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   LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07   

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https://dejure.org/2007,13252
LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07 (https://dejure.org/2007,13252)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.07.2007 - 1 Sa 49/07 (https://dejure.org/2007,13252)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 1 Sa 49/07 (https://dejure.org/2007,13252)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Wechselschichtzulage nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei Teilzeitbeschäftigten; Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von teilzeitbeschäftigten ...

  • Landesarbeitsgericht Bremen PDF

    Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD

  • Judicialis

    TVöD § 24 Abs. 2; ; TzBfG § 4 Abs. 1; ; TV ATZ § 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung auch bei Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

    Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Das Gebot zur Gleichbehandlung erstreckt sich dabei sowohl auf einseitige Maßnahmen als auch auf vertragliche Abmachungen (vgl. BAG Urt. v. 25.01.1989 - AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urt. v. 23.06.1993 - Az. 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

    § 4 Abs. 1 TzBfG gehört ebenso wie § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 nicht zu den Ausnahmen, so dass insoweit nur Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer möglich sind (vgl. BAG Urt. v. 24.09.2003 - Az. 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG m. w. N.; BAG Urt. v. 23.06.1993 - Az. 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

    Allein der unterschiedliche zeitliche Umfang der Arbeitsleistung rechtfertigt für sich genommen keine Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten (vgl. BAG Urt. v. 23.06.1993 - Az. 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

    Wenn dies so wäre, könnte zwar die Kürzung der Schichtzulage nach § 24 Abs. 2 Satz 1 TVöD im Hinblick auf die geringere Belastung von Teilzeitkräften auch aus arbeitsmedizinischen Gründen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG Urt. v. 23.06.1993 - Az. 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil zu der Vorgängernorm, weil auch dort nicht nach Einzelumständen bei den Vollzeitbeschäftigten differenziert wurde, eine Teilzeitdiskriminierung festgestellt (vgl. BAG Urt. v. 23.06.1993 - Az. 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    § 4 Abs. 1 TzBfG gehört ebenso wie § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 nicht zu den Ausnahmen, so dass insoweit nur Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer möglich sind (vgl. BAG Urt. v. 24.09.2003 - Az. 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG m. w. N.; BAG Urt. v. 23.06.1993 - Az. 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

    Eine Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das alleinige Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und damit auch der Vergütung anknüpft (vgl. BAG Urt. v. 26.01.2001 - Az. 10 AZR 714/00; BAG Urt. v. 24.09.2003 - Az. 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG).

  • ArbG München, 07.12.2006 - 11 Ca 9706/06
    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Dies haben wie in den erstinstanzlichen Urteilen auch das Arbeitsgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 25.10.2006 - Az. 6 Ca 1877/06 - und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15.05.2007 - Az. 8 Sa 405/07 - so gesehen im Gegensatz zu dem Arbeitsgericht München, das in seinem Urteil vom 07.12.2006 - Az. 11 Ca 9706/06 anders entschieden hat.

    Die hier entscheidende Berufungskammer lehnt die Auffassung des Arbeitsgerichts München in dem Urteil vom 07.12.2006 - Az. 11 Ca 9706/06 - ab.

  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

    Eingruppierung eines Waldarbeiters

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Bei einem öffentlichen Arbeitgeber kann davon ausgegangen werden, dass es eines Leistungstitels nicht bedarf, sondern sich dieser auch an ein entsprechendes Feststellungsurteil halten wird (vgl. BAG Urt. v. 24.04.1996 - Az. 4 AZR 876/94 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Waldarbeiter).

    Dies hat zur Folge, dass die Prüfung des Feststellungsinteresses, die bei der selbstständigen Feststellungsklage des § 256 Abs. 1 ZPO erforderlich ist, insoweit zurückgedrängt und durch die Tatbestandsmerkmale des Streits über das Rechtsverhältnis und dessen Präjudizialität für die Hauptentscheidung ersetzt wird (vgl. BAG Urt. v. 24.04.1996 - Az. 4 AZR 876/94 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Waldarbeiter).

  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 623/05

    Altersteilzeit - Höhe des Aufstockungsbetrages

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    9 AZR 623/05 - zum TV ATZ bei der Deutschen Post AG ausgeführt, dass die dort verwendete Formulierung "tatsächliches Aufkommen" dahingehend auszulegen sei, dass unregelmäßige Entgeltbestandteile nur insoweit gezahlt werden müssen, als sie der Arbeitnehmer durch tatsächliche Arbeitsleistungen erworben hat.
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 420/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Auch das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass dann, wenn sich das Arbeitsverhältnis nach kollektiv-rechtlichen Bestimmungen richtet, dessen Bedingungen ebenso wie die der Arbeitnehmer im "Normalarbeitsverhältnis" unter dem immanenten Vorbehalt einer Änderung stehen (vgl. BAG Urt. v.11.04.2006 - Az. 9 AZR 420/05).
  • BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 714/00

    Essensgeldzuschuß für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Eine Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das alleinige Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und damit auch der Vergütung anknüpft (vgl. BAG Urt. v. 26.01.2001 - Az. 10 AZR 714/00; BAG Urt. v. 24.09.2003 - Az. 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG).
  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 8 Sa 405/07

    Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Dies haben wie in den erstinstanzlichen Urteilen auch das Arbeitsgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 25.10.2006 - Az. 6 Ca 1877/06 - und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15.05.2007 - Az. 8 Sa 405/07 - so gesehen im Gegensatz zu dem Arbeitsgericht München, das in seinem Urteil vom 07.12.2006 - Az. 11 Ca 9706/06 anders entschieden hat.
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2007 - 5 Sa 557/06

    Schichtarbeit, Schichtzulage, volle Schichtzulage, Kürzung,

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2007 - Az. 5 Sa 557/06 - ebenfalls eine Teilzeitdiskriminierung im Hinblick auf die entsprechende Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD zur ständigen Schichtarbeit angenommen.
  • ArbG Bielefeld, 25.10.2006 - 6 Ca 1877/06

    Wechselschichtzulage, Teilzeitbeschäftigung, anteilige Zahlung,

    Auszug aus LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07
    Dies haben wie in den erstinstanzlichen Urteilen auch das Arbeitsgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 25.10.2006 - Az. 6 Ca 1877/06 - und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15.05.2007 - Az. 8 Sa 405/07 - so gesehen im Gegensatz zu dem Arbeitsgericht München, das in seinem Urteil vom 07.12.2006 - Az. 11 Ca 9706/06 anders entschieden hat.
  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 784/96

    Schichtlohnzuschlag für Teilzeitarbeit

  • BAG, 10.02.1999 - 10 AZR 711/97

    Pflegezulage bei Teilzeitbeschäftigung

  • BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2007 - 1 Sa 49/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
  • VG Frankfurt/Main, 03.12.2007 - 9 E 2418/07

    Wechselschichtzulage für teilzeitbeschäftigte Beamte

    Die Auffassung der Kammer entspricht der überwiegenden Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung des § 24 Abs. 2 TVöD auf die nach § 8 Abs. 5 TVöD zu gewährende Wechselschichtzulage (LAG Bremen U. v. 17.7.2007 - 1 Sa 49/07 - ZTR 2007, 614; LAG Düsseldorf U. v. 27.7.2007 - 9 Sa 625/07 - ZTR 2007, 613; 15.5.2007 - 8 Sa 405/07 - ZTR 2007, 615; LAG Schleswig-Holstein U. v. 30.5.2007 - 5 Sa 59/07 - juris; a. A. LAG Berlin-Brandenburg U. v. 22.7.2007 - 8 Sa 788/07 - ZTR 2007, 615).
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