Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.11.1985 - 1 Ss 252/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 a Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mindestsperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; Mangelnde Eignung; Führen von Kraftfahrzeugen; Fahrerlaubnis; Führerschein; Vorläufige Entziehung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1046
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22
Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
Die Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist als drei Monate ist unzulässig und kann - schon vor dem Hintergrund der eindeutigen, zwingenden gesetzlichen Regelung - auch nicht ausnahmsweise erfolgen (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 8. November 1985 - 1 Ss 252/85 -, juris; OLG Köln … - KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22
Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
Die Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist als drei Monate ist unzulässig und kann - schon vor dem Hintergrund der eindeutigen, zwingenden gesetzlichen Regelung - auch nicht ausnahmsweise erfolgen (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 8. November 1985 - 1 Ss 252/85 -, juris; OLG Köln …