Rechtsprechung
| LG Lübeck, 27.06.2008 - 1 S 97/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erklärungen in Wohnungsrückgabeprotokoll; Abnahmeprotokoll
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit der Pflicht zu Schönheitsreparaturen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnraummiete: Rechtscharakter eines Übergabeprotokolls (IMR 2010, 1069)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 199/06
Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit …
Auszug aus LG Lübeck, 27.06.2008 - 1 S 97/07
Eine Formularklausel solchen Inhalts ist nach Rechtsprechung des BGH unklar und benachteiligt den Mieter in der für ihn ungünstigen Auslegung entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne der §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH v. 28.03.2007 = BGH NJW 2007, 1743, 1743 f., vgl. auch Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 538 Rn. 172).Lässt man die Pflicht zur Schönheitsreparatur ohne die Bestimmung über die Art der Ausführung bestehen, wird zwangsläufig die Pflicht inhaltlich verändert, was sich als unzulässige geltungserhaltende Reduktion darstellt (so für eine wortgleiche Klausel BGH v. 28.03.2007 = BGH NJW 2007, 1743, 1744).
Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 04.03.2008 - 1 S 97/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- urteile-network.de
Mietwagenkosten, UE-Tarif Zustellung/Abholung, Winterreifen
- captain-huk.de
Mietwagenkosten