Rechtsprechung: 1 Ss 133/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ss 133/05

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Kein Verfahrensmangel aufgrund fehlenden rechtlichen Hinweises, wenn eine andere als die erfolgte Verteidigung des Betroffenen gegen den Vorwurf ausgeschlossen werden kann

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10
Keine pauschale Verdoppelung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher …
bb) Die für den Regelfall fahrlässigen Handelns nach § 4 Abs. 4 BKatV vorgeschriebene (bei Fahrlässigkeitstaten stets erforderliche und im Urteil zu dokumentierende) Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist bei vorsätzlicher Verwirklichung des Bußgeldtatbestands entbehrlich (BGH NJW 1992, 449; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 133/05 vom 17.5.2005, 1 Ss 131/05 vom 9.5.2005).