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Kurzfassungen/Presse (2)

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  Beweisfoto unzureichend - und nun?

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verkehr

Verfahrensgang

• AG Stadtroda - 550 Js 17908/03
• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 03.06.2003 - 1 Ss 250/02

  Verfahren , Verkehr

  Auszug aus OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Hinsichtlich der Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Lichtbildes sind der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter indes Grenzen gesetzt und die Ausführungen im Urteil werden den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 376 ff.) und auch derjenigen des Senats (u.a. Senatsbeschluss vom 03.06.2003, Az. 1 Ss 250/02) an die Würdigung eines bei einer Verkehrsüberwachung gefertigten Beweisfotos zu stellenden Anforderungen nicht gerecht.
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Die Angabe zum Messverfahren und dem berücksichtigten Toleranzwert (der sich auch aus der Angabe der gemessenen und der berücksichtigten Geschwindigkeit ergeben kann) bildet jedoch die Grundlage einer ausreichenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung (BGH, NJW 1993, 3081 ff.).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Hinsichtlich der Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Lichtbildes sind der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter indes Grenzen gesetzt und die Ausführungen im Urteil werden den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 376 ff.) und auch derjenigen des Senats (u.a. Senatsbeschluss vom 03.06.2003, Az. 1 Ss 250/02) an die Würdigung eines bei einer Verkehrsüberwachung gefertigten Beweisfotos zu stellenden Anforderungen nicht gerecht.

• OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …

  (2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004).

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung können aber nur ganz besondere, außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise vertretbar erscheinen lassen, von der Verhängung eines verwirkten Fahrverbots abzusehen (Beschlüsse 1 Ss 107/04 vom 24.5.2004, 1 Ss 27/04 vom 22.4.2004, 1 Ss 13/04 vom 5.2.2004; 2. Strafsenat, Beschluss 2 Ss 154/04 vom 7.6.2004; siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88 sogar bei drohender Existenzgefährdung eines in kurzer Zeit mehrfach auffällig gewordenen Betroffenen).

• OLG Jena, 01.09.2011 - 1 SsBs 66/11

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbehrlichkeit von …

  Eine Erörterung des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist nur dann nicht erforderlich, wenn diese Möglichkeit weder aufgrund der vom Gericht selbst vorgenommenen Bewertung der Tat noch bei objektiver Würdigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.3.2006, Az.: 1 Ss 57/06, vom 17.6.2004, Az.: 1 Ss 13/04).
• OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ss 106/06

  Identitätsgutachten

  für sich allein diesen Schluss nicht rechtfertigt (Senatsbeschluss vom 17.6.2004, Az.: 1 Ss 13/04, VRS 107, 296).
• OLG Jena, 27.09.2016 - 1 OLG 171 Ss 45/16

  Strafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen …

  Mit der Beschränkung der Verweisungsbefugnis auf "die Einzelheiten" will das Gesetz sicherstellen, dass die Schilderung des "Aussagegehalts" der in Bezug genommenen Abbildung nicht ganz entfällt, sondern die Urteilsgründe aus sich selbst heraus verständlich bleiben (Senat, Beschl. v. 17.06.2004, Az. 1 Ss 13/04, bei juris).