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   LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05   

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https://dejure.org/2005,4128
LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05 (https://dejure.org/2005,4128)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.09.2005 - 1 Sa 293/05 (https://dejure.org/2005,4128)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. September 2005 - 1 Sa 293/05 (https://dejure.org/2005,4128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen der Schließung eines Betriebsteils; Gerichtliche Überprüfbarkeit der unternehmerischen Entscheidung im Hinblick auf die Stilllegung eines Betriebsteils; Maßgeblichkeit des Schließungskonzepts des ...

  • Judicialis

    BetrVG § 102; ; BetrVG § ... 102 Abs. 1 S. 2; ; BetrVG § 102 Abs. 2 S. 1; ; BetrVG § 113 Abs. 1; ; BetrVG § 113 Abs. 3; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1; ; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 4; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 4 S. 1; ; KSchG § 7; ; KSchG § 10; ; KSchG § 17; ; KSchG § 17 Abs. 1; ; KSchG § 17 Abs. 1 Nr. 2; ; KSchG § 23 Abs. 1 S. 2; ; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3; ; EStG § 3 Ziff. 9; ; EStG § 24; ; EStG § 34; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; MTV-Elektrohandwerk § 9 Ziffer 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 622 Abs. 2 Nr. 2; ; TVG § 4 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Betriebsteils - Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund unternehmerischer Entscheidung - unsubstantiierter Vortrag des Arbeitnehmers zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 641
  • NZA-RR 2006, 189
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 450/88

    Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Dabei ist aber stets eine einzelfallbezogene Würdigung erforderlich (BAG v. 10.05.1989, NZA 1990, 221 f).

    Je länger die zeitliche Unterbrechung währt, umso gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG v. 20.08.1998, AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; vgl. auch BAG v. 10.05.1989, NZA 1990, 221).

  • BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86

    Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Für den Arbeitgeber muss sich aus der Mitteilung des Betriebsrats eindeutig ergeben, dass dieser eine weitere Erörterung des Falles nicht mehr wünscht (BAG v. 12.03.1987, AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 1988, 137).
  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94

    Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Ob eine abschließende Äußerung des Betriebsrats vorliegt, ist ggf. durch deren Auslegung am Maßstab der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BAG v. 16.01.2003, AP Nr. 129 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 2003, 927; BAG v. 26.01.1995, AP Nr. 69 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 1995, 672; BAG v. 20.09.1984, AP Nr. 80 zu § 626 BGB [Ziffer II.2.b)cc) der Gründe]; Ascheid/Preis/D./Koch, 2. Auflage, 2004, BetrVG, § 102 Rn. 135).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 247/96

    Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Denn in diesem Fall käme es zur Nachwirkung der tariflichen Bestimmungen nach § 4 Abs. 5 TVG (BAG v. 10.12.1997, AP Nr. 20, 21 zu § 3 TVG = NZA 1998, 484, 488).
  • BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75

    Arbeitsverhältnis: Bemessung der Wartezeit nach § 1 KSchG bei mehreren

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Von Bedeutung ist weiter, von welcher Partei und aus welchem Anlass das frühere Arbeitsverhältnis beendet worden ist und ob die weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers seiner früheren Stellung entspricht (vgl. BAG v. 06.12.1976, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).
  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 76/98

    Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Das BAG hat unter diesen Voraussetzungen bei der Berechnung der Wartezeit im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG eine zeitliche Unterbrechung von etwa zwei Monaten für unerheblich gehalten, weil der sachliche Zusammenhang sich daraus ergab, dass das Arbeitsverhältnis eines Lehrers lediglich durch die Schulferien unterbrochen worden war (BAG v. 20.08.1998, NZA 1999, 481).
  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 740/00

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Das Arbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (v. 18.01.2001, NZA 2001, 719 [720]; ferner BAG v. 12.04.2002, NJOZ 2003, 1498 [1500]) zutreffend erkannt, dass es für die Frage nach dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit maßgeblich auf das Schließungskonzept des Arbeitgebers ankommt.
  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Das Arbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (v. 18.01.2001, NZA 2001, 719 [720]; ferner BAG v. 12.04.2002, NJOZ 2003, 1498 [1500]) zutreffend erkannt, dass es für die Frage nach dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit maßgeblich auf das Schließungskonzept des Arbeitgebers ankommt.
  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01

    Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Ob eine abschließende Äußerung des Betriebsrats vorliegt, ist ggf. durch deren Auslegung am Maßstab der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BAG v. 16.01.2003, AP Nr. 129 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 2003, 927; BAG v. 26.01.1995, AP Nr. 69 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 1995, 672; BAG v. 20.09.1984, AP Nr. 80 zu § 626 BGB [Ziffer II.2.b)cc) der Gründe]; Ascheid/Preis/D./Koch, 2. Auflage, 2004, BetrVG, § 102 Rn. 135).
  • BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
    Ein enger sachlicher Zusammenhang ist zu verneinen, wenn die Zeit der Unterbrechung verhältnismäßig lang ist (vgl. BAG v. 18.01.1979, AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG v. 15.12.1983, Az. 2 AZR 166/82, juris).
  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

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