Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schlechterstellung studentischer Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen Mitarbeitern in Bezug auf Sonderzuwendungen; Zweck einer in der Vorweihnachtszeit gewährten Zuwendung; Bindung einer Universität an bestehende Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze bei Erlass ...

• Judicialis

  UG § 77; ; UG § 66; ; BAT § 70; ; BAT § 3 n; ; BAT § 3 g; ; BAT § 47 Abs. 2; ; BeschFG § 2 Abs. 1; ; SGB IV § ... 8; ; BGB § 201; ; BGB § 291; ; BGB § 284 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Ziff. 8; ; ZPO § 97; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 12/95

  Anspruch einer wissenschaftlichen Hilfskraft auf Zahlung der anteiligen …

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Mit Schreiben vom 14.12.1996 hat der Kläger einen Antrag auf Zahlung von Sonderzuwendung für die Jahre 1994 bis 1996 unter Hinweis auf das Urteil des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 12/95 -, z. T. abgedruckt in ZTR 1996, 226 ff., geltend gemacht.

  Die übernommene Argumentation des BAG in seinem Urteil vom 20.12.1995 - 10 AZR 12/95 - (ZTR 1996, 226 - 227) ist durchaus auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.

• LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98

  Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Das Gleiche gilt für die Differenzierung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAG U. v. 24.2.1999 - 10 AZR 5/98 - in BB 1999, 2190; LAG Hamm U. v. 13.7.1999 - 6 Sa 2248/98 - in NZA-RR 1999, 541 ff.).
• BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 450/92

  Sonderzuwendung für wissenschaftliche Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Beide Personengruppen haben auch auf ihre Weiterbildungsbelange zu achten (vgl. auch BAG U. v. 6.10.1993 - 10 AZR 450/92 - AP Nr. 107 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

 
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Schließlich konnte sich die Beklagte auch nicht erfolgreich auf die vom Bundesverfassungsgericht (1 BvL 12/91) in bestimmten Fällen gewährte Anpassungsfrist berufen.
• BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98

  Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Das Gleiche gilt für die Differenzierung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAG U. v. 24.2.1999 - 10 AZR 5/98 - in BB 1999, 2190; LAG Hamm U. v. 13.7.1999 - 6 Sa 2248/98 - in NZA-RR 1999, 541 ff.).
• EuGH, 09.09.1999 - C-281/97

  Krüger

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Dies gilt in gleicher Weise für die Arbeitnehmer, die als geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 SGB IV gelten (vgl. EuGH U. v. 9.9.1999 - C 281/97 - in ZTR 1999, 507 = NZA 1999, 1151).
• LAG München, 01.10.1998 - 4 Sa 1366/97

  Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Eine in der Vorweihnachtszeit gewährte Zuwendung verfolgt den Zweck, die im Allgemeinen traditionell mit dem Weihnachtsfest verbundenen Aufwendungen durch eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers zu ermöglichen und zu bezuschussen (so LAG München U. v. 1.10.1998 - 4 Sa 1366/97 -).
• BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87

  Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …

  Auszug aus LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

  Die Beklagte ist insoweit an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, als sie Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt und dazu bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG; AP Nr. 83 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).