Rechtsprechung
| LG Ansbach, 14.03.2018 - 1 S 872/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 516 Abs. 3
Rücknahme von Berufung- wegen Forderung - rewis.io
Rücknahme von Berufung- wegen Forderung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16
- LG Ansbach, 14.03.2018 - 1 S 872/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16
Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der …
Auszug aus LG Ansbach, 14.03.2018 - 1 S 872/17
1 C 435/16 AG Weißenburg i. Bay.
- FG Hessen, 07.11.2018 - 7 V 476/18
Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz …
Zum anderen sei nunmehr auch das erste zivilrechtliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Weißenburg (Az. 1 C 435/16) bzw. Landgerichts (LG) Ansbach (Az. 1 S 872/17) zum MiLoG rechtskräftig.ff) In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird das MiLoG teilweise selbst für den Fall von Kabotagetransporten wegen eines Verstoßes gegen die europäische Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) für unwirksam erkannt (vgl. AG Weißenburg, Urteil vom 11. August 2017, 1 C 435/16, nachgehend LG Ansbach, Beschluss vom 14. März 2018, 1 S 872/17, juris).