Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Bußgeldverfahren, Urteilsgründe, Anforderungen, Lichtbild, Qualität

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung; Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessfoto nicht zur Identifizierung des Betroffenen geeignet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Nicht ausreichende Beweiswürdigung, schlechtes Lichtbild

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 09.04.2020 - 1 Ss OWi 4/20

  So müssen die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, sondern neben anderem auch erkennen lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder diese für widerlegt ansieht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2019 -2 Ss Owi 260/19-; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 -3 Ss OWi 290/09- juris).
• OLG Karlsruhe, 08.02.2017 - 2 (10) SsBs 740/16

  Bußgeldverfahren - vollständige Aufklärung aller erheblichen Tatsachen in der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.04.2020 - 1 Ss OWi 4/20

  Es bedarf einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge der Einlassung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Februar 2017 -2 (10) SsBs 740/16-AK 265/16, DAR 2017, 395).
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …

  Auszug aus OLG Celle, 09.04.2020 - 1 Ss OWi 4/20

  Jedenfalls dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung dieser Erklärung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat, stellt diese Säumnis einen sachlich rechtlichen Mangel des Urteils dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2016 -1 Ss 55/06- juris).
• OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

  Auszug aus OLG Celle, 09.04.2020 - 1 Ss OWi 4/20

  Angesichts dessen wird der Tatrichter näher darlegen müssen, warum er, unabhängig von einer Bezugnahme, trotz der eingeschränkten Bildqualität den Betroffenen als Fahrer identifizieren kann (vgl. OLG Hamm NZV 2006, 162).

• OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RBs 124/21

  Aufhebung des Urteils bei nicht erkennbarer Unterschrift des Richters; …

  Angesichts dessen kann dahinstehen, ob auch der Umstand, dass die Urteilsgründe zwar mitteilen, wie sich die Betroffene vor der Hauptverhandlung zum Fahrlässigkeitsvorwurf eingelassen hat, nicht aber, ob bzw. wie sie sich in der Hauptverhandlung insoweit eingelassen hat (was maßgeblich wäre), wegen einer lückenhaften Beweiswürdigung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils hätte führen müssen (vgl. insoweit nur: OLG Bamberg, Beschl. v. 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 Ss (OWi) 4/20 - juris m. Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 7/2021 Anm. 5).
• OLG Koblenz, 18.01.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 17/23

  Urteilsgründe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Einlassung, Toleranabzug, OLG …

  So müssen die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, sondern neben anderem auch erkennen lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder diese für widerlegt ansieht (OLG Celle, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 Ss (OWi) 4/20 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2019 - 2 Ss Owi 260/19 - OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, juris).