Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 10.07.1996 - 1 Ss 161/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,40968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21
Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Antrag auf Entbindung vom persönlichen …
Mit dem Hinweis auf die Eilbedürftigkeit war die Behandlung als Sofortsache geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 10.07.1996 - 1 Ss 161/96, juris). - FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15
(A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …
bb) Dagegen ist das rechtliche Gehör dann nicht verletzt, wenn ein unberücksichtigter (Fax-)Schriftsatz so spät eingegangen ist, dass er selbst ohne Sorgfaltspflichtverstoß, sondern bei umgehender Kenntnisnahme und Weiterleitung den zuständigen Richter vor der Urteilsverkündung nicht mehr erreicht hat; nämlich bei Eingang erst aaa) weniger als eine Stunde vorher (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.1985 12 RK 63/84, NJW 1987, 919), bbb) 40 Minuten vorher (BVerwG, Beschluss vom 03.07.2001 6 B 13/01, Juris), ccc) rund eine halbe Stunde vorher (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.1996 1 Ss 161/96, Juris) oder ddd) bei Eingang außerhalb der Bürozeit oder kurz vor deren Unterbrechung bzw. kurz vor deren Ende (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 03.05.1995 3 ZO 501/94, NVwZ-RR 1996, 545). - OLG Zweibrücken, 28.10.1996 - 1 Ss 54/96
Revisibilität der Nichtentscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung …
Darüber hinaus ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt, daß der Entpflichtungsantrag für die Frage der genügenden Entschuldigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 von Bedeutung sein kann: Hat der Betroffene diesen Antrag rechtzeitig gestellt, so kann sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung als entschuldigt angesehen werden, falls er keinen Bescheid erhalten hat (vgl. OLG Hamm DAR 1977, 106; BayObLG bei Rüth, DAR 1978, 214;… OLG Frankfurt aaO; Senatsbeschluß vom 10. Juli 1996 - 1 Ss 161/96).