Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  TVöD/VKA Teil A Abschnitt 1 Nr. 3 Abs. 1; TVöD/VKA § 12
  Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses; Ausübung eines Ermessensspielraums bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses als selbstständige Leistung

• IWW

  Anlage 1 TVöD, § 256 Abs. 1 ZPO, § 12 TVöD, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVöD VKA (Entgeltordnung VKA)
  Eingruppierung; selbstständige Leistungen; Vollzugsdienst - Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

• rechtsportal.de

  Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 25.03.2019 - 4 Ca 97/18
• LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 E

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 150

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19

  Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16).

  Entscheidend ist, ob der Beschäftige die Fähigkeit zur Erfüllung der qualifizierten Aufgaben ständig bereithalten muss, weil sie stets abgefordert werden kann ( BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 41 ).

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, ist unerheblich (… vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 ).

• ArbG Oldenburg, 25.03.2019 - 4 Ca 97/18

  Eingruppierung; selbstständige Leistungen; Vollstreckungsbeamte

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. März 2019 - 4 Ca 97/18 E - abgeändert:.

  Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2019 - 4 Ca 97/18 E - die Klage abgewiesen und maßgeblich darauf abgestellt, der Kläger habe nicht ausreichend substantiiert, dass er selbstständige Leistungen im Sinne der Entgeltordnung verrichte.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. März 2019 - 4 Ca 97/18 E - abzuändern und festzustellen, dass der beklagte Landkreis verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1. Januar 2017 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a TVöD (VKA) zu zahlen zzgl.

• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19

  Erst nach dem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 ).
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

  Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, ist unerheblich ( vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 ).

• LAG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 5 Sa 616/18

  Eingruppierung - Vollstreckungsbeamter - selbstständige Leistung

  Diese Ausnahmefälle sind nicht weiter konkretisiert, sondern richten sich nach den Erfahrungen und Kenntnissen der alleinigen Verantwortung des Vollstreckungsbeamten (vgl. auch die ähnlich gelagerten Fälle des LAG Hamm vom 07.07.2016 - 8 Sa 306/16 -, juris sowie LAG Niedersachsen vom 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 E -, juris. Mit vorliegendem Fall nicht vergleichbar: LAG Berlin-Brandenburg vom 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19 -, die in dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zur Beurteilung der Eingruppierung maßgeblichen Tätigkeiten des dortigen Klägers sind mit den vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten als kommunaler Vollstreckungsbeamter im Außendienst nicht vergleichbar).
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21

  Eingruppierung - Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst - KFZ-Zulassungsstelle …

  Insoweit unterscheidet sich die Tätigkeit des Klägers auch von der Tätigkeit der sonstigen Vollstreckungsbediensteten, die bei der Vollstreckung von Forderungen und der Pfändung von Gegenständen trotz weitreichender Arbeitsanweisungen über einen derartigen Spielraum verfügen können (…selbstständige Leistungen bejahend: LAG Hamm 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - Rn. 63 ff; LAG Niedersachsen 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 - Rn. 26 ff;… LAG Hamm 23. September 2020 - 3 Sa 433/20 - Rn. 24;… LAG Sachsen-Anhalt 03.03.2021 - 5 Sa 616/18 E - Rn. 43;… selbstständige Leistungen verneinend: LAG Berlin-Brandenburg 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19 - Rn. 62 ff; zusammenfassend Thombansen, öAT 2021, 227).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20

  Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, ist unerheblich (…BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19;… 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; LAG Niedersachsen 4. November 2019 - 1 Sa 394/19 E - Rn. 30, jeweils mwN., juris).

 
• LAG Hamm, 23.09.2020 - 3 Sa 433/20
  Entscheidend ist, dass der Kläger diese - wenn auch ggf. nur gelegentlich im Detail oder in ihrer vollen Breite abgefragten - Fähigkeiten ständig bereithalten muss, da er in der konkreten Vollstreckungssituation ständig mit von individuellen Umständen geprägten Abläufen zu rechnen hat (vgl. LAG Niedersachsen, 4.11.2019, 1 Sa 394/19; LAG Hamm, 7.7.2016, 8 Sa 306/16).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 21/21

  Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen (BAG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 -, Rn. 45;… Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2020 - 7 Sa 50/20 -, Rn. 151 ; LAG Niedersachsen, Urteil vom 04. November 2019 - 1 Sa 394/19 E - Rn. 30).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen (BAG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 -, Rn. 45;… Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2020 - 7 Sa 50/20 -, Rn. 151 ; LAG Niedersachsen, Urteil vom 04. November 2019 - 1 Sa 394/19 E - Rn. 30).
• ArbG Gießen, 17.06.2021 - 11 Ca 357/20
  Entscheidend ist, dass der Kläger diese - wenn auch gegebenenfalls nur gelegentlich im Detail oder in ihrer vollen Breite abgefragten - Fähigkeiten ständig bereithalten muss, da er in der konkreten Vollstreckungssituation ständig mit von individuellen Umständen geprägten Abläufen zu rechnen hat (vgl. insoweit auch die Ausführungen des LAG Hamm vom 23. September 2020, 3 Sa 433/20, Rn. 71 zu einem gleich gelagerten Sachverhalt, sowie eine Vielzahl weiterer gerichtlicher Entscheidungen zur Eingruppierung von Vollstreckungsbeamten wie z.B. LAG Niedersachsen vom 4. November 2019 - 1 Sa 394/19; LAG Hamm vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 oder Arbeitsgericht Gießen vom 20. April 2021 - 9 Ca 294/20 gegen das der hier in Prozessvertretung auftretende Arbeitgeberverband in ebenfalls gleich gelagerten Sachverhalt kein Rechtsmittel eingelegt hat).