Rechtsprechung
| LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdesumme einer einseitigen Erledigungserklärung in Höhe des Kosteninteresses bei höherer Wertfestsetzung; Erlaß einer einstweiligen Verfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 64 Abs. 2; ZPO § 519b Abs. 1
Berufung: Wert der Beschwer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 17.04.1997 - 6 Ga 16/97
- LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97
Papierfundstellen
- AnwBl 1999, 240
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94
Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche
Auszug aus LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97
In Anlehnung an die Wertbemessung des Bundesarbeitsgerichts bei einer Stufenklage (vgl. BAG Beschluss vom 27.05.1994 - 5 AZB 3/94, AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979 - DRsp Nr. 1995/829 -) ist die Beschwer nämlich für den Beklagten nach anderen Kriterien als für den Kläger zu ermitteln.Im vorliegenden Fall kann nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Auseinandersetzung mit diesem grundsätzlichen Streit unterbleiben, weil das Bundesarbeitsgericht selbst von der Identität der Beschwer mit dem erstinstanzlich festgesetzten Streitwert dann abweicht, wenn der Beschwerdewert des § 64 Abs. 2 ArbGG nach anderen Kriterien als der festgesetzte Streitwert zu ermitteln ist (vgl. BAG Beschluss vom 27.05.1994 5 AZB 3/94 AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979).
- BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 410/87
Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des …
Auszug aus LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97
Legt die bei dem Arbeitsgericht in vollem Umfang unterlegene Partei uneingeschränkt Berufung ein, so stimmt der Wert der Beschwer nach herrschender Meinung grundsätzlich mit dem im Urteil des Arbeitsgerichts festgesetzten Streitwert überein, eine gesonderte Ermittlung des Beschwerdewerts in der Berufungsinstanz soll nicht möglich sein (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979; BAG AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1979; BAG NZA 1988, 705 ;… Grunsky, aaO, Rdn. 6 zu § 64 ArbGG ;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 2. Aufl., Rdn. 20 zu § 64 ArbGG ). - OLG Köln, 29.05.1991 - 19 W 11/91
Bei einseitiger Erledigungserklärung nur Kosteninteresse
Auszug aus LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97
Teils wird befürwortet, daß der Streitwert sich nur noch auf den Betrag der bisherigen Kosten belaufe (vgl. OLG Köln FamRZ 1991, 1207 ;… Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., Rdn. 48 zu § 91 a ZPO ;… Münchner Kommentar-ZPO/Lindacher, Band 1, Rdn. 86 zu § 91 a ZPO ). - BAG, 06.08.1997 - 2 AZB 17/97
Berufungsfrist
- OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16
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Dem die Erledigung anzeigenden Kläger geht es - abstrahiert man vom insoweit irrelevanten Interesse am Prozessgewinn als solchem - in aller Regel nur darum, nicht mit den Kosten des vom Beklagten veranlassten Rechtsstreit belastet zu werden; nur ausnahmsweise erstrebt er aus Rechtskraftpräjudizgründen die rechtskraftfähige Feststellung der ursprünglichen Berechtigung des Klagbegehrens (LArbG Bremen, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 1 Sa 101/97 -, Rn. 40, juris). - OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1422/16
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Anforderungen an …
Dem die Erledigung anzeigenden Kläger geht es - abstrahiert man vom insoweit irrelevanten Interesse am Prozessgewinn als solchem - in aller Regel nur darum, nicht mit den Kosten des vom Beklagten veranlassten Rechtsstreit belastet zu werden; nur ausnahmsweise erstrebt er aus Rechtskraftpräjudizgründen die rechtskraftfähige Feststellung der ursprünglichen Berechtigung des Klagbegehrens (LArbG Bremen, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 1 Sa 101/97 -, Rn. 40, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04
Streitwertfestsetzung bei einseitiger Erledigungserklärung
Dem Beklagten kann es auch nur um die Frage der Kostentragung gehen (LAG Bremen 21.Oktober 1997 - 1 Sa 101/97 - juris).