Rechtsprechung
OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblicher Zeitpunkt der Gebrauchmachung einer in der BRD verhängten Sperrfrist für die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Innehaben einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat
- blutalkohol , S. 363
Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - EU-Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung zum EU-Führerschein in Bund und Ländern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sperrfrist und Gebrauch einer weiteren Fahrerlaubnis
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- AG Stadtroda, 30.05.2006 - 550 Js 5930/06
- OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84
Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06
Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
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- OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04
Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
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- OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
Dies sei nach Ablauf der Sperrfrist der Fall (vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR, S. 269 ff.;… OLG München, NJW 2007, S. 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 2007, S. 404 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juli 2007, 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -). - OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08
Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …
Es entsprach zwar der jedenfalls im Jahr 2007 herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten ausscheide, auch wenn die EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist ausgestellt worden ist (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 16.01.2007, NStZ-RR 2007, 269; OLG München, Urteil vom 29.01.2007, NZV 2007, 214; OLG Jena, Beschluss vom 06.03.2007, DAR 2007, 404; OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2007, NStZ-RR 2008, 77). - VGH Bayern, 25.05.2011 - 11 CE 11.410
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B während der gerichtlichen …
Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Entscheidung des OLG Thüringen (Az. 1 SS 251/06) auseinandergesetzt, wonach es keine Rolle spiele, ob der EU-Führerschein während der Sperrfrist erworben worden sei.Soweit sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. März 2007 (Az. 1 Ss 251/06) beruft, ist diese Entscheidung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 in der Rechtssache Möginger (Az. C-225/07) zeitlich und sachlich überholt.
- OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
Mit Beschluss vom 06.03.2007 (Az.: 1 Ss 251/06, DAR 2007, 404) hatte der Senat im Anschluss an die Oberlandesgerichte Nürnberg (Urteil vom 16.01.2007, Az.: 2 St OLG Ss 286/06, DAR 2007, 278 (Ls)) und München (Urteil vom 29.01.2007, Az.: 4 StRR 222/06, DAR 2007, 276, 277), erkannt, dass es für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis nur darauf ankomme, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht werde. - OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im …
Der Senat hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war (vgl. Senatsurteil vom 29.1.2007 - 4St RR 222/06 -, veröffentlicht u.a. NJW 2007, 1152; ebenso OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 269; OLG Jena DAR 2007, 404; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 77; a.M. OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 271). - OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06
Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
Jedoch führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung (vgl. OLG München StV 2007, 190 ff.; Thüringer OLG VRS 112, 367 ff. = DAR 2007, 404 f. = StraFo 2007, 216 ff.;… OLG Nürnberg aaO sowie Beschluss vom 28.03.2007 - 2 St OLG Ss 19/07-; a.A. OLG Stuttgart StV 2007, 192 ff.). - OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 1 Ss 378/13
Lückenhafte Urteilsfeststellungen bei Vorwurf einer Körperverletzung
Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder dem Täter vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen (st. Rechtspr. d. Senats vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 21.12.2006, Az.: 1 Ss 251/06). - OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf DAR 2006, 518 f.). - OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten …
Auf die entgegenstehende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nürnberg (…a.a.O.), München (…a.a.O.), Saarbrücken (NStZ-RR 2005, 50) und Jena (VRS 112, 367) kommt es deshalb nicht mehr an. - LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit …
Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -). - LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09