Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen des Deutschen Fußballbundes; Abhängigkeit der Lizenzvergabe von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vereine und Kapitalgesellschaften der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs: Begründung der örtlichen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung

 
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 39 ZPO, § ... 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 66 Abs. 1 ZPO, § 160 Abs. 3 Ziff. 4 ZPO, § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO, § 580 Nr. 4 ZPO, § 1027 ZPO, § 1036 Abs. 1 ZPO, § 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1037 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 1042 Abs. 3, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, d, Abs. 2 Nr. 2 lit. b, § 1062 ZPO, § 40 Abs. 1 DRiG, § 71 DRiG, § 42 Abs. 2 Satz 1 BRRG, § 31 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, 826 BGB
  Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Zuständigkeit, örtlich; Schiedsrichterliches Verfahren: - Nebenintervention; Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - nicht ordnungsgemäßes Verfahren, rügelose Einlassung; - rechtliches Gehör; - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Zuständigkeit in Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs; Beteiligung eines in Schiedsverfahren zugelassenen Streithelfers; Rechtsfolgen der fehlerhaften Nebentätigkeitsgenehmigung eines Schiedsrichters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1224 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 495
• SchiedsVZ 2003, 84
• SpuRt 2002, 207

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.11.1988 - XI ZR 85/88

  Durchbrechung der Rechtskraft wegen sittenwidriger Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Dazu müsste er u.a. die objektive Unrichtigkeit des Schiedsspruchs beweisen und diese Unrichtigkeit dürfte nicht auf einer eigenen nachlässigen Prozessführung beruhen (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, RN 74 Vor § 322 ZPO; BGH NJW 1974, 557 und 1989, 1285, je unter Hinweis auf die entsprechende Anwendung von § 582 ZPO bei Schadensersatzklagen aus § 826 BGB).
• BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98

  Befangenheit eines Schiedsrichters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Der Senat geht davon aus, dass ein Befangenheitsgesuch gegen die beisitzenden Richter auch noch nach Verkündung des Schiedsspruchs und vor dessen Zustellung angebracht werden kann (vgl. zum alten Rechtszustand BGH NJW 1999, 2370 ff = MDR 1999, 755 ff).
• BGH, 29.01.1962 - II ZR 1/61

  Stimmrechtsausschluß

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Zwar soll nach § 31 BGB das Verhalten des Aufsichtsrats einer AG zurechenbar sein (…Soergel-Hadding, BGB, 13. Auflage, RN 11 zu § 31 BGB;… einschränkend Reuter in: Münchner Kommentar zum BGB, 3. Auflage, RN 14 zu § 31 BGB; offen gelassen in BGHZ 36, 296, 309).

 
• BGH, 11.02.1971 - VII ZR 73/69

  Schiedsvergleich; Verstoß gegen § 40 DRiG

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Das Fehlen oder aber auch nur die fehlerhafte Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung kann nach Auffassung des Senates nicht die Unwirksamkeit des Schiedsrichtervertrages bewirken, weil es nicht zu Lasten der Schiedsparteien gehen darf, dass ein Schiedsrichter nicht die erforderliche Genehmigung für seine Tätigkeit hat oder gar eine solche trotz Vorliegens nicht hätte erhalten dürfen (…vgl. Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 21. Bearb., Rn. 1 zu § 1032 ZPO a.F. und auch Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 16 zu § 1059 ZPO; andere Meinung Breetzke in einer Anmerkung zu BGH NJW 1971, 755 ff in NJW 1971, 1458 f., Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 9, Rn. 3 und Habscheid in KTS 1972, 209 ff, 210/211).
• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Zwar ist ein durch den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO konkretisierter Verstoß gegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO) als gegeben anzusehen, wenn der Schiedsspruch durch Betrug des Vertreters einer Partei erwirkt worden ist (vgl. BGH NJW 2001, 373 ff).
• OLG Brandenburg, 05.01.2000 - 8 Sch 6/99

  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Entscheidungen über Vollstreckungstitel …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Unabhängig davon, ob die gesetzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte eine sachliche oder funktionale ist (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2000, 97 = NJW-RR 2001, 645-646), ist jedenfalls eine Ausschließlichkeitsregelung für die örtliche Zuständigkeit nicht getroffen (…Münch in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 1062 ZPO RN 14).
• BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 131/72

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

  Dazu müsste er u.a. die objektive Unrichtigkeit des Schiedsspruchs beweisen und diese Unrichtigkeit dürfte nicht auf einer eigenen nachlässigen Prozessführung beruhen (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, RN 74 Vor § 322 ZPO; BGH NJW 1974, 557 und 1989, 1285, je unter Hinweis auf die entsprechende Anwendung von § 582 ZPO bei Schadensersatzklagen aus § 826 BGB).

• BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des …

  Da das Erfordernis der Genehmigung einer solchen Nebentätigkeit jedoch allein dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der staatlichen Rechtspflege dient, führt das Fehlen oder die fehlerhafte Erteilung der erforderlichen Genehmigung nicht zu einer fehlerhaften Bildung des Schiedsgerichts und rechtfertigt daher nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2002 - 1 Sch 8/02, SchiedsVZ 2003, 84, 87;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1036 aF Rn. 4;… MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., vor §§ 1034 ff. Rn. 58;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 1035 Rn. 17 und § 1059 Rn. 16;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1035 Rn. 33;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Kap. 10 Rn. 859 bis 861; Nacimiento/Geimer, SchiedsVZ 2003, 88, 91; Kröll, SchiedsVZ 2004, 113, 116; Wittmann, jurisPR-HaGesR 1/2015 Anm. 3;… aA Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 9 Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

  Das Verbot der révision au fond greift selbst dann, wenn die Beweiswürdigung erkennbar falsch ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.07.2014 - 26 Sch 2/14 -, juris; OLG München, Beschluss vom 02.03.2011 - 34 Sch 6/11 -, juris; Beschluss vom 18.12.2013 - 34 Sch 14/12 -, juris;… Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 57;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl., 2018, Rdnr. 728; s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2002 - 1 Sch 8/02 -, SchiedsVZ 2003, 84, 86: "Eine inhaltliche Würdigung der Zeugenaussagen findet nicht statt.").
• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

  Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § …

  Für diese Auffassung spricht insbesondere die Erwägung, dass mit dem Ablehnungsverfahren nach § 1037 Abs. 3 ZPO ein zwischenzeitlich erlassener Schiedsspruch nicht beseitigt werden kann (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 495, 497 [OLG Stuttgart 16.07.2002 - 1 Sch 8/02] ) und auch der Umstand, dass die Entscheidung des staatlichen Gerichts nach §§ 1037, 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht der Rechtsbeschwerde nach § 1065 ZPO unterliegt.

 
• OLG Stuttgart, 15.11.2007 - 1 SchH 4/07

  Schiedsverfahren: Zulässigkeit nach Wegfall des vereinbarten Schiedsrichters

  Es entspricht ganz h.M., der sich der Senat anschließt, dass im Schiedsverfahren eine Streithilfe nur mit Zustimmung der Parteien und gegebenenfalls des Schiedsrichters statthaft ist (…Schwab/Walter, aaO, Kap.16, RN 18;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, RN 2a zu § 66 ZPO;… Zöller-Geimer, aaO, RN 41 zu § 1042; auch OLG Stuttgart. SchiedsVZ 2003, 84).
• BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs

  Der Aufhebungsantrag ist kein Rechtsmittel zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Schiedsspruchs (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2002, 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495 [498, juris Rn. 65]).
• OLG München, 03.01.2014 - 34 SchH 7/13

  Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit: Fortbestehen …

  Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart (SchiedsVZ 2003, 84/87) über die Ablehnung zugleich im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens entschieden hat, lag dem zugrunde, dass das Befangenheitsgesuch erst nach Verkündung des Schiedsspruchs angebracht wurde.
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung …

  Da das Erfordernis der Genehmigung einer solchen Nebentätigkeit jedoch allein dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der staatlichen Rechtspflege dient, führt das Fehlen oder die fehlerhafte Erteilung der erforderlichen Genehmigung nicht zu einer fehlerhaften Bildung des Schiedsgerichts und rechtfertigt daher nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2002 - 1 Sch 8/02, SchiedsVZ 2003, 84, 87; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1036 aF Rn. 4; MünchKomm.
• OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 2/14

  Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter …

  Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung kann nicht die Unwirksamkeit des Schiedsrichtervertrages bewirken, weil es nicht zu Lasten der Schiedsparteien gehen darf, dass ein Schiedsrichter nicht die erforderliche Genehmigung für seine Tätigkeit hat oder gar eine solche trotz Vorliegens nicht hätte erhalten dürfen (…Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 1032 aF Rn. 1;… Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059, Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.07.2002 - 1 Sch 8/02, BeckRS 2002, 17801; OLG Hamburg, Beschl. v. 8.9.2009 - 13 Sch 5/09).
• OLG Frankfurt, 29.10.2009 - 26 Sch 12/09

  Schiedsspruch: Vorliegen eines Aufhebungsgrundes

  Nach anderer Auffassung ist der Ablehnungsgrund nur noch im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens geltend zu machen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 495, 497 = SchiedsVZ 2003, 84, 87 mit zustimmender Anmerkung Nacimiento/Geimer;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kapitel 14 Rdn. 18;… Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1037 Rdn. 5; für die Ablehnung im staatlichen Gerichtsverfahren auch BGH MDR 2007, 288).
• OLG München, 17.10.2008 - 34 SchH 11/08

  Schiedsvereinbarung: Bestimmung der Zuständigkeit des staatlichen Gerichts bei …

  Eine mündliche Verhandlung, wie sie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.07.2002 (NJW-RR 2003, 495/498) über die Aufhebung eines Schiedsspruchs zu Grunde lag, hat nicht stattgefunden.
• OLG Stuttgart, 05.10.2009 - 1 SchH 3/07
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 26 Sch 5/12

  Kein Verfahren nach § 1059 ZPO für einstweilige Maßnahmen des Schiedsgerichts …
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 17 SchH 7/03
• OLG Naumburg, 26.11.2004 - 10 Sch 3/04