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Rechtsprechung
   LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,76279
LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2010,76279)
LG Bautzen, Entscheidung vom 02.03.2010 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2010,76279)
LG Bautzen, Entscheidung vom 02. März 2010 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2010,76279)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution sowie von Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung wegen unzureichender Eichung eines Wasserzählers; Wertung des Verbots einer Verwendung ungeeichter Messgeräte im geschäftlichen Verkehr als ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Saarbrücken, 22.07.2005 - 13b S 23/05

    Rechtsfolgen der Überschreitung der Eichfristen

    Auszug aus LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09
    Während das Amtsgericht Löbau hieraus ein generelles Beweismittelverwertungverbot entnimmt (Vergl.: Urteil v. 12.02.2008 - Az.: 6 C 290/06 , zit. [...]), meinen demgegenüber andere Gerichte, dass in solchen Fällen zumindest dann nach dem Flächenmaßstab abgerechnet werden kann, wenn die Einzelwasserzähler wegen Ablaufs der Eichfrist nicht mehr zu verwenden sind und - unausgesprochen - der Gesamtverbrauch im Anwesen feststellbar ist (Vergl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.07.2005 - Az.: 13 B S 23/05 zit: [...] = GE 2006, 1557;… AG Esslingen, Urt. v. 14.10.2004 - 1 C 1532/04 , zit. [...]), und gehen dagegen Berliner Gerichte davon aus, dass die Werte dennoch als Grundlage verwendet werden könnten, wenn der Verwender das ordnungsgemäße Funktionieren der Geräte nachweisen kann (…Vergl.: AG Berlin, Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 2b C 376/06 zit. nach [...]).
  • AG Esslingen, 14.10.2004 - 1 C 1532/04
    Auszug aus LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09
    Während das Amtsgericht Löbau hieraus ein generelles Beweismittelverwertungverbot entnimmt (Vergl.: Urteil v. 12.02.2008 - Az.: 6 C 290/06 , zit. [...]), meinen demgegenüber andere Gerichte, dass in solchen Fällen zumindest dann nach dem Flächenmaßstab abgerechnet werden kann, wenn die Einzelwasserzähler wegen Ablaufs der Eichfrist nicht mehr zu verwenden sind und - unausgesprochen - der Gesamtverbrauch im Anwesen feststellbar ist (Vergl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.07.2005 - Az.: 13 B S 23/05 zit: [...] = GE 2006, 1557; AG Esslingen, Urt. v. 14.10.2004 - 1 C 1532/04 , zit. [...]), und gehen dagegen Berliner Gerichte davon aus, dass die Werte dennoch als Grundlage verwendet werden könnten, wenn der Verwender das ordnungsgemäße Funktionieren der Geräte nachweisen kann (…Vergl.: AG Berlin, Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 2b C 376/06 zit. nach [...]).
  • AG Löbau, 12.02.2008 - 6 C 290/06
    Auszug aus LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09
    Während das Amtsgericht Löbau hieraus ein generelles Beweismittelverwertungverbot entnimmt (Vergl.: Urteil v. 12.02.2008 - Az.: 6 C 290/06 , zit. [...]), meinen demgegenüber andere Gerichte, dass in solchen Fällen zumindest dann nach dem Flächenmaßstab abgerechnet werden kann, wenn die Einzelwasserzähler wegen Ablaufs der Eichfrist nicht mehr zu verwenden sind und - unausgesprochen - der Gesamtverbrauch im Anwesen feststellbar ist (Vergl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.07.2005 - Az.: 13 B S 23/05 zit: [...] = GE 2006, 1557;… AG Esslingen, Urt. v. 14.10.2004 - 1 C 1532/04 , zit. [...]), und gehen dagegen Berliner Gerichte davon aus, dass die Werte dennoch als Grundlage verwendet werden könnten, wenn der Verwender das ordnungsgemäße Funktionieren der Geräte nachweisen kann (…Vergl.: AG Berlin, Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 2b C 376/06 zit. nach [...]).
  • AG Bautzen, 30.06.2009 - 21 C 1010/08
    Auszug aus LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09
    Auf die Berufung der Beklagten werden unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bautzen vom 30.06.2009 - Az.: 21 C 1010/08 die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 740, 15 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 0,75% aus 760, 85 EUR für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 sowie Zinsen aus 740, 15 EUR i.H.v 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 zu zahlen.
  • AG Berlin-Spandau, 26.06.2007 - 2b C 376/06

    Wohnraummiete: Verbrauchsabhängige Abrechnung der Kaltwasserkosten nach Ablauf …

    Auszug aus LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09
    Während das Amtsgericht Löbau hieraus ein generelles Beweismittelverwertungverbot entnimmt (Vergl.: Urteil v. 12.02.2008 - Az.: 6 C 290/06 , zit. [...]), meinen demgegenüber andere Gerichte, dass in solchen Fällen zumindest dann nach dem Flächenmaßstab abgerechnet werden kann, wenn die Einzelwasserzähler wegen Ablaufs der Eichfrist nicht mehr zu verwenden sind und - unausgesprochen - der Gesamtverbrauch im Anwesen feststellbar ist (Vergl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.07.2005 - Az.: 13 B S 23/05 zit: [...] = GE 2006, 1557;… AG Esslingen, Urt. v. 14.10.2004 - 1 C 1532/04 , zit. [...]), und gehen dagegen Berliner Gerichte davon aus, dass die Werte dennoch als Grundlage verwendet werden könnten, wenn der Verwender das ordnungsgemäße Funktionieren der Geräte nachweisen kann (Vergl.: AG Berlin, Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 2b C 376/06 zit. nach [...]).
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Rechtsprechung
   LG Bautzen, 30.04.2010 - 1 S 87/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,47831
LG Bautzen, 30.04.2010 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2010,47831)
LG Bautzen, Entscheidung vom 30.04.2010 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2010,47831)
LG Bautzen, Entscheidung vom 30. April 2010 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2010,47831)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 30.06.2021 - W 2 K 20.1957

    Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist

    Zwar besteht nach Ablauf der Eichfrist eines Wasserzählers für dessen Messergebnisse kein "Beweisverwertungsverbot" (vgl. statt vieler LG Bautzen, U.v. 30.4.2010 - 1 S 87/09 - zit. in BGH, U.v. 17.11.2010 - juris), jedoch fehlt es den abgelesenen Daten des Wasserzählers an der Richtigkeitsvermutung, die aus der durch die Eichung nachgewiesenen Einhaltung der gem. § 37 Abs. 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 MessEG vorgeschriebenen technischen Anforderungen resultiert.
  • VG Würzburg, 30.06.2021 - W 2 K 20.1962

    Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine …

    Zwar besteht nach Ablauf der Eichfrist eines Wasserzählers für dessen Messergebnisse kein "Beweisverwertungsverbot" (statt vieler vgl. LG Bautzen, U.v. 30.4.2010 - 1 S 87/09 - zit. in BGH, U.v. 17.11.2010 - juris), jedoch fehlt es den abgelesenen Daten des Wasserzählers an der Richtigkeitsvermutung, die aus der durch die Eichung nachgewiesenen Einhaltung der gem. § 37 Abs. 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 MessEG vorgeschriebenen technischen Anforderungen resultiert.
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Rechtsprechung
   LG Paderborn, 28.05.2009 - 1 S 87/09   

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https://dejure.org/2009,26012
LG Paderborn, 28.05.2009 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2009,26012)
LG Paderborn, Entscheidung vom 28.05.2009 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2009,26012)
LG Paderborn, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 1 S 87/09 (https://dejure.org/2009,26012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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