom Vermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich keine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage herleiten (BGH, NJW 2008, 142).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04

  Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muss die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (vgl. etwa BGH NJW 2005, 3135 ff.).
• AG Neubrandenburg, 05.06.2012 - 6 C 675/11

  Heizkostenabrechnung bei fehlerhafter Verbrauchserfassung durch hohe …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 05.06.2012, Az. 6 C 675/11, wird zurückgewiesen.
• KG, 28.04.2008 - 12 U 6/07

  Geschäftsraummiete: Minderung bei Fehler der Heizungsanlage

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten und muss daher auch nicht eine dem technischen Entwicklungsstand zur Zeit ihres Einbaus entsprechende Heizungsanlage deshalb erneuern, weil sie nach heutigen Maßstäben unwirtschaftlich arbeitet; ebenso wenig schuldet er eine Verbesserung der dem technischen Stand zur Zeit der Gebäudeerrichtung entsprechenden Wärmedämmung (vgl. KG ZMR 2008, 892).
• KG, 04.07.2005 - 8 U 13/05

  Betriebskosten: Beteiligung an Kosten eines Müllschluckers ; Isoliereigenschaft …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12

  Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant (KG, WuM 2005, 774; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907).
• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
• LG Hamburg, 05.05.1988 - 7 S 166/87