Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  StPO § 261; StPO § 267; StPO § 33; StGB § 46; StGB § 56
  Strafzumessung; tatrichterliches Ermessen, Überprüfung; Strafaussetzung zur Bewährung;

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung und die strafmildernde Berücksichtigung der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit; Hinnahme der Prognoseentscheidung des Tatrichters zur Strafaussetzung zur Bewährung vom Revisionsgericht ...

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 267; ; StPO § 33; ; StGB § 46; ; StGB § 56

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

  Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (…Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 Rdnr. 25 m. w. N.; BGH NStZ-RR 2005, 38) und nur darauf hin zu prüfen, ob sie rechtsfehlerhaft ist, d. h., ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum fehlerhaft angewandt hat (BGHSt 6, 298; Senatsurteil vom 01. Juni 2005 - 1 Ss 38/05 -).

  Die daraus resultierende Bewertung des Landgerichts, dass "bei Berücksichtigung aller Umstände ... die vorliegend zu beurteilende Tat als ein singulärer Rückfall zu werten, dessen Wiederholung insbesondere bei einer erneuten Therapie nicht zu besorgen ist", liegt noch innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, selbst wenn eine zum gegensätzlichen Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2005, 38) und sogar (wesentlich) naheliegender erschiene.

• BGH, 13.08.1997 - 2 StR 363/97

  Zustellung eines Urteils im Wege der Ersatzzustellung - Verhältnis der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Ausreichend ist, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenigen neuer Straftaten (BGH NStZ 1997, 594).
• OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05

  Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (…Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 Rdnr. 25 m. w. N.; BGH NStZ-RR 2005, 38) und nur darauf hin zu prüfen, ob sie rechtsfehlerhaft ist, d. h., ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum fehlerhaft angewandt hat (BGHSt 6, 298; Senatsurteil vom 01. Juni 2005 - 1 Ss 38/05 -).

 
• BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90

  Lückenhafte Darlegungen eines Tatrichters zum Zustand eines Angeklagten

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Das Landgericht hat weder die zahlreichen Vorbelastungen noch die Tatsache der Begehung der nunmehr abgeurteilten Straftaten während laufender Bewährung, was jedoch die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich ausschließt (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15), unberücksichtigt gelassen.
• OLG Düsseldorf, 25.01.1988 - 5 Ss 443/87

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Allerdings hat der Tatrichter seine Erwägungen im Urteil in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darzulegen (OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 325).
• BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (…Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 Rdnr. 25 m. w. N.; BGH NStZ-RR 2005, 38) und nur darauf hin zu prüfen, ob sie rechtsfehlerhaft ist, d. h., ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum fehlerhaft angewandt hat (BGHSt 6, 298; Senatsurteil vom 01. Juni 2005 - 1 Ss 38/05 -).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur dann möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGH, Großer Senat für Strafsachen, BGHSt 34, 345, 349).

• OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 RVs 59/13

  Nur ausnahmsweise Berücksichtigung des Prozess- und Verteidigungsverhalten des …

  OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ss 241/07 - Beschluss vom 16.09.2009 - 2 Ss 247/09 - beide zitiert nach Burhoff-Online).