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| OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unrichtigkeit; Urteil; Ausfertigung; Abweichung; Schreibversehen; Zustellung; Wirksamkeit
- Judicialis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 12.03.1999 - 1St RR 51/99
Wirksame Zustellung
Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99
Ob unabhängig davon diese Zustellungen auch unwirksam waren, weil sie entgegen den Anordnungen des Vorsitzenden (Bl. 90, 114 R d.A.) nicht mit Postzustellungsurkunden erfolgten (Bl. 91, 115 d.A.; siehe dazu BayObLG NStZ-RR 99, 243 = VRS 99, 34), bedarf deshalb keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 2 Ws 385/98
Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99
Eine Entscheidung über das Rechtsmittel darf aber erst ergehen, wenn die gesetzlichen Fristen abgelaufen sind (OLG Düsseldorf NStZ 98, 637), weil der Rechtsmittelführer beispielsweise die Möglichkeit hat, Begründungsmängel, die zur Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig führen müssten, innerhalb der ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Zeit zu heilen. - BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99
Zwar kann eine gerichtliche Entscheidung schon vor Beginn der Rechtsmittelfrist wirksam angefochten werden (BGHSt 25, 187). - BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99
Zwar sind kleine Unrichtigkeiten unschädlich, wenn sie offenkundig sind und der Empfänger der zugestellten Ausfertigung den Inhalt der Urschrift problemlos entnehmen kann (BGH NJW 78, 60). - OLG Karlsruhe, 03.05.2000 - 1 Ws 69/00
Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99
Geschäftsnummer: 1 Ws 69/00 1 Ss 267/99 3267 Js 8113/98 - StA Mainz .