Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsatz, Feststellungen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den zuständigen Richter als wesentliche Förmlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit der Verwendung des Eröffnungsbeschlusses mit einer Terminsbestimmung und einer die Ladungsverschiebung kombinierenden ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Von Richtern und Schriftstücken
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Formular zur Eröffnung des Hauptverfahrens
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrerlaubnis und die (falsche) Auskunft des Verteidigers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorsätzlich "ohne Fahrerlaubnis gefahren"? - Verkehrssünder hatte während des Fahrverbots den Führerschein nicht abgegeben
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss
Papierfundstellen
- NZV 2010, 368
- StV 2011, 467
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03
Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Sie war keinesfalls befugt, selbständig ein Schriftstück herzustellen und zu versenden, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, aber keiner ist, weil ihm die richterliche Bestätigung fehlt (siehe auch BGH v. 27.06.2003 - IXa ZB 72/03 - juris - NJW 2003, 3136 ). - OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris). - OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09
Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris). - BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81
Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis - …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Das Verfahren ist unter Aufhebung der ergangenen Urteile auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO ) einzustellen, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 43 Fällen (Anklageschrift v 18. März 2008 -2080 Js 9370/07) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil es insoweit an einem Eröffnungsbeschluss fehlt (BGH NStZ 1981, 448 ; BayObLG …