Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.05.2000 - 1 Ws 92/00, 1 Ss 18/00 |
Zitiervorschläge
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.05.2000 - 1 Ws 92/00, 1 Ss 18/00 (https://dejure.org/2000,11986)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - 1 Ws 92/00, 1 Ss 18/00 (https://dejure.org/2000,11986)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Fristsäumnis; Rechtsmittelbelehrung; Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Wolters Kluwer
Berufung; Fristsäumnis; Rechtsmittelbelehrung; Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
StPO § 44 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 Satz 2
Rechtsmittelverzicht nach Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung - rechtsportal.de
StPO § 44 S. 2
Rechtsmittelverzicht nach Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.05.2000 - 1 Ws 92/00
Zwar dürfen die Anforderungen an diesen Nachweis nicht überspannt werden; er bedarf deshalb auch nicht unbedingt der Glaubhaftmachung, sondern kann sich aus den Akten ergeben (BVerfG NJW 1991, 2277;… Senat a.a.O.). - OLG Zweibrücken, 05.09.1994 - 1 Ws 389/94
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.05.2000 - 1 Ws 92/00
Andererseits räumt die Vermutung des § 44 Satz 2 StPO nur das Verschulden der Säumnis des Angeklagten aus, nicht dagegen das Erfordernis des Nachweises, dass die unterlassene Rechtsmittelbelehrung für die Verspätung der Rechtsmittelschrift ursächlich war (Senatsbeschluss VRS 88, 356, 357).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.04.2000 - 1 Ss 18/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Pressemitteilung)
Auch Beamte müssen Beiträge zur Pflegeversicherung leisten - Doch Bußgeld für säumigen Staatsdiener