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   OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08   

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OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 (https://dejure.org/2009,14610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 (https://dejure.org/2009,14610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 126/08 (https://dejure.org/2009,14610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Akteneinsicht des nicht verteidigten Angeklagten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine formgerechte Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil; Anspruch eines nicht durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten auf Gewährung von Akteneinsicht im Form der ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 287
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

  • KG, 19.12.2001 - 1 Ss 149/01

    Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es deshalb aus, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG München NStZ-RR 2006, 20; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl.2009, § 329 Rn. 48 und § 412 Rn. 11; enger: KG NStZ-RR 2002, 218).

    Auch wenn es nicht darauf ankommt, ob der Tatrichter von der Existenz und dem Inhalt dieses noch am 14.02.2007 beim Amtsgericht eingegangenen Schreibens Kenntnis hatte oder ihm dieses - wie vorliegend festgestellt - erst nach der Hauptverhandlung am 15.02.2007 vorgelegt wurde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 86; KG NStZ-RR 2002, 218), konnte und durfte der Angeklagte nicht davon ausgehen, dass ihm das Gericht binnen lediglich eines Tages die bislang unterbliebene Akteneinsicht noch gewähren oder ihn aber - ggf. unter Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 4 StPO - auf seine Pflicht zum Erscheinen hinweisen konnte.

  • OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05

    Vertrauensschutz bei sehr kurzfristigem Verlegungsantrag des Angeklagten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es deshalb aus, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG München NStZ-RR 2006, 20; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl.2009, § 329 Rn. 48 und § 412 Rn. 11; enger: KG NStZ-RR 2002, 218).
  • BGH, 01.08.1962 - 4 StR 122/62

    Höhe der auszusprechenden Strafe gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Dabei ist grundsätzlich eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten (BGHSt 17, 391, 397), insbesondere dann, wenn es sich um den ersten Zugang des Angeklagten zum Gericht handelt (vgl. BVerfGE 54, 80 für das Wiedereinsetzungsverfahren).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Zwar folgt aus diesem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz, dass ein Richter aus eigenen und ihm allein zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für den Beschuldigten ableiten darf (BVerfGE 78, 123 ff., 126).
  • OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97

    Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Das Ausbleiben eines Angeklagten in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist dann - und nur dann - i.S.d. §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO genügend entschuldigt, wenn ihm unter Abwägung aller Umstände des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (OLG München a.a.O.; OLG Brandenburg NJW 1998, 842; OLG Bamberg OLGSt, StPO, § 329 Nr. 29; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207).
  • BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Von einer dem Gericht allein zuzurechnenden Verursachung kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte und/oder dessen Verteidiger ihnen mögliche und zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung des Mangels unterlassen haben (BVerfG NJW 1996, 1811).
  • OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07

    Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Auch wenn es nicht darauf ankommt, ob der Tatrichter von der Existenz und dem Inhalt dieses noch am 14.02.2007 beim Amtsgericht eingegangenen Schreibens Kenntnis hatte oder ihm dieses - wie vorliegend festgestellt - erst nach der Hauptverhandlung am 15.02.2007 vorgelegt wurde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 86; KG NStZ-RR 2002, 218), konnte und durfte der Angeklagte nicht davon ausgehen, dass ihm das Gericht binnen lediglich eines Tages die bislang unterbliebene Akteneinsicht noch gewähren oder ihn aber - ggf. unter Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 4 StPO - auf seine Pflicht zum Erscheinen hinweisen konnte.
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Zwar hatte der Angeklagte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.02.1997 (NStZ 1998, 429 mit Anmerkung Deumeland; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 3407) nach § 147 Abs. 7 StPO keinen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in Form der unmittelbaren Überlassung bzw. Übersendung der Akten; ein solches Recht steht nur dem Verteidiger zu (EGMR, Urteil vom 19.12.1989, ÖJZ 1990, 412, und Urteil vom 21.09.1993, EuGRZ 1995, 537; vgl. hierzu auch BVerfGE 53, 207; LG München I, Beschluss vom 13.02.2006, 25 Qs 7/06).
  • BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01

    Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Insoweit ist jedoch zu beachten, dass im Berufungsverfahren durch das Landgericht ebenfalls schon zu prüfen ist, ob der Einspruch gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Recht vom Amtsgericht verworfen wurde, und das Landgericht dabei auch neues Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten zu berücksichtigen hat, welches dann ebenfalls Grundlage der revisionsrechtlichen Überprüfung wird (BayObLG NJW 2001, 1438).
  • OLG Düsseldorf, 06.05.1985 - 2 Ws 184/85
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
    Das Ausbleiben eines Angeklagten in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist dann - und nur dann - i.S.d. §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO genügend entschuldigt, wenn ihm unter Abwägung aller Umstände des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (OLG München a.a.O.; OLG Brandenburg NJW 1998, 842; OLG Bamberg OLGSt, StPO, § 329 Nr. 29; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207).
  • BayObLG, 24.03.1999 - 1St RR 67/99
  • OLG Bremen, 04.02.1987 - Ss 95/86
  • OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
  • BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

    Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den

  • EGMR, 18.03.1997 - 22209/93

    FOUCHER v. FRANCE

  • BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei

  • BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

    Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung -

  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 25.06.2002 - 5 StR 60/02

    Verurteilung im Fall des Bremer Tiefgaragenmordes bestätigt

  • OLG Düsseldorf, 19.09.1989 - 5 Ss 352/89
  • OLG Köln, 22.06.1993 - Ss 170/93

    Berufung; Betrug; Akteninhalt; Telefax; Umfangreiches Verfahren; Vertrauen;

  • OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88
  • EGMR, 19.12.1989 - 9783/82

    KAMASINSKI v. AUSTRIA

  • BGH, 11.07.2008 - 5 StR 202/08

    Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
  • OLG Nürnberg, 30.04.2018 - 2 OLG 2 Ss 240/17

    Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten

    Sie entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da der Angeklagte die wesentlichen Tatsachen, auf die er die Unzulässigkeit der Verwerfung stützt, vorgetragen hat und diese sich zudem aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils selbst ergeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 97, 139 juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2010, 287 juris Rn. 4).
  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

    Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der

    Diesen Anforderungen wird der Rügevortrag der Revision allerdings auch in der Zusammenschau mit den wegen der ebenfalls erhobenen Sachrüge dem Senat zur Beurteilung zugänglichen und für die Zulässigkeit der Rüge deshalb von der Revision nicht zu wiederholenden, hier freilich kaum über eine formularmäßige Begründung hinausgehenden Urteilsgründen ungeachtet seiner spezifischen Angriffsrichtungen und den von der Revision selbst zutreffend als Prämisse vorangestellten Ausführungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht (zu den speziellen Rügeanforderungen [teilweise auch für die weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG] vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 und Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie [für § 74 Abs. 2 OWiG] BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 26 und OLG Saarbrücken a.a.O. sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. ferner u.a. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 329, Rn. 100 ff.; zur Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht neben BGH a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 u.a. KK/Paul StPO 8. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.).
  • BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

    Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil der Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLG, Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 und 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie zuletzt OLG Saarbrücken a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O § 329 Rn. 48 und LR/Gössel a.a.O. § 329, Rn. 100 ff.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht vgl. BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/Paul a.a.O. § 329 Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.09.2011 - 32 Ss 119/11

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verwerfung der Berufung bei

    Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist es erforderlich, dass die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Berufungsgericht habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt oder in sonstiger Weise die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO missachtet (Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 329 Rdnr. 100, 102; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; OLG München NStZ-RR 2006, 20 ff., Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 329 Rdnr. 48).
  • OLG Hamburg, 02.09.2020 - 5 Rev 3/20

    Entschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin über

    Wird in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen ausgeführt, das Gericht habe das Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, bezieht dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils und dessen Feststellungen zu einem möglichen Entschuldigungsvorbringen unmittelbar in das zu prüfende Revisionsvorbringen mit ein, so dass es ausreicht, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08, Rn. 4, NStZ-RR 2010, 287 f., m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 29.04.2016 - 1 Ws 167/16

    Falsche Interpretation der Ladung zum Fortsetzungstermin in der

    Vielmehr hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil und die dort niedergelegten Gründe für die Berufungsverwerfung bereits auf eine hier ausnahmsweise zulässige sogenannte "allgemeine Verfahrensrüge" hin zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 126/08, NStZ-RR 2010, 287; OLG München, Beschluss vom 8. September 2005 - 5 St RR 66/05, NStZ-RR 2006, 20; Brandenburg. OLG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 2 Ss 4/96, NStZ 1996, 249; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 329 Rn. 48 mwN; MüKo-StPO/ Quentin , Bd. 2, 2016, § 329 Rn. 101 ff. mwN).
  • OLG Celle, 10.11.2011 - 32 Ss 130/11

    Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung auch bei

    Zwar ist die Verletzung der Voraussetzungen der §§ 412, 329 Abs. 1 StPO auch dann in der Form einer Verfahrensrüge ( § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ) auszuführen, wenn sich das angefochtene Urteil in der Sache nur mit Rechtsnormen über das Verfahren befasst (vgl. nur Senat, Beschl. v. 13.09.2011, 32 Ss 119/11 ; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2009, 1 Ss 126/08 - [...]; OLG München, NStZ-RR 2006, 20).
  • OLG Köln, 10.12.2010 - 1 Ws 159/10

    Berufungsverwerfung, genügende Entschuldigung

    Eine genügende Entschuldigung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (SenE v. 15.11.1996 - Ss 594/96 - = NStZ-RR 1997, 208; SenE v. 07.04.2000 - Ss 11/00 - SenE v. 24.10.2008 - 83 Ss 76/08 - = NStZ-RR 2009, 86 = JMinBl NW 2009, 54; BayObLG NJW 2001, 1438 [1439] = VRS 100, 351 [352 f.] = NZV 2001, 272; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 338 [339]; OLG Karlsruhe VRS 118, 211; vgl. auch: Paul in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 329 Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.09.2011 - 2 Ws 253/11
    Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist es erforderlich, dass die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Berufungsgericht habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt oder in sonstiger Weise die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO missachtet (Gössel in: LöweRosenberg, StPO, 25. Auflage, § 329 Rdnr. 100, 102. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.. OLG München NStZ-RR 2006, 20 ff., MeyerGoßner, StPO, 54. Auflage, § 329 Rdnr. 48).
  • OLG Koblenz, 21.12.2021 - 1 OLG 32 Ss 133/21

    Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verwerfung der Revision Verwerfung des

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2019 - 1 Rv 21 Ss 716/19

    Richterablehnung im Strafbefehlsverfahren: Nichterscheinen bei der

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