Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Verfahrensgang

• OLG Jena, 13.08.2007 - 1 Ss 145/07
• OLG Jena, 31.08.2007 - 1 Ss 145/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06

  Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; …

  Auszug aus OLG Jena, 31.08.2007 - 1 Ss 145/07

  In die Abwägung einzustellen sind insbesondere die Bedeutung der Sache, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalles, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und damit zusammenhängend die Fähigkeit des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung, die berechtigten Belange der übrigen Prozessbeteiligten und die eigene Dienstplanung, die Gesamtbelastung des Spruchkörpers (siehe etwa OLG Hamm NJW 2006, 2199 f; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217;… Brandenburgisches OLG, a.a.O.;… Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 71 Rdnr. 30).

• KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des …

  Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. OLG Thüringen VRS 113, 322; BayObLG, Beschluss vom 31. Oktober 2001 - 1 ObOWi 433/01 -, juris m.w.N.).