Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 59; StPO § 335, § 313

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 75

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 02.03.1994 - 2 StR 604/93

  Lokaler Geltungsbereich des Tatbestands der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Diese Gesichtspunkte haben zwar als Strafmilderungsgründe Gewicht; insbesondere darf bei dem abstrakten Gefährdungsdelikt der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (vgl. BGH NJW 1994, 1744 ) zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, daß sich die Gefahr nicht verwirklicht hat.
• BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

  Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Da sich die Dauerstraftat bis zur tatrichterlichen Verhandlung am 10. Januar 1995 hingezogen hat und somit noch nicht beendet war, hätte nach § 2 Abs. 2 StGB die zu diesem Zeitpunkt bereits geltende Neufassung der Strafvorschrift angewendet werden müssen, auch wenn die Strafdrohung mit Wirkung vom 01. November 1994 an verschärft worden war (vgl. BGHSt 34, 272, 276).
• BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94

  Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärung, dass der Rechtsmittelführer von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Wenn ein Urteil sowohl mit der Berufung als auch, mit der (Sprung-)Revision angefochten werden kann (§ 335 StPO ), ist der Übergang von der Berufung zur Revision grundsätzlich auch dann noch zulässig, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel bereits als Berufung bezeichnet hat, falls die für den Übergang erforderliche Erklärung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO erfolgt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94 - teilweise abgedruckt in StV 1995, 174 - mit weiteren Nachweisen).

 
• OLG Düsseldorf, 28.06.1991 - 5 Ss 215/91

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Es müssen aber Merkmale vorliegen, die sie aus dem Kreis vergleichbarer, gewöhnlich vorkommender Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, daß eine Bestrafung nicht angezeigt ist (OLG Stuttgart NSTE Nr. 4 zu § 59 StGB ; OLG Düsseldorf NZV 1991, 435 ;… Ruß in LK StGB 10. Auflage § 59 Rdnr. 5).
• OLG Düsseldorf, 15.05.1984 - 2 Ss 593/83

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Vermeidung sozial unverhältnismäßiger Härten dienen (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 ; OLG Hamm NJW 1976, 1221).
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Besondere Umstände in der Tat können insbesondere dann vorliegen, wenn die Tathandlung als solche in Umfang und Intensität ein ungewöhnlich geringes Gewicht hat, die Verhängung einer Geldstrafe jedoch besonders schwere Folgen für den Täter nach sich ziehen würde (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 14), oder wenn sonstige Umstände der Tat gegenüber Durchschnittsfällen das besondere Gepräge einer Ausnahme vom gewöhnlichen Erscheinungsbild geben (…OLG Düsseldorf a.a.O.).
• OLG Hamm, 12.11.1975 - 4 Ss 616/75

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Vermeidung sozial unverhältnismäßiger Härten dienen (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 ; OLG Hamm NJW 1976, 1221).
• BayObLG, 19.08.1993 - 5St RR 78/93

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95

  Für die Wirksamkeit der letztlich eingelegten Sprungrevision kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsmittelführer nach § 313 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO eine Berufung durchführen könnte oder nicht (…BGH a.a.O.; Bay0bLG StV 1993, 572 ), da die Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Übergang von der Berufung zur Revision nur einheitlich beurteilt werden können.

• OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19

  Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …

  Denn die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. April 2011 - 1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11, juris Rn. 8; Beschluss 1 Ss 269/99 vom 4. November 1999; NStZ 1994, 601; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238; OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633).
• OLG Stuttgart, 26.06.2002 - 5 Ss 209/02

  Rechtsmittelverfahren in einer Bagatellstrafsache: Folgen der Verwerfung der …

  Entscheidet es dennoch, wird der Beschluss gegenstandslos, wenn der Beschwerdeführer nachträglich, aber noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist sein Rechtsmittel als (Sprung-) Revision bezeichnet (OLG Stuttgart, Justiz 1995, 414 ff.; vgl. auch KG Berlin, NStZ-RR 1999, 146f, wonach allerdings der Beschluss auf Beschwerde aufzuheben ist).

  Dem steht nicht entgegen, dass der Begriff "zulässig" in Absatz 1 von § 335 StPO nicht wörtlich (und damit gerade nicht im Sinne von § 313 StPO), sondern als "statthaft" verstanden wird, weswegen die Prüfung der Zulässigkeit der (Sprung-) Revision grundsätzlich nicht die Frage umfasst, ob eine stattdessen eingelegte Berufung hätte angenommen werden müssen (BayObLG StV 1993, 572; OLG Düsseldorf MDR 1995, 406; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 75; OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203;… KK-Kuckein, StPO, 4. Aufl., § 335 Rdnr. 16 m.w.N.;… a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 335 Rdnr. 21, wonach im Falle des § 313 StPO erst Berufung eingelegt werden müsse; werde diese nicht angenommen, sei auch die Revision nach § 331 StPO ausgeschlossen).

• OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11

  Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines …

  Die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung des Angeklagten der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (BGHSt 40, 395 ; Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238;OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633).

 
• OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 1 Ss 28/09

  Befugnis des Jagdberechtigten zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2009 - 1 Ws 13/09 - und vom 03. November 2005 - 1 Ss 89/05 - jew. m.w.N.) und der überwiegenden Anzahl der Obergerichte (vgl. BayObLG in StV 1993, 572 [zust. BGHSt 40, 395]; OLG Stuttgart in NStZ-RR 1996, 75; OLG Rostock, Beschluss vom 10. April 2003 - 1 Ss 37/03 - m.w.N, bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 08. August 2008 - 31 Ss 20/08 - m.w.N., bei juris).
• OLG Celle, 08.08.2008 - 31 Ss 20/08

  Bestehen des Erfordernisses der Berufungsannahme als ein der Zulässigkeit einer …

  OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 75.
• KG, 01.02.2018 - 121 Ss 71/17

  Begründung von Beweisantragsablehnung und Verwarnung

  Für die Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, hat der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten unter Einbeziehung auch der gegen diesen sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart Justiz 1995, 414 - juris Rdn. 13 ff.;… Hubrach in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 59 Rdn. 23).
• KG, 30.12.1996 - 1 Ss 15/96
  Es müssen aber Merkmale vorliegen, die die Tat aus dem Kreis vergleichbarer, gewöhnlich vorkommender Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, daß eine Bestrafung nicht angezeigt ist (OLG Stuttgart, Die Justiz 1995, 414, 415 m.w.N.; OLG Düsseldorf in NStE Band 1 Nr. 3 zu § 59 StGB besondere Umstände, Anwendung im Verkehrsstrafrecht).