Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit eines Ausländers wegen illegalen Aufenthaltes; Entfallen der Strafbarkeit infolge der Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises; Anforderungen an die Begründung der Staatsangehörigkeit; Indizwirkung eines Reisepasses; Zulässigkeit der ...

• Judicialis

  AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § ... 95 Abs. 1 Nr. 3; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 335 Abs. 1; ; StPO § 341; ; StPO § 344; ; StPO § 345; ; AuslG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 6; ; PassG § 1 Abs. 1; ; PassG § 1 Abs. 3; ; PassG § 6 Abs. 2; ; VwVfG § 48; ; StGB § 52; ; StGB § 53

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit eines nicht eingebürgerten Ausländers wegen illegalen Aufenthaltes bzw. illegaler Einreise trotz Besitz eines deutschen Passes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.02.1954 - 3 ARs 5/54

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.05.2005 - I-87/04

  Nur diese Einbürgerungsurkunde hat - anders als die Ausgabe eines Reisepasses - für die Begründung der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutive Wirkung (vgl.: BGHSt 5, 317, 323; BVerwG, NJW 1973, 956; OVG Münster, NVwZ 1986, 936;… Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 16 StAG, Rn. 1f).
• BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98

  Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.05.2005 - I-87/04

  Ein Schuldspruch durch den Senat kam entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nicht in Betracht, weil keine Gewähr dafür besteht, dass die Feststellungen des Amtsgerichts bereits so vollständig sind, dass nur noch ein bestimmter Schuldspruch möglich ist (…vgl. dazu: LR- Hanack, StPO 25. Aufl., § 354 Rn. 44;… SK- Wohlers, StPO, § 354 Rn. 34f jeweils m.w.N.).Nach der zutreffenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH in NStZ-RR 1998, 204; StV 1999, 415) können bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer vom Revisionsgericht nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben.
• BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.05.2005 - I-87/04

  Nur diese Einbürgerungsurkunde hat - anders als die Ausgabe eines Reisepasses - für die Begründung der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutive Wirkung (vgl.: BGHSt 5, 317, 323; BVerwG, NJW 1973, 956; OVG Münster, NVwZ 1986, 936;… Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 16 StAG, Rn. 1f).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1985 - 18 A 10/85

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.05.2005 - I-87/04

  Nur diese Einbürgerungsurkunde hat - anders als die Ausgabe eines Reisepasses - für die Begründung der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutive Wirkung (vgl.: BGHSt 5, 317, 323; BVerwG, NJW 1973, 956; OVG Münster, NVwZ 1986, 936;… Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 16 StAG, Rn. 1f).

• KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot

  Der Einschüchterungseffekt, der sich bei einem Verbot mit unklarer Reichweite aus den gemäß § 890 ZPO bei einem (schuldhaften) Verstoß drohenden Ordnungsmitteln ergibt, stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung dar (vgl. BVerfG NJW 2004, 1942 zu II.2.b.aa; s. a. Urteil des Senats vom 22.6.2004 - 9 U 87/04).
• EGMR, 14.12.2023 - 24550/22

  ANDREOLI AND OTHERS v. ITALY

  The Government offered not to proceed with the recovery of 40% of the sums paid to the applicant in execution of judgment R.G. no. 87/04 of the Lanciano District Court.