Rechtsprechung
OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ElektroG, Art 103 Abs 2 GG, EGRL 96/2002, EGRL 95/2002
Elektro- und Elektronikgeräte: Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen - webshoprecht.de
Registrierung und Inverkehrbringen von Haushaltsgroßgeräten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien zur Auslegung der Begriffe der "Haushaltsgroßgeräte" und des "In-Verkehr-Bringens" von Elektrogeräten i.S.d. §§ 2, 6 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anforderungen an die Registrierungspflicht eines Elektrogerätes bei Einführung in den Verkehr ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ElektroG § 2 Abs. 1 S. 1; ElektroG § 6 Abs. 2
Verletzung der Registrierungspflicht bei Elektrogeräten; Begriffe der "Haushaltsgroßgeräte" und des "In-Verkehr-Bringens" - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09
Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Grenze aus dessen Sicht zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2008, 3627). - BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67
Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO
Auszug aus OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09
Dabei darf das Bestimmtheitsgebot jedoch gerade bei Bußgeldtatbeständen wegen der weniger einschneidenden Unrechtsfolgen als im Strafrecht nicht überspannt werden (BverfG NJW 1969, 1164). - BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09
Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetztes für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG, der auch für Bußgeldbestände gilt (vgl. BVerfG NJW 05, 349), den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich des jeweiligen Ordnungswidrigkeitentatbestandes aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls sich durch Auslegung ermitteln lassen (…vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 3 Rn 1).
- OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21
Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften; …
Das Bestimmtheitsgebot verlangt nicht, bei der Fassung von Tatbeständen die größtmögliche Präzision walten zu lassen, gerade wenn eine solche Festlegung der Abgrenzung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden und wenig praktikabel wäre, sondern lässt eine auch unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung ausreichende Bestimmtheit zu (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 25. Juli 1968 - 2 BvR 270/67 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2010 - 1 Ss (B) 109/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06. Februar 2008 - 2 Ss OWi 866/07 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 Ss OWi 439/03 -, juris;… KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, OWiG § 3 Rn. 35;… BeckOK OWiG/Gerhold, 32. Ed. 1.10.2021, OWiG § 3 Rn. 26). - OLG Naumburg, 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10
Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierungspflicht eines Herstellers; …
Bereitgestellt wird das Elektrogerät, wenn es den Herrschaftsbereich des Herstellers verlassen hat und in denjenigen eines Dritten gelangt oder diesem zugänglich ist (…vgl. Schmalz/Fehling, ElektroG, § 3 Rn. 37; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2010; 1 Ss (B) 109/09).