Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.02.2000 - 1 Ss 29/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bußgeldurteil; Änderung; Baurecht; Bauordnung; Bußgeld
- Judicialis
LBO § 87 a.F.; ; LBO § 89 n.F.; ; LBO § 67 n.F.; ; OWiG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungen im Urteil bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 28.08.2002 - 1 Ss 107/02
Sperrzeit, Gaststätte, Gesetzesänderung, Zeitgesetz
Eine Verschiedenheit der Gesetze i.S.d. § 4 Abs. 3 OWiG liegt jedoch auch dann vor, wenn - wie hier - lediglich die ausfüllenden Bestimmungen über den Tatbestand geändert werden (vgl. BGHSt 20, 177;… Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 4 Rdn. 5 a und 5 b; Senat vom 16. März 1998 - 1 Ss 367/97 - vom 23. Juli 1998 - 1 Ss 25/98 - und vom 17. Februar 2000 - 1 Ss 29/00 -).
Rechtsprechung
| KG, 25.04.2000 - (4) 1 Ss 29/00 (42/00) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)