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KG, 13.06.2006 - (5) 1 Ss 194/06 (30/06) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Nr. 4130 VV RVG
Verfahrensgebühr; Revisionsverfahren - openjur.de
- Burhoff online
Verfahrensgebühr; Revisionsverfahren
- Judicialis
RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4130
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei zulässiger aber sinnloser Verteidigertätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.02.2006 - 2 St/157 PLs 376/05
- KG, 13.06.2006 - (5) 1 Ss 194/06 (30/06)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 119
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 04.05.2006 - 4 Ws 57/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06
Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240). - KG, 04.04.2006 - 4 Ws 28/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06
Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240). - KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05
Strafverteidigerkosten im Revisionsverfahren: Verfahrensgebühr durch Erwiderung …
Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06
Denn eine zwar zulässige aber sinnlose Tätigkeit des Verteidigers löst keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der entstandenen Gebühren aus (vgl. KG, Beschluß vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 464 a Rdn. 10). - OLG Zweibrücken, 17.05.2005 - 1 Ws 164/05
Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger bei Rücknahme der …
Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06
Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240). - KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05
Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …
Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06
Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240).
- KG, 20.01.2009 - 1 Ws 382/08
Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich; Anfall
Es ist ihm zwar bekannt, daß Rechtsanwalt zzz in der Vergangenheit in den Verdacht geraten war, entgegen den Interessen der - zumeist ausländischen - Mandanten sinnlose Rechtsmittel einzulegen, um ohne weiteren Aufwand in den Genuß der nicht unbeträchtlichen Gebühren für das Revisionsverfahren zu kommen (vgl. KG NStZ 2007, 119).