Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.10.1977 - 5 StR 395/77
Beachtung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides vom Rechtsbeschwerdegericht
Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Da dieser Zeitpunkt vor Beginn der Hauptverhandlung liegt und der Bußgeldbescheid durch die Einspruchsrücknahme in Rechtskraft erwachsen ist, durfte der Einspruch nicht mehr durch Urteil verworfen werden ( BGHSt 27, 271, 273). - OLG Koblenz, 16.04.1973 - 1 Ws (a) 186/73
Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Es ist dabei ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (OLG Schleswig SchlHA 2004, 264; BayObLG NStZ-RR 2001, 306; OLG Düsseldorf VRS 79, 120 f.; OLG Koblenz NJW 1973, 2118; Göhler, OWiG, § 71 Rn.11). - OLG Düsseldorf, 29.03.1990 - 5 Ss OWi 74/90
Zur rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Es ist dabei ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (OLG Schleswig SchlHA 2004, 264; BayObLG NStZ-RR 2001, 306; OLG Düsseldorf VRS 79, 120 f.; OLG Koblenz NJW 1973, 2118; Göhler, OWiG, § 71 Rn.11).
- OLG Hamm, 12.01.1993 - 3 Ss OWi 1236/92
Rüge der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeschuldigten; Ausdrückliche …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Einer Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es im Hinblick auf § 27 GKG n.F. nicht (…BayObLG a.a.O.; OLG Hamm VRS 85, 122, 124; LG Zweibrücken VRS 90, 143, 144). - OLG Koblenz, 18.02.1993 - 1 Ss 32/93
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Einspruchsrücknahme; Gehörsverletzung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Mit Eingang bei Gericht wurde die Rücknahme des Einspruchs wirksam (OLG Koblenz NZV 93, 282). - LG Zweibrücken, 14.07.1995 - 1 Qs (a) 86/95
Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Einer Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es im Hinblick auf § 27 GKG n.F. nicht (…BayObLG a.a.O.; OLG Hamm VRS 85, 122, 124; LG Zweibrücken VRS 90, 143, 144).
- OLG Bremen, 22.04.2020 - 1 SsBs 65/19
Kurzfristige Rücknahme des Einspruchs, Kosten der Rechtsbeschwerde
Einer Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es im Hinblick auf § 27 GKG nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 02. Januar 2007 - 1 Ss 223/06 -, juris 7 m.w.N.). - OLG Koblenz, 28.09.2021 - 4 OLG 32 Ss 147/21
Aufhebung eines trotz Einspruchsrücknahme ergangenen erstinstanzlichen Urteils im …
10 Denn die mit Eingang der Einspruchsrücknahme auf dem Server des Gerichts eingetretene Rechtskraft des Strafbefehls stellt ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis dar, durch das sich das gerichtliche Verfahren von selbst erledigt hat, wobei es ohne Belang ist, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (vgl. für die entsprechende Konstellation bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG: OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 223/06 v. 02.01.2007 - juris; OLG Schleswig, Beschl. 1 SsOWi 106/03 (76/03) - SchlHA 2004, 264; BayObLG, Beschl. 202 ObOWi 1929/19 v. 26.09.2019 - ZfSch 2020, 112; OLG Düsseldorf, Beschl. 5 Ss (OWi) 74/0 - (OWi) 39/90 I v. 29.03.1990 - VRS 79, 120 f.;… Göhler/Seitz, OWiG, 18. Aufl., § 71 Rn. 11).