Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit; Sachrüge; Revision; Verwerfungsurteil

• Judicialis

  StPO § 329 I; ; StPO § 346 II; ; StPO § 349 I; ; StPO § 260 III; ; GVG § 121 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil

Verfahrensgang

• OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99
• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.06.1961 - 1 StR 95/61

  Mangelhafte Revisionsbegründung II

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  b) Mit Beschluss vom 16. Juni 1961 (BGHSt 16, 115) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - in Abweichung von einer anderslautenden Entscheidung des 4. Strafsenats - entschieden, dass ein unzweifelhaft vorliegendes und vom Tatrichter übersehenes Verfahrenshindernis im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO unbeachtlich ist: Voraussetzung für die Berücksichtigung eines jeden Rechtsfehlers sei nämlich, dass das Rechtsmittelgericht überhaupt in zulässiger Weise mit der Sache selbst befasst werde.

  Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, der besagt, dass ein Fehler bei der Prüfung eines Verfahrenshindernisses schwerer wiegt als die unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts (BGHSt 16, 115, 119).

• BGH, 21.10.1987 - 2 StR 345/87

  Urteilsgründe - Schuldspruch - Rechtskraft - Doppelrelevante Tatsachen - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses kann häufig nur auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen zur Schuld geprüft werden, beispielsweise zur subjektiven Tatseite eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr (OLG Stuttgart, DAR 64, 46), zu den Tatmodalitäten einer Körperverletzungshandlung oder zu den Absichten eines Täters bei der Begründung einer häuslichen Gemeinschaft (BGHSt 29, 57; StV 89, 91).
• BGH, 23.11.1960 - 4 StR 265/60

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  a) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Beschluss vom 23. November 1960 (BGHSt 15, 287) - unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien - ausgeführt, die Regelung beruhe auf der Unterstellung, der unentschuldigt ausgebliebene Berufungsführer verzichte auf eine sachliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils.

 
• BGH, 03.04.1962 - 5 StR 580/61

  Verwerfung einer Berufung nach unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  d) Mit der Regelung des § 329 Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung bewusst in Kauf genommen, dass ein unrichtiges Urteil alleine wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten rechtskräftig wird (BGHSt 17, 188, 189).
• BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69

  Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  c) Mit Beschluss vom 17. Juli 1968 (BGHSt 23, 213) hat sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieser Rechtsprechung angeschlossen: Wenn der Gesetzgeber die Nachprüfung einer Entscheidung auf Fehler von bestimmten förmlichen Voraussetzungen abhängig mache und diese nicht erfüllt seien, bleibe das Urteil der Nachprüfung verschlossen.
• BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77

  Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  Das Interesse des nicht erschienenen Angeklagten an der Nachprüfung des gegen ihn ergangenen Urteils hat gegenüber dem Recht der Allgemeinheit auf zügige Durchführung des Strafverfahrens zurückzutreten (BGHSt 27, 236, 239).
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99

  Er sieht sich daran aber durch den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 1967 (BGHSt 21, 242) und die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Saarbrücken, VRS 44, 190, 192; OLG Stuttgart DAR 64, 46) gehindert.

• OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00

  Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung, Ladung durch …

  Die in dem Revisionsbegründungsschriftsatz vom 10. April 2000 allein erhobene Sachrüge greift nicht durch, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die mit der Sachrüge verfolgte Revision gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 StPO die Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen, eröffnet (vgl. BGHSt 21, 242;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rdnr. 49 m.w.N. - eine weitergehende Prüfung des angefochtenen Verwerfungsurteils aufgrund einer Sachrüge findet auch nach dieser Auffassung nicht statt -), oder ob ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 StPO mit der Sachrüge nicht angegriffen werden kann (so OLG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 20. Januar 2000 - 1 Ss 293/99 -).