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LAG Nürnberg, 22.03.2007 - 1 Sa 487/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 05.05.2006 - 4 Ca 304/06
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 22.03.2007 - 4 Ca 304/06
- LAG Nürnberg, 22.03.2007 - 1 Sa 487/06
- BAG, 05.06.2007 - 5 AZR 276/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Auszug aus LAG Nürnberg, 22.03.2007 - 1 Sa 487/06
Es gilt die Tatbestandswirkung dieses Justizverwaltungsaktes, wonach auch in anderen behördlichen und gerichtlichen Verfahren die Tatsache des ergangenen Bescheides und die dort getroffenen Regelungen zugrunde zu legen sind, ohne dass die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes erneut überprüft werden dürfte oder müsste ( BAG v. 02.03.2006, 2 AZR 46/05 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage, § 43 Rdnr. 19, 22). - BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 314/03
Unstatthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision
Auszug aus LAG Nürnberg, 22.03.2007 - 1 Sa 487/06
Gegen diese Entscheidung ist die Revision nach §§ 514 Abs. 2, 565 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht statthaft ( BAG v. 22.04.2004, 2 AZR 314/03 , NZA 2004, 871).
- BAG, 05.06.2007 - 5 AZR 276/07
Revision gegen Zweites Versäumnisurteil
Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2007 - 1 Sa 487/06 - wird als unzulässig verworfen.