Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.02.2003 - 1 Ss 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung und Auszahlung von Mietzuschüssen nach Wohngeldgesetz Begriff des Vermögensschadens ; Verfehlen des verfolgten sozialen Zwecks; Beitrag zum Erhalt des Mietverhältnisses ; Täuschungsbedingtes Verhaltens des Antragstellers; Unterlassen der Mietzahlungen
- Judicialis
StGB § 263
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Können Mietzuschüsse einen Vermögensschaden darstellen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betrug wegen Ausgabe des Mietzuschusses
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wer das Mietgeld verprasst, ist ein Betrüger
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 24.10.2002 - 6470 Js 1841/01
- OLG Zweibrücken, 11.02.2003 - 1 Ss 3/03
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2023 - L 6 AS 90/23
Barabhebungen; Barverfügungen; Darlehen; Energiekosten; Energiekostenrückstände; …
Insbesondere die Antragstellerin zu 1. muss akzeptieren, dass es sich bei der Zahlung von Unterkunftskosten um existenzielle "Kardinalpflichten" auch gegenüber ihren Kindern handelt, die sie nicht im Interesse eigener oder auch drittbegünstigender Konsumbedürfnisse ignorieren und in der Folge - in durchaus strafrechtlich relevanter Weise (vgl OLG Zweibrücken Beschluss vom 11. Februar 2023 <1 Ss 3/03> zu der Erlangung von Wohngeld und der Absicht, Mietzahlungen nicht zu leisten - im Vertrauen auf den erneuten Eintritt des Antragsgegners Schulden in annähernd fünfstelliger Höhe anhäufen kann.
Rechtsprechung
| KG, 05.05.2004 - (4) 1 Ss 3/03 (30/03) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nutzung von Kanzleiräumen einer Anwaltssozietät um die Geschäfte in eigener Verantwortung geschäftsbesorgend für die Sozietät auszuführen; Möglichkeit des Handelns im Namen der Sozietät bei einer Nachlasspflegschaft, die personengebunden erfolgt; Ableitung der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 29.03.1999 - 1 Ss 387/98
Auszug aus KG, 05.05.2004 - 1 Ss 3/03
Das ist in der Regel nicht der Fall bei gewöhnlichen Austauschverträgen, die primär der Verwirklichung eigener Interessen dienen und nur auf eine Leistung "an" und nicht "für" den Vertragspartner gerichtet sind (vgl. KG, Beschluß vom 29. März 1999 - (3) 1 Ss 387/98 (22/99) - Schünemann LK, StGB, 11. Aufl., Rdn.81 zu § 266).