Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten "außergerichtlichen Vollmacht" als Verteidigungsvollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 31.07.1980 - 2 ObOWi 169/80

  Vermutung der Verteidigungsmacht eines Rechtsanwalts bei erteilter und …

  Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

  Dies spricht zweifelsfrei dafür, dass die Rechtsanwälte G. und Sch. mit der Verteidigung beauftragt worden sind (vgl. BayObLG, MDR 1981, 161; OLG Hamm, AnwBl. 1981, 31).
• KG, 09.12.2005 - 3 Ws (B) 637/05

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an …

  Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

  Der Senat bejaht - abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer "außergerichtlichen Vollmacht", die den Entscheidungen des OLG Hamm StraFo 2006, 96, des Brandenburgischen OLG ZfS 2005, 571 und des Kammergerichts, Beschluss vom 09.12.2005, 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05 zugrunde lagen - das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidigervollmacht.

• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …

  Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der - auch äußeren - Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS).

  Diese Anträge stellen eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen dar (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS, vgl. auch OLG Brandenburg VRS 113, 343), wobei die Bezeichnung der - ausdrücklich in einem Verfahren wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit erteilten - Vollmacht als außergerichtlich schon deshalb unschädlich war, weil sie gegenüber der Verwaltungsbehörde und nicht gegenüber dem Gericht vorgelegt wurde (OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; a.A. offensichtlich OLG Hamm DAR 2004, 105; KG VRS 112, 475; OLG Brandenburg ZfSch 2005, 571).

• OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

  Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz Fehlens einer bei den Akten befindlichen Verteidigervollmacht bzw. in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärten Vollmacht eine wirksame Zustellung angenommen worden ist, betraf dies Fälle, in denen nur eine außergerichtliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 113, 434; Thüringer OLG VRS 112, 360, OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727 ff. = NZV 2008, 588 ff.; OLG Dresden, VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.04.2008, zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2004, 105; KG Berlin VRS 112, 475 und VRS 122, 34; OLG Karlsruhe, Beschluss NStZ 2009, 295;; vgl. auch SenE vom 01.06.2007 - 83 Ss-OWi 48/07 -139-; SenE vom 02.02.2010 - III-1RBs 27/10).
• OLG Zweibrücken, 06.01.2016 - 1 OWi 1 SsBs 9/15

  Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an …

  Bei der Auslegung des Mandatsumfangs ist aber nicht nur der Wortlaut der Vollmacht maßgebend, sondern auch die Gesamtumstände sowie das weitere Auftreten im Verfahren zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschluss vom 7. Dezember 2006, 1 Ss 130/06 ).

 
• KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß durch Geradeausfahrt auf Abbiegespur …

  Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2009 - 3 Ws (B) 100/09) - vgl. auch zu der entsprechenden Vorschrift in § 8 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes Thüringer OLG, VRS 112, 360 (362 f.)).
• AG Nürtingen, 23.04.2009 - 16 OWi 73 Js 13396/09

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger: …

  Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der - auch äußeren - Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS).

  Dies alles stellt eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.2008, Az. 2 Ss 71/08 ; Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS, vgl. auch OLG Brandenburg VRS 113, 343).

• AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt …

  Vielmehr sind die Gesamtumstände sowie die Schreiben des Rechtsanwalts an die Verwaltungsbehörde, das Einspruchsschreiben und sein Auftreten im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (Thüringer OLG, Beschluss vom 07.12.2006 - 1 Ss 130/06).

  Die Bezeichnung als außergerichtliche Vollmacht steht der Bewertung als Verteidigervollmacht nicht entgegen (Thüringer OLG, Beschluss vom 07.12.2006 - 1 Ss 130/06 - auch hier lag der Entscheidung des Thüringer OLG eine Vollmacht zugrunde, die der hiesigen identisch ist).

• OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
• OLG Zweibrücken, 08.04.2008 - 1 Ss 51/08

  Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung bei …

  Denn für den Betroffenen, dem ausschließlich eine Fahrt unter Alkoholeinwirkung ohne Beteiligung Dritter, etwa infolge eines Unfalls, zur Last lag, bestand von vornherein kein Anlass für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu anderen Zwecken als zu seiner Vertretung gegenüber der Bußgeldbehörde als Beistand im Sinne der § 137 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG (vgl. in diesem Zusammenhang ferner OLG Jena VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Brandenburg VRS 113, 434, jeweils veröffentlicht auch in juris).
• KG, 17.03.2009 - 3 Ws (B) 100/09

  Verteidigervollmacht: Auslegung einer im Bußgeldverfahren vorgelegten …

  Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift in § 8 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch Thüringer OLG, VRS 112, 360 (362 f.)).
• OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …

  So spricht schon die Tatsache, dass der Betroffene sich in einem Bußgeldverfahren von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lässt, dafür, dass dieser sein Verteidiger ist (vgl. Senatsbeschluss VRS 112, 360).
• OLG München, 24.06.2009 - 5St RR 157/09

  Zustellung des Urteils im Strafverfahren: Anordnung des Vorsitzenden als …
• KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten …
• OLG Brandenburg, 04.10.2007 - 2 Ss OWi 142 B/07

  Bußgeldverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung …