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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09   

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https://dejure.org/2009,7809
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09 (https://dejure.org/2009,7809)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.09.2009 - 1 Sa 331/09 (https://dejure.org/2009,7809)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. September 2009 - 1 Sa 331/09 (https://dejure.org/2009,7809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

  • RA Kotz

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

  • Judicialis

    ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 670; ; BGB § 781

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wechselnde Einsatzorte - Arbeitnehmer zahlt Fahrkosten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitnehmer muss Fahrtkosten bei wechselnden Arbeitsorten tragen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Nur wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch hin Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (vgl. stellvertretend für die st. Rspr. des BAG dessen Urt. v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NJW 2008, 1612).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 12 Sa 50/01

    Fahrtkostenerstattung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06

    Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Hamm, 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
    Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

    Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz

    30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).

    (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).

    Soweit sich insbesondere das LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 331/09, a.a.O.) auf die Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 16.10.2007, 9 AZR 170/07, juris) bezogen hat, steht dies einer abweichenden Entscheidung nicht entgegen, da die vom BAG herangezogenen Grundsätze gerade nicht zwingend das Ergebnis des LAG Rheinland-Pfalz tragen.

  • LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11

    Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter

    Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.07.2008, 2 Sa 1797/07) einen Anspruch auf Aufwendungsersatz mit der Begründung verneint, grundsätzlich habe der Arbeitnehmer selbst Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte zu tragen, dies gelte auch bei wechselnden Einsatzorten und im Falle der Leiharbeit (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, 1 Sa 331/09), hält die Kammer jedenfalls letzteres nicht für überzeugend.
  • ArbG Freiburg, 18.10.2011 - 2 Ca 218/11

    Berechnung des equal-pay-Anspruches eines Leiharbeitnehmers - keine Ausnahme vom

    Deutlich wird dies an Fahrtkosten und Spesen: Während Arbeitnehmer, die an einem bestimmten Betriebssitz arbeiten, in der Regel keine Fahrtkosten und Spesen erhalten, können Leiharbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung an wechselnden Arbeitsorten erbringen, die Erstattung ihrer Fahrtkosten gemäß § 670 BGB verlangen (LAG Hamm 30.06.2011 - 8 Sa 387/11; LAG Düsseldorf 30.07.2009 - 15 Sa 268/09; a.A. LAG Rheinland-Pfalz 08.09.2009 - 1 Sa 331/09).
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