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   OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17   

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OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 (https://dejure.org/2017,19211)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 (https://dejure.org/2017,19211)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 (https://dejure.org/2017,19211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    PoliscanSpeed und kein Ende, oder: Die PTB hat immer Recht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Poliscan weiterhin standardisiert. Messwerte auch außerhalb des Messbereichs?

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • AG Mannheim, 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mit

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Die angewandte Messmethode sei daher, wie bereits das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15; juris) entschieden habe, nicht standardisiert, so dass dem Beweisantrag hätte nachgegangen werden müssen.

    Die Sache war gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil zu prüfen war, ob der Fall Anlass gibt, im Lichte der Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016 (21 OWi 509 Js 35740/15, zitiert nach juris) von der bisherigen Rechtsprechung der Einzelrichter des Senats abzurücken, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt.

    Das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15, zitiert nach juris) war nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gelangt, dass das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der innerstaatlichen Bauartzulassung in wesentlichen Teilen nicht entspreche.

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es unter anderem, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1985, 1150; 1984, 1026), sofern nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu lassen (BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]).
  • BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.10.2001, 1 Ss OWi 297/01, zitiert nach juris: Leitsatz; OLG Celle, Nds. RPfl. 1992, 289 [290]).
  • LG Ingolstadt, 08.08.1991 - 1 T 1151/91

    Nachweis der Auflassung gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage einer beglaubigten

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.10.2001, 1 Ss OWi 297/01, zitiert nach juris: Leitsatz; OLG Celle, Nds. RPfl. 1992, 289 [290]).
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2003 - 1 Ss 58/02

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Allerdings genügt die bloße rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags hierfür nicht, denn die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs obliegt den einzelnen Verfahrensordnungen, so dass kein Schutz dagegen besteht, dass ein Sachvortrag aus Gründen formellen oder materiellen Rechts unbeachtet bleibt (OLG Karlsruhe, DAR 2003, 182).
  • OLG Zweibrücken, 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Der Tatrichter würde die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen aber überspannen, wenn er ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 Ss Bs 12/12; OLG Braunschweig; Beschluss vom 11.04.2013, 1 Ss (OWi) 71/13; alle zitiert nach juris; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage 2015, Rn. 2322).
  • OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 RBs 2/13

    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Der Tatrichter würde die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen aber überspannen, wenn er ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 Ss Bs 12/12; OLG Braunschweig; Beschluss vom 11.04.2013, 1 Ss (OWi) 71/13; alle zitiert nach juris; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage 2015, Rn. 2322).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2013 - 1 Ss OWi 71/13

    Unzulässigkeit des pauschalen Bestreitens der Ordnungsgemäßheit der Messung bei

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Der Tatrichter würde die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen aber überspannen, wenn er ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 Ss Bs 12/12; OLG Braunschweig; Beschluss vom 11.04.2013, 1 Ss (OWi) 71/13; alle zitiert nach juris; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage 2015, Rn. 2322).
  • OLG Schleswig, 10.10.2001 - 1 Ss OWi 297/01
    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.10.2001, 1 Ss OWi 297/01, zitiert nach juris: Leitsatz; OLG Celle, Nds. RPfl. 1992, 289 [290]).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten PoliScan Speed mit der Softwareversion 3.7.4 handelt es sich - entgegen der Auffassung des Betroffenen - um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14; alle zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

  • KG, 07.04.1999 - 3 Ws (B) 171/99
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit

    (b) Zu weiterer Beweiserhebung musste sich die Bußgeldrichterin daher nur gedrängt sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich gewesen wären, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 18; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18).

    Diese, aus frei zugänglichen Quellen verfügbaren Informationen kann der Senat im Freibeweis heranziehen und verwerten (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17).

    Ihnen kommt in Verbindung mit der durch die PTB erteilte Bauartzulassung die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu (so auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 23 m.w.N.).

    c) Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht daher auch zu Recht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 19).

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in sämtlichen Oberlandesgerichtsbezirken gefolgt (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5 ff., DAR 2020, 145; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 10, NStZ 2018, 724; KG Berlin, Beschluss vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19, juris Rn. 14, NStZ 2019, 530; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 - 1 Ss (OWi) 6/19, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 509; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 - OLG 21 Ss 651/15 (Z), juris Rn. 6, ZfSch 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2018 - 2 RBs 59/18, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 18, DAR 2015, 149; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16, juris Rn. 9, VRS 132 Nr. 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17, juris Rn. 16 f.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 8, DAR 2019, 695; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 Ws 96/14, Rn. 4, DAR 2015, 405; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 12, ZfSch 2017, 469; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18 (B), juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 27, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, juris Rn. 9, DAR 2012, 274; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; ebenso auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 35; Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 8, NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)).

    Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten der PoliScan-Gerätefamilie handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidung des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15 (zu PoliScan Speed F1); aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19, juris Rn. 5, NStZ-RR 2019, 158 (zu PoliScan Speed M1 HP); KG Berlin, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17, juris Rn. 4, VRS 131, Nr. 77; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - (1Z) 53 Ss-OWi 661/19 (381/19), juris Rn. 3; Beschluss vom 17.12.2019 - (1Z) 53 Ss-OWi 721/19 (416/19), juris Rn. 8 (PoliScan Speed M1); OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 20 (PoliScan Speed M1 HP); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 - 3 RBs 15/15, juris Rn. 7; Beschluss vom 13.07.2015 - 1 RBs 200/14, juris Rn. 14 (PoliScan Speed F1 HP); OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2018 - 2 Ss-OWi 845/18, juris Rn. 8 i.V.m. 13, NStZ-RR 2019, 257 (PoliScan Speed FM1, PoliScan Speed M1HP); Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19, juris Rn. 9 (PoliScan M1 HP); OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2017 - 1 RBs 47/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 25.04.2019 - 1 RBs 75/19, juris Rn. 4 (PoliScan Speed M1); OLG Jena, Beschluss vom 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2018 - 2 Rb 7 Ss 430/18, juris Rn. 4, ZfSch 2018, 708; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, Rn. 15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/17 (30/17 OWi), juris Rn. 7 (PoliScan F1 HP); OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.09.2018 - 6 Rb 16 Ss 469/18, juris Rn. 1; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; Beschluss vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, juris Rn. 1, ZfSch 2019, 591).

  • OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene

    Diese Bewertung entspricht mittlerweile einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2017 - 1 RBs 47/17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss [OWi] 115/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - Ss Rs 13/2017; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 [jeweils juris]).
  • OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

    Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur

    Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in sämtlichen Oberlandesgerichtsbezirken gefolgt (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5 ff., DAR 2020, 145; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 10, NStZ 2018, 724; KG Berlin, Beschluss vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19, juris Rn. 14, NStZ 2019, 530; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 - 1 Ss (OWi) 6/19, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 509; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 - OLG 21 Ss 651/15 (Z), juris Rn. 6, ZfSch 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2018 - 2 RBs 59/18, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 18, DAR 2015, 149; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16, juris Rn. 9, VRS 132 Nr. 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17, juris Rn. 16 f.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 8, DAR 2019, 695; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 Ws 96/14, Rn. 4, DAR 2015, 405; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 12, ZfSch 2017, 469; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18 (B), juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 27, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, juris Rn. 9, DAR 2012, 274; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; ebenso auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 35; Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 8, NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)).
  • OLG Hamm, 18.08.2017 - 1 RBs 47/17

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

    Der Senat sieht aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senats-beschluss vom 13.07.2017 - III- 1 RBs 80/17 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - BeckRS 2017, 111916; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/17 (26/17) -, juris; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 - BeckRs 2017, 116543) zu der Frage, welchen möglichen Einfluss etwaige Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, auf die Zuverlässigkeit der Messung haben, nebst den in den vorgenannten Entscheidungen in Bezug genommenen Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Fa. Vitronoc" in der Fassung vom 16.12.2016 (http://dx.doi.org/10.7795/520.20161209A) mit genauer Beschreibung der Messwertbildung sowie "Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic" in der Fassung vom 12.01.2017 (http:/dx.doi.org/10.7795/520.20161209B), auf die ergänzend verwiesen wird, keinen Anlass, angesichts der Entscheidung des AG Mannheim vom 29.11.2016 - 21 OWi 509/s 357/40/15 -, BeckRS 2016, 113051) von seiner Auffassung, bei der Verwendung des Messgeräts PoliScan Speed handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren, abzurücken.
  • OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

    Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei

    Durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed wird die Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Messgeräts als sog. "standardisiertes" Messverfahren nicht in Frage gestellt (u.a. Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]).

    Auch mit Blick auf die zur Antragsschrift der GenStA abgegebene Gegenerklärung des Verteidigers bemerkt der Senat ergänzend: Nach zutreffender Ansicht, welcher sich der Senat anschließt, wird durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed die (unveränderte) Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts als sog. "standardisiertes" Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43/277; vgl. u.a. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21) nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und v. 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]).

  • AG Zossen, 31.01.2018 - 11 OWi 16/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einsichtnahmerecht in Rohdaten

    Dem steht auch nicht die Entscheidung Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluß vom 04. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris; zustimmend OLG Braunschweig, Beschluß vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris) entgegen.

    Denn solange keine konkreten Einwände gegen die Messung und das Meßergebnis erhoben werden, besteht für das Gericht kein Anlaß, den Meßvorgang sachverständig überprüfen zu lassen (OLG Braunschweig, Beschluß vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20

    Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte, Informationsanspruch des Betroffen

    vgl. Hamb. OLG, Beschluss vom 12. März 2019 - 9 RB 9/19, 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19 -, juris Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 Ss OWi 67/19 -, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris Rn. 4, 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 40 (Poliscan Speed M1).
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2017 - 2 Rb 8 Ss 479/17

    Geschwindigkeitsverstoß: Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen

    b) Entgegen der von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Auffassung deckt der allgemeine Toleranzabzug zwar nur solche Messungenauigkeiten ab, die auch durch die Eichung des Geräts nicht beseitigt werden können, also auch bei ordnungsgemäßem Einsatz nicht vermeidbar sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2003 - 3 Ss OWi 1010/02, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17

    Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich

    Durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist zudem hinreichend geklärt, dass "PoliScanSpeed" weiterhin ein standardisiertes Messverfahren darstellt (vgl. dazu nur: OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 -, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - Ss RS 13/2017 (26/17 OWi) -, jew.n.juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2017 -...-).
  • OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

  • OLG Köln, 25.01.2024 - 1 ORbs 3/24

    Zur Aufklärungspflicht im Falle sich angeblich aus der xml-Datei ergebenden

  • OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 Rb 9/19

    Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed

  • OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

    Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

  • OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit

  • OLG Frankfurt, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 542/17

    Geschwindigkeitsmessung durch PoliScanSpeed

  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

  • AG Meißen, 31.01.2020 - 16 OWi 738/19

    TraffiStar S 350: Einsichtsrecht in Messreihe, Statistik, verkehrsrechtliche

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

  • AG Würzburg, 19.12.2022 - 7 OWi 952 Js 5972/22

    Herausgabe von Messdatenreihen unter dem Gesichtspunkt "faires Verfahrens"

  • AG Unna, 11.02.2019 - 174 OWi 161/18
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