Rechtsprechung
| KG, 21.06.2004 - 1 Ss 120/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.11.2003 - 68 Js 530/01
- KG, 21.06.2004 - 1 Ss 120/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1990 - 4 StR 371/90
Irrtum des Täters über Person des Tatopfers bei Anstiftung
Auszug aus KG, 21.06.2004 - 1 Ss 120/04
Für die Anstiftung prägend ist das Wecken des Tatentschlusses beim Täter (…vgl. Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 26 Rdnr. 3 m.w.N.), durch welches der Anstifter das geschützte Rechtsgut durch seine Einwirkung auf den Täter mittelbar angreift (vgl. BGHSt 37, 214, 217).
- OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04
Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …
Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung wäre grundsätzlich in den Fällen nicht gegeben, in denen der Ausländer untergetaucht ist und die Ausländerbehörde wegen des unbekannten Aufenthalts des Ausländers eine Duldung nicht erteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2004 - 1 StR 76/04 - in StV 2005, 24; Senatsbeschluß vom 29.09.2004 - 1 Ss 120/04;… Mosbacher, aaO., Rn. 417; derselbe in NStZ 2003, 489, 490).