Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verkehrsunfall; BAK; Alkoholeinfluß; Strafzumessung; Mitverschulden; Opfer; Kausalität; Sozialadäquanz; Milderungsgrund

• Judicialis

  StGB § 46; ; StGB § 56 III; ; StPO § 267 III 1; ; StPO § 344 II 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; Strafzumessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.03.1994 - 4 StR 4/94

  Straßenverkehrsgefährdung - Bewilligung - Strafaussetzung zur Bewährung - Unfall …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1971 (BGHSt 24, 64 ff) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder betont, dass die durch Alkohol im Straßenverkehr hervorgerufenen Gefahren und Schäden ein nachdrückliches und energisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden erfordern und deshalb insbesondere bei auf Trunkenheit zurückzuführenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen die - auf § 56 Abs. 3 StGB - gestützte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung häufig näher liegt als deren Bewilligung (BGH NStZ 94, 336).

  Die Wertung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, wenn sie sich innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt, auch wenn eine gegenteilige Würdigung rechtlich möglich gewesen wäre oder - was vorliegend eindeutig nicht der Fall ist - sogar näher gelegen hätte (BGH NStZ 94, 336).

• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Dieser Rechtsbegriff besagt lediglich, dass, anders als bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit, nicht alleine aus der festgestellten Blutalkoholkonzentration auf die fehlende Fähigkeit zum sicheren Führen einer Kraftfahrzeuges geschlossen werden darf (BGHSt 31, 42, 44).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Der von der Revision vorgetragene "Strafzumessungsgrundsatz, dass das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes weder strafschärfend noch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB berücksichtigt werden darf", besagt in dieser Allgemeinheit wenig (BGH GS StV 87, 337).

 
• BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70

  Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1971 (BGHSt 24, 64 ff) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder betont, dass die durch Alkohol im Straßenverkehr hervorgerufenen Gefahren und Schäden ein nachdrückliches und energisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden erfordern und deshalb insbesondere bei auf Trunkenheit zurückzuführenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen die - auf § 56 Abs. 3 StGB - gestützte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung häufig näher liegt als deren Bewilligung (BGH NStZ 94, 336).
• BGH, 15.01.1971 - 2 StR 600/70

  Umfang der Pflicht eines Richters, die Nichtvereidigung eines Zeugen nach § 48 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Auch die "von dem Sachverhalt voll und zutreffend unterrichtete Bevölkerung" (BGHSt 24, 69) wird dies immer in ihre Überlegungen mit einbeziehen.
• BGH, 23.10.1992 - 2 StR 483/92

  Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von direktem Vorsatz beim …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (st. Rspr.; vgl. BGH StV 93, 72 m.w.N.).
• BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Der konkrete Einzelfall weist keine "Fülle von Besonderheiten" zugunsten des Angeklagten auf (siehe dazu BGHR StGB § 56 Abs. 3, Verteidigung 5), die geeignet wären, bei der rechtstreuen Bevölkerung Verständnis für die bloße Verhängung einer nicht (teilweise) zu verbüßenden Freiheitsstrafe hervorzurufen.
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Etwas anderes gilt, wenn neben dem reinen Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung als weiterer Strafermäßigungsgrund eine Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK widersprechende "überlange Verfahrensdauer" zu berücksichtigen ist (BVerfG StV 93, 352; BGH StV 93, 638).
• BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Notwendig ist vielmehr die Erhebung einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge (BGH StV 99, 205), was vorliegend nicht geschehen ist.
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

  Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Etwas anderes gilt, wenn neben dem reinen Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung als weiterer Strafermäßigungsgrund eine Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK widersprechende "überlange Verfahrensdauer" zu berücksichtigen ist (BVerfG StV 93, 352; BGH StV 93, 638).