Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.01.2003 - 1 Ss 217/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit der Zustellung nach §§ 46 Abs. 1, 273 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO); Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls ; Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung ohne Sachprüfung; Allgemeine Auskunftspflicht nach § 315 Abs. 3 Sozialgesetzbuch ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung, Fristversäumung, Auskunftspflicht, Arbeitgeber
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus OLG Koblenz, 06.01.2003 - 1 Ss 217/02
Das ist aber zuungunsten des Betroffenen nicht zulässig (BVerfGE 25, 269,285;… Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 3 Rdnr. 9).".